ULC bezweifelt Wirksamkeit der befristeten Mehrwertsteuersenkung

Marco MENG

Die Verbraucherschützer fordern eine Anpassung der Steuertabellen an die Inflation. Das sei sinnvoller als die Reduzierung der TVA.

Die Mehrwertsteuersenkung zum 1. Januar 2023, die bei der letzten Tripartite beschlossen wurde, soll die Inflation abschwächen und die Kaufkraft der Bürger stärken. Die „Union Luxembourgeoise des Consommateurs“ (ULC) bezweifelt jedoch, dass die Senkung bis zum 31. Dezember 2023 einen nennenswerten Effekt auf die Kaufkraft der Verbraucher haben wird.

„Die Mehrwertsteuersenkung betrifft nur den regulären Steuersatz, den Zwischensatz und den ermäßigten Steuersatz“, erklärt die ULC am Dienstag, „die zum 1. Januar um jeweils einen Prozentpunkt auf 16, 13 beziehungsweise acht Prozent reduziert werden.“

Kaum Einfluss auf die „Produkte des täglichen Bedarfs“ 

Damit habe die TVA-Senkung kaum Einfluss auf die meisten Produkte des täglichen Bedarfs, zum Beispiel nicht für Lebensmittel, die einen ermäßigten Steuersatz von drei Prozent haben. „Für Lebensmittel, die sich laut Statec innerhalb der vergangenen zwölf Monate um immerhin durchschnittlich 10,9 Prozent verteuert haben, gilt bekanntlich der stark ermäßigte Steuersatz von drei Prozent“, schreibt die ULC. „Bei Produkten und Dienstleistungen, die den höheren Sätzen unterliegen, bringt die TVA-Senkung den Verbrauchern nur dann etwas, wenn die Unternehmen diese auch weitergeben und nicht etwa ihre Margen erhöhen.“

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Diesbezüglich frage man sich, wer die aufwändige Umsetzung kontrollieren und gegebenenfalls sanktionieren soll. Laut Gesetzentwurf soll die Mehrwertsteuersenkung die Staatskasse mit 317 Millionen Euro belasten, was knapp 500 Euro pro Einwohner entspricht, so die Verbraucherschützer. „Es handelt sich demnach um ein recht teures Instrument mit einem, für die allermeisten Verbraucher kaum spürbaren Einfluss auf die Kaufkraft“, schreibt die ULC. 

Anpassung der Steuertabellen an die Inflation

Für eine reale Stärkung der Kaufkraft, von der nicht nur die Verbraucher, sondern bekanntlich auch die Wirtschaft und der Staat profitieren, bedarf es nach Auffassung der ULC einer Steuerreform oder einer Anpassung der Steuertabellen an die Inflation. 

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„Eine Anpassung der Steuertabellen an die Inflation oder zumindest eine Steuerreform light, etwa für die unteren und mittleren Einkommensschichten, würden sich unbestreitbar positiv auf die Kaufkraft vieler Bürger auswirken“, lässt sich ULC-Präsident Nico Hoffmann zitieren. „Die Mehrwertsteuersenkung dürfte sich dagegen für die überwiegende Mehrheit der Verbraucher im Alltag kaum bemerkbar machen, sondern allenfalls bei teuren Anschaffungen, und auch nur dann, wenn alle Unternehmen auch wirklich mitspielen.“

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