Die unsinnige und unerträgliche Klientelpolitik der FDP
Die unsinnige und unerträgliche Klientelpolitik der FDP
Was die Besetzung des Bundesverkehrsministeriums betrifft, so gibt es in Deutschland inzwischen ein ungeschriebenes Gesetz – für das es überhaupt keine Notwendigkeit gibt, an das sich aber jede dafür zuständige Regierungspartei penibelst hält. Übernehmen darf diesen Posten nämlich nur, wer nachweislich über keinerlei Kompetenz auf diesem Gebiet verfügt.
Anders ist es jedenfalls nicht zu erklären, dass nach den beiden absoluten Amtsversagern der CSU - Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer - nun dieses für die Energiewende so entscheidende Ressort nach der letzten Bundestagswahl zum einen an die FDP und dort dann dort ausgerechnet an Volker Wissing übertragen wurde.
Wir erinnern uns: Die FDP ist die Partei, die gegen jede Vernunft und gegen den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen verhindert. Freie Fahrt für freie Bürger. Und Volker Wissing ist in diesem Zusammenhang der Mann, der im Zuge der Energiekrise auch ein vorübergehendes Tempolimit ablehnte, mit der Begründung, dafür gebe es nicht genügend Schilder. Auf so einen Unsinn muss man erst einmal kommen.
Dass der deutsche Verkehrsminister nun auch noch das für 2035 von der EU geplante Verbrenner-Aus blockiert, ist zunächst einmal nicht überraschend. Bereits im vergangenen Jahr hat die Lobby-Partei der deutschen Automobilindustrie deutlich gemacht, dass sie an synthetischen Kraftstoffen festhalten möchte. Das an sich ist erst einmal nicht verwerflich. Vielleicht wird die Produktion an E-Fuels bis 2035 tatsächlich so ausgereift sein, dass man damit eine bestimmte Gruppe von Fahrzeugen wirtschaftlich betreiben könnte.
Die Frage ist nur: Was will Wissing damit erreichen? Geht es bei diesem Vorstoß wirklich um eine sinnvolle Ergänzung zu Elektro- und Wasserstoffantrieb oder aber vielleicht doch einfach nur darum, bestimmten Autobauern aus dem Süden des Landes und ihrer hubraumverwöhnten und freiheitsliebenden Klientel ein Hintertürchen offenzulassen? Weil etwa Porsche Angst davor hat, die Kundschaft durch einen vollelektrischen 911er zu vergraulen?
Statt nur interessengeleitet sinnvolle Beschlüsse auf EU-Ebene zu blockieren oder aber angesichts einer Serie verlorener Landtagswahlen nun alles zu torpedieren, was dem grünen Koalitionspartner auf Bundesebene wichtig ist, sollte sich Wissing lieber um andere Baustellen kümmern: den Ausbau des Schienennetzes oder aber die Digitalisierung, bei der Deutschland inzwischen mächtig hinterherhinkt. Die nämlich liegt ebenfalls im Zuständigkeitsbereich seines Ministeriums. Nicht, dass es nachher heißt: Wir würden die Digitalisierung ja gerne vorantreiben, aber wir haben nicht genug Kabel.
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