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ULC stellt soziale Missstände an den Pranger
Wirtschaft 2 Min. 28.11.2019

ULC stellt soziale Missstände an den Pranger

Die ULC kritisiert, dass viele Banken bei Barabhebungen am Schalter hohe Gebühren verlangen.

ULC stellt soziale Missstände an den Pranger

Die ULC kritisiert, dass viele Banken bei Barabhebungen am Schalter hohe Gebühren verlangen.
Foto: Shutterstock
Wirtschaft 2 Min. 28.11.2019

ULC stellt soziale Missstände an den Pranger

Jean-Paul SCHNEIDER
Jean-Paul SCHNEIDER
Die ULC übt harsche Kritik an den politisch Verantwortlichen in Sachen Wohnungsbau, unangebrachte und missbräuchliche Bankgebühren, Einstellen des Bargeldverkehrs, negative Bankzinsen, Sammelklagen und Geschenkgutscheine.

Unter dem Motto "Wehret den Anfängen" weist die Union luxembourgeoise des consommateurs auf verschiedene soziale Ungerechtigkeiten hin und übt harsche Kritik an den politisch Verantwortlichen unter anderem in Sachen Wohnungsbau, unangebrachte und missbräuchliche Bankgebühren, Einstellen des Bargeldverkehrs, negative Bankzinsen, Sammelklagen und Geschenkgutscheine.


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Die Ministerin für Verbraucherschutz Paulette Lenert (LSAP) will die Rechte der Konsumenten stärken - dazu gehört die Schaffung einer zentralen Informationsstelle für die Luxemburger Verbraucher.

Trotz zwei Petitionen mit fast 16.000 Unterschriften habe sich beim leidigen Thema "Bankgebühren", außer ein paar wenigen Ausnahmen, noch nicht viel geändert. Hierzu stehe auch kein einziges Wort im Koalitionsprogramm der Regierung. Am 21. Juni dieses Jahres habe es zwar eine Anhörung der ULC in der Chamber gegeben und es sei beschlossen worden, eine Charta über Bankgebühren auszuarbeiten. Falls diese sich als unzureichend erweisen sollte, müsse zudem das Gesetz vom 13. Juni 2017 nachgebessert und klarer formuliert werden. Bislang jedoch hätten weder der Premier noch der Finanzminister eindeutige Maßnahmen getroffen, um diese Sachlage zu ändern; auch die Konsumentenschutzministerin halte sich bedeckt.

Radikale Herabsetzung der Bank- und Postgebühren

Die ungerechte Belastung von inaktiven und sogenannten schlafenden Konten, zum Teil mit Gebühren zwischen 150 und 250 Euro, findet die ULC als übertrieben. "Wir fordern eine radikale Herabsetzung der Bank- und Postgebühren für Schaltertransaktionen sowie die kostenlose Bedienung von Schalterkunden über 65 Jahren und von schutzbedürftigen Menschen, so wie es in der EU-Richtlinie vorgesehen ist", moniert Nico Hoffmann.


Nicolas Henckes: "Sammelklagen sind keine gute Lösung"
Der Direktor der Confédération luxembourgeoise de commerce (clc) und Mitglied des Exekutivkommitees der Union des entreprises luxembourgeoises (UEL) äußert Bedenken und fordert eine ausgewogene nationale Gesetzgebung.

Was das Applizieren von negativen Bankzinsen betrifft, so sei man hierzulande schon fast an einem Nullzins angekommen. In Deutschland beispielsweise erhebt jede vierte Bank bereits Strafzinsen. Die ULC ist jedoch der Meinung, dass man keine Zinspolitik auf Kosten der Kleinsparer und somit auch der Konsumenten machen darf. Bekanntlich hätte doch vor allem die Mittelschicht zum Wachstum des Finanzplatzes und der Geldinstitute beigetragen.

Hände weg vom Bargeldverkehr

Das schleichende Vorhaben der Abschaffung des Bargeldverkehrs – in Schweden soll es bis 2023 vollzogen sein – ist ebenfalls ein Dorn im Auge der ULC. Laut der Verbraucherschutzorganisation gewährleistet Bargeld eine gewisse Privatsphäre, das Recht auf Selbstbestimmung und gehört zu den Grundfreiheiten des Menschen.


Wirtschaft, économie, Nico Hoffmann, ULC, photo Anouk Antony
Verbraucherschutzorganisation: Zwischen Freude und Frust
Ein neues Verbraucherministerium, ein Kapitel zur Kreislaufwirtschaft im Koalitionsabkommen und das Versprechen eines Gesetzentwurfes über Sammelklagen – die Luxemburger Verbraucherschutzorganisation hat einiges zu feiern.

Der ULC-Präsident: "Wir fordern die Absicherung und damit das Weiterbestehen des Bargeldverkehrs und dessen Einschreiben in die Verfassung. Ohne diese Maßnahmen bekommt der Finanzsektor immer mehr Macht und Einfluss und der Verbraucher verkommt zum 'gläsernen Menschen'."

Kampf dem unlauteren Wettbewerb und irreführender Werbung

Spätestens seit dem VW-Dieselgate ist der Begriff "Sammelklage" in aller Munde. In Belgien und Frankreich gibt es hierfür bereits seit 2014 eine rechtliche Grundlage, Deutschland hat vergangenes Jahr gesetzlich nachgezogen. Zu diesem Thema hat die ULC schon zwei Stellungnahmen verfasst. Zurzeit begleitet sie vier Konsumenten, deren neue Dieselfahrzeuge mit ihren Schadstoffausstößen über den Grenzwerten liegen. Auch hier setzt sie sich für eine konsequente Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und irreführender Werbung seitens der Autobauer ein.


Digitales Leben,Illustration,Digitale Unterschrift,Token,Luxtrust. Foto:Gerry Huberty
Bankgebühren, Sammelklagen: Die ULC bezieht Stellung
Die Luxemburger Verbraucherschutzorganisation kämpft für weniger Gebühren bei alltäglichen Bankgeschäften und begrüsst die neue EU-Richtlinie, die Sammelklagen ermöglichen wird.

Die Verbraucherschutzorganisation verlangt eine schnelle Abwicklung der Klagen, die Schaffung eines Fonds zu deren Vorfinanzierung sowie das Anwenden diesbezüglicher Gesetze und Vorschriften, wie sie im Verbraucherkodex festgehalten sind. Des Weiteren soll ein Sachverwalter mit der Auswertung von Zulässigkeitsanträgen und dem Einhalten eines strikten Abwicklungskalenders in der Hoffnung auf schnelle Verabschiedung beauftragt werden.

"Wir werden am Ball bleiben, die Aufarbeitung der sozialen Ungerechtigkeiten genaustens verfolgen und gegebenenfalls auf die vorerwähnten Druckmittel zurückgreifen", so ein entschlossener ULC-Präsident.


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