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ULC fordert Gesetz zur Einführung von Gruppenklagen
Wirtschaft 06.02.2017 Aus unserem online-Archiv
Dieselgate

ULC fordert Gesetz zur Einführung von Gruppenklagen

Während rund sechs Jahren wurden Wagen des VW-Konzerns auch in Luxemburg unrechtmäßig verkauft und zugelassen.
Dieselgate

ULC fordert Gesetz zur Einführung von Gruppenklagen

Während rund sechs Jahren wurden Wagen des VW-Konzerns auch in Luxemburg unrechtmäßig verkauft und zugelassen.
AFP
Wirtschaft 06.02.2017 Aus unserem online-Archiv
Dieselgate

ULC fordert Gesetz zur Einführung von Gruppenklagen

Im Rahmen des VW-Skandals macht die ULC erneut auf die fehlende Möglichkeit der kollektiven Schadensersatzklage aufmerksam.

(M.G.) - Die Luxemburger Konsumentenschutzvereinigung ULC ruft das Wirtschaftsministerium dazu auf, einen Gesetzesentwurf zur Einführung von Gruppenklagen vorzulegen. Im Rahmen ihrer gestrigen Pressekonferenz unterstrich die ULC, dass die Frist zur Umsetzung der entsprechenden EU-Empfehlung bereits am 26. Juli 2015 abgelaufen sei.

Nach mehreren gescheiterten Versuchen seitens der ULC, die Regierung auf dieses Manko aufmerksam zu machen, fordert die Vereinigung diese nun in einem vehementen Appell auf in dieser Angelegenheit aktiv zu werden.

Am Beispiel der sogenannten „Dieselgate“-Affäre beschreibt der juristische Berater der ULC, Bob Schmitz, dass eine Sammelklage dem Anliegen seiner Kläger wesentlich mehr Gewicht verleihen könne, als mehrere Einzelklagen. Aktuell wurden der ULC bereits über 30 Fälle gemeldet, bei denen Menschen durch den VW-Skandal geschädigt wurden. 

Vielen Menschen fiele es leichter gegen ein Unternehmen wie VW gerichtlich vorzugehen, wenn sie dies mit anderen Geschädigten zusammen tun könnten, erklärt Bob Schmitz weiter. Darüber hinaus, würde die Einführung von kollektiven Schadensersatzklagen die Kosten, sowohl für den Staat als auch für die Kläger, reduzieren.

Kritik an der Gebührenpolitik der Banken

Weiteres Thema, das die ULC in ihrer Pressekonferenz ansprach, sind die Tariferhöhungen der Banken in Luxemburg. Die Vereinigung wirft den Banken eine „rücksichtslose Tarifpolitik“ vor und kritisiert die Erhöhungen von Gebühren für Privatkunden unter anderem bei Einzahlungen, Überweisungen und Geldabhebungen.

Lediglich elektronische Dienstleistungen der Banken seien noch kostenlos und dies diskriminiere daher besonders ältere und behinderte Menschen, die auf die Hilfe von Schalterangestellten angewiesen seien, so die ULC.

Weitere Informationen zum Gesetzentwurf der Regierung finden sie unter folgendem Link:  

http://www.wort.lu/de/business/gebuehren-bald-mehr-klarheit-fuer-bankkunden-5894bd49a5e74263e13aa0b1


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