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Handwerks- und Handelskammer: Selbstständige besser absichern
Wirtschaft 5 Min. 02.08.2021
Unternehmertum

Handwerks- und Handelskammer: Selbstständige besser absichern

In der Coronakrise sind vielen Selbstständigen die Aufträge weggebrochen.
Unternehmertum

Handwerks- und Handelskammer: Selbstständige besser absichern

In der Coronakrise sind vielen Selbstständigen die Aufträge weggebrochen.
Foto: Getty Images
Wirtschaft 5 Min. 02.08.2021
Unternehmertum

Handwerks- und Handelskammer: Selbstständige besser absichern

Marco MENG
Marco MENG
Selbstständige sind schwer von der Corona-Krise getroffen. Handwerks- und Handelskammer fordern, das Statut der Selbstständigen aufzuwerten.

Freiberufler, Selbstständige, Indépendants – das ist eine wirtschaftlich durchaus bedeutende Gruppe in Luxemburg und mitnichten eine, die in Geld schwimmt und durchweg Ferrari fährt. Als es darum ging, dass auch die Menschen, die als Freiberufler in Luxemburg arbeiten, wegen der Corona-Lockdowns Verdienstausfälle haben und staatliche Unterstützung begehrten, gab es ja dahingehend eine Polemik.

Nun fordern Handelskammer und Handwerkskammer von der Politik konkrete Maßnahmen, um Selbstständigen einen besseren sozialen Schutz zu gewährleisten. Die Kammern haben dazu sechs Vorschläge ausgearbeitet, von denen sie sich eine Umsetzung wünschen und die sowohl das Sozialversicherungsrecht als auch das Arbeitsrecht betreffen.

„Die Vorschläge“, so erklären Handwerks- und Handelskammer gemeinsam, „stützen sich auf die Befugnisse der beiden Berufskammern, der Regierung Gesetzesvorschläge zu unterbreiten, die diese wiederum der Abgeordnetenkammer vorlegt.“

Die Vorschläge seien in enger Abstimmung mit dem Unternehmerverband UEL und den verschiedenen Arbeitgeberverbänden ausgearbeitet worden, und angesichts der Bedeutung des Unternehmertums für die luxemburgische Wirtschaft sei es „notwendiger denn je“, den Unternehmergeist zu fördern und sich für das Unternehmertum einzusetzen.

Statut aufwerten

Die beiden Berufskammern schlagen eine Aufwertung des Statuts der Selbstständigen vor, da es derzeit eine Ungleichheit zwischen ihrem Statut und dem der Arbeitnehmer in Bezug auf die Deckung der „sozialen Risiken“ besteht.

Auch wenn mit Freiberuflern oft nur Rechtsanwälte, Architekten oder Ärzte assoziiert werden, ist es tatsächlich eine große Bandbreite von Berufstätigen, oft mit einem Monatsgehalt von 4.000 Euro, wovon dann noch Steuern und Sozialabgaben abgehen. In erster Linie handelt es sich nämlich um selbstständige Einzelunternehmer, die auf ihren eigenen Namen ein Unternehmen gegründet haben, sei dies ein Restaurant, Café, das Elektriker-Unternehmen oder eine Bäckerei.

Das luxemburgische Unternehmertum, so Handwerks- und Handelskammer, sei durch den unsicheren Status der Selbstständigen in Bezug auf den Sozialschutz bedroht. Und die Auswirkungen der Coronakrise habe die Situation in den letzten 18 Monaten noch verschärft.

Zwar sei schon in den letzten Jahren eine Reihe spezifischer Maßnahmen zugunsten der Indépendants eingeführt worden, indem sie – ähnlich wie Arbeitnehmer – auch von Zusatzrenten, Elternurlaub oder Sozialhilfe profitieren könnten. Doch im vierten Aktionsplan für kleine und mittlere Unternehmen sowie im Koalitionsvertrag 2018-2023 festgehaltene Vorschläge zugunsten dieser Berufsgruppe harren noch der Umsetzung.

Konkret schlagen nun Handwerkskammer und Handelskammer in einem 67 Seiten starken Dokument eine Erleichterung der Kombination von Vorruhestandsrente und Berufseinkommen für Selbstständige durch Einführung einer einheitlichen Anti-Kumulierungsregel für Selbstständige wie für Arbeitnehmer vor; der Status des mitarbeitenden Ehepartners müsse besser definiert werden, dadurch, dass die Beitragshöchstgrenze des mitarbeitenden Ehegatten angepasst werden soll, ein Stufenmodell eingeführt und der Grundsatz des „Einkommenssplittings“ abgeschafft wird. Auch sollten Selbstständige an die „Versicherung auf Gegenseitigkeit“ der Arbeitgeber angeschlossen werden.

Diskussion erwünscht

Was das Arbeitsrecht betrifft, so sollten auch Freiberufler von den Mechanismen der „Teilarbeitslosigkeit“ (Kurzarbeit), der „Schlechtwetterregelung“ und der „unfallbedingten oder technischen Arbeitslosigkeit“ profitieren können. Zudem sollte die Arbeitslosenregelung für Selbstständige angepasst werden, um sie derjenigen für Arbeitnehmer anzugleichen.


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Zu guter Letzt fordern Handels- und Handwerkskammer, ein System zur beruflichen Neueinstufung von „Selbstständigen“ einzuführen nach dem Vorbild des bestehenden Systems für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, um auch bei Selbstständigen den Verlust von Einkommen und vorübergehender Arbeitsleistung zu decken.

Die Vorschläge, so Handels- und Handwerkskammer, seien als Denkansätze zu verstehen, von denen der ein oder andere sicherlich einer weiteren Analyse und eines Dialogs mit den Beteiligten bedürfe. Den zuständigen Ministerien und ihren Verwaltungen stehe man für eine Diskussion zur Verfügung.

Armutsgefährdung durch Pandemie

Laut Eurostat belief sich das Haushaltseinkommen von Selbstständigen in Luxemburg (nicht also das Einkommen durch die selbstständige Arbeit allein) im Jahr 2019 auf durchschnittlich 60.333 Euro. „Diese Zahlen sind vor dem Hintergrund des höheren wirtschaftlichen Risikos zu sehen, das Selbstständige im Vergleich zu Arbeitnehmern eingehen, insbesondere im Falle des Scheiterns ihres unternehmerischen/selbstständigen Projekts“, erläutert Bénédicte Schmeer, zuständig für Recht und Steuern bei der Handelskammer. „So waren Selbstständige trotz höherer Median- und Durchschnittseinkommen im Jahr 2019 stärker von der Armutsgefährdung betroffen als Arbeitnehmer, mit einer Armutsgefährdungsquote von 14,1 Prozent für Selbstständige gegenüber 11,9 Prozent für Arbeitnehmer.“

Es werde erwartet, dass die Auswirkungen der Krise im Jahr 2020 für Selbstständige wesentlich stärker sein werden als für Arbeitnehmer. Es sei zu erwarten, dass sich diese Armutsgefährdungslücke bei der Veröffentlichung der Statistiken für 2020 vergrößern wird. 

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