EU-Gelder unterstützen eine Vielzahl an Projekten im Großherzogtum. Die Verhandlungen über den künftigen EU-Haushalt laufen und klar ist schon jetzt: Luxemburg zahlt nicht drauf.

Wirtschaft 4 Min. 16.10.2018 Aus unserem online-Archiv

Trotz Millionenzahlungen profitiert Luxemburg von der EU

Mara BILO

EU-Gelder unterstützen eine Vielzahl an Projekten im Großherzogtum. Die Verhandlungen über den künftigen EU-Haushalt laufen und klar ist schon jetzt: Luxemburg zahlt nicht drauf.

Die Einrichtung eines Pendelzuges für Güter zwischen Bettemburg und Trieste (Italien), die Entwicklung des Programms „LuxBuild 2020“, das darauf abzielt, Handwerker im Bau von Häusern mit niedrigen Energiekosten zu qualifizieren, die Unterstützung von Winzern im Moseltal – was haben diese Projekte gemeinsam? Alle drei haben von Geldspritzen der EU profitiert. Nach Angaben der europäischen Kommission hat die Brüsseler Behörde für das erste Projekt finanzielle Mittel in Höhe von 2,9 Millionen Euro bereit gestellt, für das zweite mehr als 336 000 Euro und für das dritte mehr als 202 000 Euro.

Im Jahr 2016 flossen EU-Gelder in Höhe von 1,79 Milliarden Euro nach Luxemburg. Der Löwenanteil davon – 1,47 Milliarden Euro, also 82,26 Prozent – gilt allerdings der EU-Verwaltung, die beispielsweise Gehälter für die 11 000 in Luxemburg ansässigen Beamten bezahlen muss. Nur der vergleichsweise bescheidene Teil floss in die regionale Entwicklung oder in die Agrarpolitik. Angaben des europäischen Parlamentes zeigen, dass die luxemburgische Regionalpolitik 2016 mit 33 Millionen Euro (1,86 Prozent) unterstützt wurde, 59 Millionen Euro (3,3 Prozent) kamen den Landwirten zugute. Zudem flossen 196 Millionen Euro (10,97 Prozent) in die Förderung von Forschung und Entwicklung.

Im Gegenzug zahlte Luxemburg im selben Jahr 311 Millionen Euro an die europäische Union. Um das operative Haushaltssaldo auszurechnen, also die Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen, müssen die Verwaltungsausgaben ausgelassen werden. So ist Luxemburg nach Angaben der europäischen Kommission ein Nettoempfänger – im Jahr 2016 erhielt Luxemburg zwölf Millionen mehr von der EU, als eingezahlt wurde; im Jahr 2017 waren es 13,9 Millionen Euro.

Beitrag steht noch nicht fest

Das jährliche EU-Budget wird in einem sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen festgelegt; alle sieben Jahre plant die EU ihre Ausgaben im Voraus. Die europäische Kommission entwirft den Vorschlag des mehrjährigen Finanzrahmens – dieser muss dann vom Rat einstimmig nach Zustimmung des europäischen Parlamentes abgesegnet werden.

European commission president Jean-Claude Juncker (L) shakes hands with united nations secretary-general envoy for climate action Michael Bloomberg during the green finance conference at the European commission headquarters on March 22, 2018, in Brussels. / AFP PHOTO / Ludovic MARIN

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Im Mai hat die Kommission den Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 vorgestellt; vorgesehen sind Mittel in Höhe von 1 135 Milliarden Euro. Oder sogar mehr: Bis 2027 könnte das EU-Budget bis auf 1 279 Milliarden Euro steigen, um der Inflation in diesem Zeitraum Rechnung zu tragen – darauf weist die Behörde hin. Die Lücke, die durch die Brexit-Entscheidung des Vereinigten Königreichs entsteht, wird durch leicht erhöhte Beiträge der Mitgliedstaaten und durch eigene Finanzierungsquellen der EU geschlossen. Wie viel Luxemburg für die Jahre 2021 bis 2027 genau bezahlen wird, steht noch nicht fest, wie ein Kommissionssprecher bestätigt. „Das Wirtschaftswachstum und die Inflation des Landes werden sich auf die endgültige Zahl auswirken.“

EU Commissioner for the Budget Gunther Oettinger (L) is watched by European Commission President Jean-Claude Juncker (R) as he addresses a press conference to present the EU's next long-term budget, at the European Commission in Brussels, on May 2, 2018. / AFP PHOTO / Emmanuel DUNAND

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Die Verhandlungen um das EU-Budget sind derzeit im vollen Gange: Das europäische Parlament muss noch seine Zustimmung geben, der Rat auch. Dabei wird sich jedes EU-Mitgliedstaat mit dem Vorschlag einverstanden erklären müssen – Luxemburg natürlich auch. „Seit Jahrzehnten sind die luxemburgischen Regierungen proeuropäisch und gehen mit dem EU-Haushalt in konstruktiver Weise um“, erklärt der für Haushalt und Personal zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger im Gespräch mit dem „Luxemburger Wort“. „Ich hatte schon viele Kontakte deswegen mit Xavier Bettel, Etienne Schneider, Pierre Gramegna und Jean Asselborn. Ich sehe keine grundsätzlichen Probleme.“

Für das Großherzogtum sind Themen wie der europäische Binnenmarkt und die EU-Verwaltung relevant, so der deutsche Kommissar: „Es ist wichtig, dass wir etwas Geld haben, um das vollständige Funktionieren des Binnenmarktes zu verwirklichen, um die Anbindung an Europa zu gewährleisten. Auch müssen wir genug haben, um in das Jean-Monnet-Gebäude in Kirchberg zu investieren.“ Zudem sind die immer weiter steigenden Lebenshaltungskosten ein Grund zur Sorge für Oettinger. „In Luxemburg zu leben ist nicht billig – wir müssen sicherstellen, dass wir auch dort ein attraktiver Arbeitgeber für unsere Mitarbeiter bleiben.“

Der Kommentar: Nettozahler, Nettoempfänger

Es ist das Lieblingsargument vieler europäischer rechtspopulistischer Parteien, die für einen EU-Austritt werben: Es fließt mehr Geld nach Brüssel, als in die Länder zurück. Die Zahlen zeigen: Ja, große Volkswirtschaften wie Deutschland zahlen tatsächlich mehr. Aber die Frage, wie viel ein Land durch die EU-Mitgliedschaft gewinnt, lässt sich nicht anhand einer einfachen Buchrechnung messen. Denn: Wie kann man beispielsweise ausrechnen, wie viel ein Land vom wirtschaftlichen Austausch durch den Zugang zum Binnenmarkt profitiert? Von der Kontrolle der Außengrenzen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache? Von der Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der gesamten EU? Das sind Vorteile der Mitgliedschaft, die sich nicht messen lassen. Deshalb hat die immer wieder gern geführte Debatte Nettozahler/Nettoempfänger einfach keinen tieferen Sinn.