Seit längerer Zeit kämpft die ULC für weniger Gebühren bei alltäglichen Bankgeschäften. Nun will die Organisation die Banken und die Regierung unter Druck setzen und hat eine Petition beim Parlament eingereicht.

Wirtschaft 3 Min. 21.02.2019 Aus unserem online-Archiv

ULC startet Petition gegen Bankgebühren - ABBL bezieht Stellung

Mara BILO

Es ist eine immer wiederkehrende Forderung der Luxemburger Verbraucherschutzorganisation: Die Bankgebühren sollen sinken. Um ihrem Kampf für geringere Gebühren bei alltäglichen Bankgeschäften Nachdruck zu verleihen, hat nun die „Union luxembourgeoise des consommateurs“ (ULC) eine Petition gestartet.

Wi , Unterzeichnung Konvention Union Luxembourgeoise des Consommateurs ULC mit Regierung , vlnr Nico Hoffmann , Paulette Lenert , Foto:Guy Jallay/Luxemburger Wort

Regierung und ULC unterschreiben Konvention

Die bereits langjährige Zusammenarbeit zwischen der Regierung und der Verbraucherschutzorganisation „Union luxembourgeoise des consommateurs“ (ULC) setzt sich fort.

„Mit der Petition sollen bestimmte Aspekte des Gesetzes vom 13. Juni 2017 über Zahlungskonten überarbeitet werden“, erklärte der ULC-Präsident Nico Hoffmann am Donnerstag. Er bezieht sich damit auf das nationale Gesetz, das die Regierung erlassen hat, um der EU-Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen nachzukommen.

So wurden Angaben der ULC zufolge bestimmte Aspekte der europäischen Richtlinie im Gesetz vom 13. Juni 2017 nicht berücksichtigt. „Wir setzen uns dafür ein, dass den Kunden grundlegende Bankgeschäfte, die auf Papier oder am Schalter durchgeführt werden - wie etwa Überweisungen, Bargeldzahlungen oder Bargeldabhebungen an Geldautomaten - zu deutlich reduzierten Tarifen angeboten werden“, erklärte Hoffmann die Forderung. Momentan soll es zwei Tarife bei Bankgeschäften geben: Die Gebühren für manuelle Transaktionen fallen höher als die Gebühren für elektronische Transaktionen aus.

Nico Hoffmann: "Aus unserer Sicht werden falsche Argumente und unbegründete Behauptungen verbreitet."

"Angstmacherei führt zu nichts"

Nico Hoffmann, Präsident der Union luxembourgeoise des consommateurs (ULC) plädiert vehement für Sammelklagen in Luxemburg und wehrt sich gegen Unterstellungen.

Für Menschen, die mehr als 65 Jahre alt sind, verlangt die ULC zusätzlich, dass die grundlegende Bankgeschäfte am Schalter kostenlos angeboten werden. „Die Banken müssen sozial und gerecht handeln!“, regte sich der ULC-Präsident auf. Er räumte allerdings ein, dass manche Banken ihm in dieser Hinsicht schon entgegengekommen sind.

Die Petition wurde am 14. Februar vom Petitionsausschuss bewilligt; sie muss bis Anfang April die Marke von 4.500 Unterschriften erreichen, um von den Abgeordneten im Parlament diskutiert zu werden. Die Verbraucherschutzorganisation hatte im Jahr 2017 bereits mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt und ihr Anliegen den zuständigen Parlamentskommissionen vorgetragen. Dabei handelte es sich aber nicht um eine offizielle Petition, die beim Parlament eingereicht wurde.

Vergleichsplattform der CSSF soll mehr Klarheit schaffen

Ein weiterer Klagepunkt der ULC bezieht sich auf die Vergleichsplattform der Finanzaufsicht der CSSF. Dort ist es für Kunden möglich, die Bankgebühren der verschiedenen Banken zu vergleichen und gegebenenfalls die Bank zu wechseln. Die Tabelle wird jeden Monat aktualisiert.

Es handelt sich dabei aber nur um eine Webseite, wo die Tarife der einzelnen Banken aufgelistet werden – was Hoffmann stark kritisiert: „Es müsste möglich sein, eine umfangreiche Simulation der persönlichen Situation durchzuführen. Nur so kann ein Verbraucher wirklich den besten Anbieter finden.“ Kritische Stimmen halten dem allerdings entgegen, dass ein solcher Vergleich wenig sinnvoll ist – immerhin ist die Höhe der Bankgebühren auch von anderen Faktoren abhängig, wie etwa die Kundentreue.

Bankenvereinigung ABBL bezieht Stellung

Die Bankenvereinigung (ABBL) erinnert daran, dass in der EU das Prinzip des freien Wettbewerbs gilt: „Die Bankgebühren werden von den Finanzinstituten frei festgelegt“, betont Catherine Bourin, Direktionsmitglied der ABBL, auf Nachfrage. „Wir führen im Übrigen nie interne Diskussionen über die von den Banken festgelegten Tarife.“

„Die Bank ist kein öffentlicher Dienst und ein Bankgeschäft muss bezahlt werden“, heißt es weiter bei der Bankenvereinigung. Darüber hinaus würde die Finanzaufsicht CSSF eingreifen, wenn die Tarife der Banken unangemessen hoch sein würden – darauf weist die ABBL hin.

Recht auf ein Basiskonto

Jeder Verbraucher, der sich in der Europäischen Union (EU) aufhält, hat Anspruch auf ein Basiskonto, also ein Konto „mit grundlegenden Zahlungsfunktionen“, wie die Informationsinternseite der Kommission es beschreibt. Damit sind Geldeinzahlungen, Geldabhebungen und der Empfang und Beauftragung von Zahlungen gemeint. Die Eröffnung eines Basiskontos ist nicht an einem Wohnsitz gebunden, sodass auch Obdachlose, Flüchtlinge und Geringverdiener am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen können. Dies gilt seit dem Inkrafttreten einer EU-Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen – die Richtlinie wurde ins luxemburgische Recht im Juni 2017 umgesetzt. Das heißt allerdings nicht, dass Verbraucher keine Bankentgelte für solche Konten zahlen – im Gegenteil: die von den Finanzinstituten verlangten Gebühren unterscheiden sich stark voneinander. Die EU-Richtlinie sieht nur vor, dass die Entgelte für Basiskonten angemessen sein sollten: „Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Kreditinstitute die Dienste [eines Zahlungskontos mit grundlegenden Funktionen, Anm. d. Red.] unentgeltlich oder gegen ein angemessenes Entgelt anbieten.“