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Trennung ohne Abkommen rückt näher
Wirtschaft 5 Min. 08.02.2019

Trennung ohne Abkommen rückt näher

Sorgenvolle Mienen: Der Brexit bringt enorme wirtschaftliche Herausforderungen mit sich.

Trennung ohne Abkommen rückt näher

Sorgenvolle Mienen: Der Brexit bringt enorme wirtschaftliche Herausforderungen mit sich.
Foto: Foto: Guy Jallay
Wirtschaft 5 Min. 08.02.2019

Trennung ohne Abkommen rückt näher

Marco MENG
Marco MENG
Die Zeit läuft: Ende März scheidet Großbritannien aus der Europäischen Union (EU) aus. „Der Brexit hat Konsequenzen, Unternehmen müssen sich vorbereiten“, mahnt Handelskammer-Präsident Michel Wurth.

Auch wenn Außenminister Jean Asselborn hofft, dass noch eine „konstruktive Lösung“ gefunden wird – aller Wahrscheinlichkeit nach wird es zum „Worst Case“ kommen, zur Trennung Großbritanniens von der Europäischen Union (EU) ohne Abkommen. Davon gingen zumindest viele Experten aus, die am Freitag auf der Handelskammer auf der Konferenz „Prepare4Brexit“ darüber diskutierten, welche Auswirkungen der Brexit für Unternehmen haben wird und wie sie sich darauf vorbereiten können.

Organisiert wurde die Konferenz mit dem Titel „Prepare4Brexit: Brexit – Brexin: Wo stehen wir?“ von der Luxemburger Handelskammer und dem Enterprise Europe Network gemeinsam mit dem Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten und der Vertretung der Europäischen Kommission in Luxemburg.

„Das Risiko für Unternehmen ist reell“, sagt Céline Gauer, stellvertretende Generalsekretärin der Europäischen Kommission und zuständig für die Brexit-Vorbereitung. Denn alles deute auf einen „brutalen Übergang“ ohne Abkommen hin. Auf EU-Ebene, Länderebene und Unternehmensebene müssen nun Lösungen gefunden werden, wie mit einem No-Deal, also keinem Abkommen, aber auch insgesamt mit einem britischen Partner umzugehen sei, der kein EU-Mitglied und auch nicht mehr in Binnenmarkt und Zollunion sei. „Eine Trennung ohne Abkommen ist sehr wahrscheinlich“, das war der Tenor vieler Teilnehmer der gestrigen Konferenz.

Auch wenn sich der Warenhandel zwischen Luxemburg und Großbritannien 2017 „nur“ auf rund 1,5 Milliarden Euro summierte – rechnet man Dienstleistungen hinzu, war es eine Handelssumme von 27,1 Milliarden Euro. Großbritannien ist damit nach Deutschland nicht nur die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU, sondern auch der zweitgrößte Handelspartner Luxemburgs.

Plötzlich kein freier Handel mehr

Innerhalb des luxemburgisch-britischen Handels mit Dienstleistungen dominieren wiederum Produkte des Finanzsektors, der 2017 für 55 Prozent der Exporte und sogar für 64 Prozent der entsprechenden Importe verantwortlich war. Sollte der Austausch solcher Dienstleistungen nach dem Brexit deutlich nachlassen, träfe das Luxemburgs Finanzplatz erheblich. Bilaterale Vereinbarungen seien aber bei Dienstleistungen leicht möglich, so ein Sachverständiger am Rande der Konferenz.

Pierre-Jean Estagerie, Partner beim Beratungsunternehmen Deloitte und dort für Steuerfragen zuständig, meint zwar, dass Unternehmen wie JP Morgan Strukturen wegen des Brexit nach Luxemburg verlegten, sei gut für den hiesigen Finanzplatz. Doch die meisten Teilnehmer an der Konferenz konnten dem Brexit nichts Positives abgewinnen, zumal derzeit noch immer unklar ist, ob es zu einem harten Brexit ohne Einigung kommt oder zu einem „soften Brexit“ mit zweijähriger Übergangszeit. Bei einem harten Brexit würden ab 29. März um Mitternacht die jeweiligen Regeln für den Handel mit Drittländern gelten – also auf beiden Seiten Zölle, Zollformulare und Zollkontrollen. Verhandlungen zu einem Freihandel dürften lange Jahre brauchen.

Kommt es doch noch zu einer Einigung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über ein Austrittsabkommen, wird es eine Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 geben. Während dieser Zeit behält der bisherige EU-Zolltarif für das Vereinigte Königreich seine Gültigkeit.

Und wie geht es zwischen Lieferanten und Abnehmer nach dem Brexit? Prinzipiell, so Philippe-Emmanuel Partsch, Partner der Wirtschaftskanzlei Arendt & Medernach, gelten die Verträge weiter. Ob sie nun revidiert werden müssen, muss jedes Unternehmen für sich prüfen. Es werden mit dem Brexit also auch viele Gespräche zwischen den Vertragspartnern nötig. Denn die Voraussetzungen des Handels sind mit Zöllen und Mehrwertsteuer bald andere. Die Frage des Geistigen Eigentums und des Markenrechts stellt sich genauso: Ein Marktzugang zur EU jedenfalls soll sich auf jene Produkte und Dienste beschränken, die voll EU-konform sind. Entsprechende aufwändige Prüfungen und Zulassungen sind – auf beiden Seiten – zu erwarten.

Firmen bereiten sich vor

Emmanuel Frieres von Morganite Luxemburg berichtet von konkreten Schwierigkeiten für Firmen, die mit Großbritannien Handel betreiben. Das Unternehmen exportiert etwa 20 Prozent seiner Produkte nach Großbritannien und steht dabei vor dem besonderen Problem, dass nicht nur demnächst Zollerklärungen fällig werden, sondern die exportierten Produkte auch für militärische Zwecke benutzt werden können – nun sucht man nach speziellen Lösungen, diese Waren weiterhin exportieren zu können.

Eine weitere Schwierigkeit, so Frieres, seien die Lieferzeiten, die sich mit Zollkontrollen erheblich verlängern könnten. Tatsächlich hätten darum, wie Frieres erklärt, zahlreiche Kunden in letzter Zeit Bestellungen aufgegeben, um vor dem „Brexit“-Termin Ende März noch ihre Waren zu bekommen und ihr Lager aufzufüllen.

Martin Schoonbroodt von der Probiotic Group Luxembourg steht vor ähnlichen Problemen. Auch wenn im Moment noch „business as usuall“ angesagt sei, es wird schwieriger werden, so Schoonbroodt.

Das Luxemburger Transportunternehmens Arthur Welter hat sich bereits auf den Brexit vorbereitet, indem ein Büro in Belgien eigens für die kommenden Zollformalitäten eingerichtet wurde. „Wenn nötig, werden wir dort das Personal aufstocken“, sagt Ben Frin, Finanzdirektor des Logistikers. Er geht davon aus, dass die Zollkontrollen zu Kilometer langen Staus führen werden. Die Risiken durch den Brexit seien weitaus größer als die Möglichkeiten, so Frin. Schon heute haben Transportgesellschaften viel Papierarbeit zu bewältigen, von Steuern über Mindestlohn bis Fahrzeiten der Lastwagenfahrer: mit dem Brexit werden die Verwaltungsaufgaben nochmals höher. Frin ist sicher: „Die EU zu verlassen war keine gute Idee, sondern das Gegenteil davon.“

Voller Saal, gespannte Gesichter: Das Thema Brexit lässt niemanden kalt.
Voller Saal, gespannte Gesichter: Das Thema Brexit lässt niemanden kalt.
Foto: Guy Jallay

Alle Firmen, die mit Großbritannien Handel treiben, egal ob zwei oder 2000 Mitarbeiter, stehen laut Pierre-Jean Estagerie derzeit vor demselben Dilemma: Deal oder No-Deal? Und wie ist es mit EU-Arbeitnehmern in Großbritannien und britischen in der EU? Laut Carine Pigeon vom Ministère de la Sécurité sociale ist das System der Sozialversicherung in jedem EU-Land anders geregelt, so dass nach dem Austritt Großbritanniens auch jedes Land eine eigene Vereinbarung mit Großbritannien finden muss.

In Luxemburg gilt gleichfalls für britische Staatsbürger die luxemburgische Sozialversicherung, ebenso für diejenigen, die in Luxemburg arbeiten und kurzfristig geschäftlich nach Großbritannien müssen. Pigeon hofft auf ein baldiges Abkommen zwischen Großbritannien und Luxemburg für die Zeit danach.

Rat für Unternehmen

Stephan Chies, Chef d'inspection der Administration des Douanes et Accises, weist darauf hin, dass Unternehmen, die Import- oder Exportgeschäfte mit Großbritannien betreiben sowie Transit von britischen Gütern bald eine EORI-Nummer („Economic Operators' Registration and Identification“) zur automatisierten Zollabfertigung brauchen. Das bisherige innereuropäische EMCS-System für verbrauchsteuerpflichtige Waren ist mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU nicht mehr möglich. Informationen könne man bei Brexit@do.etat.lu einholen.



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