Umsetzung wird bis Herbst diskutiert

Laurent SCHMIT

229 Empfehlungen umfasst der Bericht des US-Beraters. Nun geht es darum, welche Maßnahmen Realität werden sollen. Die Regierung will in diese Diskussion möglichst viele Akteure einbinden - auch jene, die bisher skeptisch waren.

(las) - Gewerkschaften, Vertreter der Jugend sowie des dritten Alters und Umweltorganisationen werden in die Umsetzung der 229 Empfehlungen für eine „Dritte Industrielle Revolution“ eingebunden. Der US-Politikberater Jeremy Rifkin hatte eine entsprechende Studie im Auftrag der Regierung im November vorgestellt.

Der Entstehungsprozess des 475-seitigen Berichts war umstritten: Die Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Akteure wie der Mouvement écologique füllten sich davon ausgeschlossen. Nun werden die Gewerkschaften OGBL und LCGB am „Comité de suivi stratégique“ teilnehmen, wie beide auf Nachfrage bestätigen. Allerdings wollen die Gewerkschaften bei den Gesprächen über alle Themen eingebunden, nicht nur beim rein arbeitsrechtlichen Fragen. Beim Mouvement écologique muss noch der Verwaltungsrat über eine Teilnahme entscheiden.

Wirtschafts- und Sozialrat befasst

Das Strategiekomitee soll die Resultate von sieben thematischen Plattformen zusammenfassen und Empfehlungen für die Regierung formulieren. Es wird voraussichtlich etwa 20 Mitglieder haben, die Mitte Februar feststehen sollen.

Die thematischen Gruppen bestehen aus dem nationalen Rat für nachhaltiges Bauen, Energiezukunft Lëtzebuerg, das „Haut comité pour l’industrie“ sowie Gruppen zur Kreislaufwirtschaft, intelligenten Mobilität, zu nachhaltigen Finanzen und zur Zukunft der Arbeit. Manche Gruppen haben bereits informell ihre Arbeit aufgenommen.

Die Sozialpartner sollen auf Wunsch der Regierung bis zum Sommer einen Bericht zu den Rifkin-Vorschlägen erstellen. Darin könnten allerdings weitere Anfragen wie etwa zur Zukunft der Arbeit mit aufgenommen werden.

Sorge um Arbeitsplätze

Am Donnerstag informierte die Regie
rung die Mitglieder von gleich 
sieben Parlamentskommissionen über den Stand des Rifkin-Prozesses. Die „Dritte Industrielle Revolution“ könne mehr Arbeitsplätze vernichten, als sie schaffen würde, warnte etwa Wirtschaftsminister Etienne Schneider die Abgeordneten. Auch am Finanzplatz werde durch die Digitalisierung die bestehende Berufswelt stark verändert, betonte Finanzminister Pierre Gramegna. Die Weiterbildung sei zentral, um die Profile der Angestellten anzupassen.

Im Parlament werden sich nun die einzelnen Kommissionen mit den Themen befassen, die zu ihren Kompetenzen zählen. Im Herbst ist eine Plenardebatte geplant, wo die Schlussfolgerungen für die Umsetzung des Rifkinplans getroffen werden sollen.

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