Noch einmal 30 Tage: US-Präsident Donald Trump verschont die EU-Länder sowie Mexiko und Kanada bis 1. Juni von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium. Die USA wollen die Europäer zur Einwilligung auf Obergrenzen drängen.

Wirtschaft 4 Min. 01.05.2018 Aus unserem online-Archiv

Trump gibt EU weitere Schonfrist bei Stahl- und Aluminiumzöllen

(dpa) - US-Präsident Donald Trump gewährt den EU-Staaten einen weiteren Aufschub bei den US-Einfuhrzöllen auf Stahl und Aluminium bis 1. Juni. Das gab das Weiße Haus am Montagabend (Ortszeit) in Washington bekannt. Gleiches gilt für die US-Nachbarn Mexiko und Kanada. Bis dahin sollen die Verhandlungen beendet werden. Weitere Aufschübe soll es nicht geben. Trump unterzeichnete am Montag zwei entsprechende Proklamationen.

Für Südkorea wurde im Zuge des gemeinsamen Freihandelsabkommens eine Dauerlösung verhandelt. Für Argentinien, Brasilien und Australien seien Grundsatzeinigungen erzielt worden, die bis zum 1. Juni finalisiert werden sollen.

„In all diese Verhandlungen konzentriert sich die Administration auf die Einführung von Quoten, die die Importe begrenzen, Transitlieferungen aus Drittländern verhindern und die Nationale Sicherheit der USA gewährleisten“, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses.

Die Entscheidung fiel in Washington nur wenige Stunden vor Inkrafttreten der Zölle um Mitternacht (Ortszeit/6.00 MESZ). Die EU und andere Länder wurden bis zuletzt auf die Folter gespannt. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte noch am Montag mit US-Handelsminister Wilbur Ross telefoniert, um eine Verbesserung der Situation erreichen zu können.

Das Schreckgespenst des Handelskriegs

Die Chamber spricht sich klar gegen einen Handelskrieg aus und kritisiert die Strafzölle von Donald Trump. Mehr noch: Sie fordert eine Rückkehr zu Vernunft und Multilateralismus.

Die EU hat bereits Gegenmaßnahmen vorbereitet für den Fall, dass die Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahleinfuhren und zehn Prozent auf Aluminium am 1. Mai in Kraft treten sollten. Im Gespräch als Vergeltung waren Zölle auf US-Importe nach Europa, etwa Whiskey und Jeans.

Die EU hatte eine Einigung auf Obergrenzen wie auch jede andere Bedingung der USA grundwegs abgelehnt. Erst müsse eine vorbehaltlose Ausnahme für die EU bezüglich der Zölle erwirkt werden, hatte Malmström klar gemacht. Dann könne grundsätzlich über gegenseitige Handelsschranken gesprochen werden. Zahlreiche Politiker in Europa machten auch deutlich, dass vieles von dem, was Trump nun fordert, Gegenstand des von ihm selbst abgelehnten Freihandelsabkommens TTIP gewesen wäre.

Dennoch sind Zugeständnisse der Europäer nicht ausgeschlossen. Trump hat immer wieder und zuletzt am vergangenen Samstag bei einer Kundgebung in Michigan deutlich gemacht, dass die USA Zölle auf Einfuhren von Personenwagen von 2,5 Prozent erheben, die Europäer aber zehn Prozent auf US-Fahrzeuge. Ferner geht es auch um Handelserleichterungen für US-Agrarprodukte.

Die wichtigsten Fragen zum Thema:

Wie kam der plötzliche Sinneswandel zustande?

Der Draht zwischen Washington und Brüssel glühte fast ununterbrochen. Noch am Montag telefonierte Handelskommissarin Cecilia Malmström mit US-Handelsminister Wilbur Ross. Sie konnte ihn ganz offensichtlich überzeugen, dass die EU als wichtigster Handelspartner der Amerikaner wichtig genug ist, um den Staatenblock nicht zu verprellen. Möglicherweise hatte auch die recht robuste Gegendrohung der EU Wirkung gezeigt. Mit Erdnussbutter, Motorrädern, Whiskey und Jeans hatten die Europäer Zölle auf Produkte angedroht, die in wichtigen Wahlkreisen für die Midterm-Wahlen im Herbst hergestellt werden.

Um was wird es nun in den nächsten vier Wochen gehen?

Trump hat noch am Montagabend sehr deutlich gemacht, dass die Amerikaner die Stahleinfuhren begrenzen wollen - möglichst mit Quoten, also Obergrenzen. Grundlage sollen möglicherweise die Liefermengen von 2017 sein, so hatte es Handelsminister Ross in einer früheren Ausarbeitung als Möglichkeit dargelegt. Damit würde rechnerisch das Gleiche erreicht wie mit Zöllen: Eine bessere Auslastung der US-Stahlwerke und Aluminiumhütten.

Wird die EU Trump nun Zugeständnisse machen?

Die Obergrenzen sind vor allem in den Exportländern, wie Deutschland, unbeliebt. Möglicherweise ist das auch ein Versuch der Amerikaner, einen Keil zwischen die EU-Länder zu treiben. Ausgeschlossen ist ein Entgegenkommen Brüssels aber auch nicht. Symbolisch für die USA interessant wäre zum Beispiel eine Senkung des EU-Importzolls auf US-Autos. Er liegt nämlich bei 10 Prozent, während der US-Zoll auf europäische Autos nur 2,5 Prozent beträgt. Doch auch in anderen Bereichen ist Washington an Handelserleichterungen für US-Unternehmen interessiert, etwa auf dem Agrarsektor.

Kann es sein, dass es bereits einen Geheim-Deal gibt?

Das ist ausgeschlossen, weil die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström dafür ein konkretes Mandat der EU-Staaten gebraucht hätte. Die EU hatte zuletzt immer wieder betont, dass sie sich nicht erpressen lässt. „Wir haben den USA nichts angeboten und wir werden ihnen auch nichts anbieten“, sagte Malmström jüngst. Bei den US-Zöllen handele es sich um „Protektionismus pur“. Die EU erwarte, ohne jegliche Bedingungen unbefristet von ihnen ausgenommen zu werden.

Wie geht es jetzt weiter?

Die EU und die USA haben sich bereits kurz vor dem Erlass des ersten Aufschubs auf die Einrichtung von Arbeitsgruppen geeinigt, in denen über die Streitthemen, aber auch über ein mögliches gemeinsames Vorgehen in Bereichen wie Investitionsschutz und Überkapazitäten gesprochen werden soll. Die Gespräche darüber könnten nun fortgesetzt werden. Ferner läuft eine Beschwerde der EU gegen die Zölle bei der Welthandelsorganisation WTO in Genf. Trump begründet die Zölle grundsätzlich mit Belangen der Nationalen Sicherheit, belastet aber gleichzeitig enge Verbündete wie Norwegen und Japan mit Zöllen - dies zeigt aus Sicht der Kritiker, dass es sich um ein Scheinargument handelt und in Wahrheit die Abschottung der heimischen Industrie im Hintergrund steht.

Ist Trumps Position in den USA umstritten?

Sehr. Große Teile der Unternehmerschaft halten die Zölle für kontraproduktiv, weil Preise für Rohstoffe steigen - etwa für Autobauer und Hersteller von Getränkedosen. Aber auch weite Teile seiner eigenen Parteien sehen die Zollpolitik kritisch. Für viele Republikaner sind Zölle nichts anderes als versteckte Steuern - und die sind in der Partei verhasst. Zuletzt waren auch viele Farmer, ein Teil von Trumps Kernwählerschaft, gegen die Pläne Sturm gelaufen. Sie befürchten, ihre Produkte international noch schwerer loszuwerden.