Treffen der Superlative
Treffen der Superlative
Eine so große Veranstaltung erlebt Luxemburg selten: Bis zu 1 200 Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft werden am Freitag und Samstag aus Anlass der vierten Jahrestagung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) in der luxemburgischen Hauptstadt erwartet. Darunter der britische Finanzminister Philip Hammond, Chinas Finanzminister Liu Kun und 30 weitere Minister oder Vize-Minister aus den 97 Mitgliedsländern der multilateralen Bank.
"Mit der Ausrichtung der ersten Jahrestagung der AIIB außerhalb Asiens wird Luxemburg seine Rolle als Brücke im Herzen Europas weiter ausbauen und so zur Entwicklung innovativer und nachhaltiger Lösungen für die Infrastrukturfinanzierung beitragen", freut sich Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna bereits seit Monaten.
"Cooperation and Connectivity"
Das Motto des Treffens im "European Convention Center" in Kirchberg lautet "Cooperation and Connectivity". Dabei geht es vor allem darum, wie strategische Investitionen in nachhaltige Infrastrukturen zu einer stärkeren Integration und einem stärkeren Wirtschaftswachstum beitragen können.
In vielen Seminaren werden sich Experten, Vertreter der Banken und die Politik vor allem mit diesen Themen auseinandersetzen: Infrastrukturen in einer Welt ohne Einsatz kohlenstoffhaltiger Energieträger, Mobilisierung von Finanzmitteln für Kreislaufwirtschaft, die Verbesserung der Umwelt-, Sozial- und Führungsstandards, Regelung der Cybersicherheit. "Auf der Jahrestagung wird auch die Kompetenz Luxemburgs im Bereich der digitalen Konnektivität und der Blended Finance vorgestellt", erklärt ein Sprecher des Finanzministeriums. Unter Blended Finance versteht man "den strategischen Einsatz von Entwicklungsfinanzierung zur Mobilisierung zusätzlicher kommerzieller Finanzmittel für die Ziele für nachhaltige Entwicklung".
Nachhaltigkeit steht also ganz oben auf der Agenda des Treffens. Die Veranstalter der AIIB wollen sogar die mit der Hauptversammlung verbundenen Treibhausgasemissionen messen, um das zweitägige Treffen zu „einer klimaneutralen Veranstaltung zu machen“.
Erstmals außerhalb Asiens
Das Ziel ist aber auch, Europa im internationalen Finanzkonzert eine lautere Stimme zu geben – weshalb das Treffen in diesem Jahr erstmals außerhalb Asiens stattfindet. "Wir wollen die Unterstützung unserer europäischen Mitglieder würdigen und zeigen, wie gut multilaterale Institutionen positioniert sind, um die Konnektivität zwischen Europa und Asien zu verbessern", sagt AIIB-Generalsekretär Danny Alexander.
Und: "Wir freuen uns darauf, von Europas führenden Organisationen zu lernen und mit ihnen zusammenzuarbeiten, um den Klimawandel zu bekämpfen und eine nachhaltige Infrastruktur in Asien und darüber hinaus zu entwickeln."
Mittlerweile sind 23 europäische Länder Mitglied der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank; zusammen haben die europäischen Anteilseigner einen Kapitalanteil von 21 Prozent. Damit hat Europa eine wichtige Stimme in allen Belangen hinsichtlich der Aufsicht, der Geschäftspolitik und Strategiediskussionen der Bank. Frankreich hält derzeit 4,21 Prozent der Stimmrechte, Deutschland 4,19 Prozent und Italien 2,50 Prozent. Luxemburg als seinerzeit erstes nichtasiatisches Gründungsmitgliedsland der AIIB, hält 0,07 Prozent an der AIIB und hat dafür 0,29 Prozent der Stimmrechte.
Wir freuen uns darauf, von Europas führenden Organisationen zu lernen und mit ihnen zusammenzuarbeiten, um den Klimawandel zu bekämpfen und eine nachhaltige Infrastruktur in Asien und darüber hinaus zu entwickeln.
China hält mit 26,61 Prozent der Stimmrechte nach wie vor den größten Anteil an der Asiatischen Entwicklungsbank. Die multilaterale Entwicklungsbank mit Sitz in Peking wurde im Januer 2016 von der Volksrepublik ins Leben gerufen – als Konkurrenz zur Weltbank, die von den USA dominiert wird. Neben China gibt es 57 Gründungsmitglieder, darunter Luxemburg.
Zu den 20 nichtregionalen Gründungsmitgliedern zählen 14 EU-Mitgliedstaaten, dazu kommen drei weitere europäische Staaten und Brasilien, Ägypten sowie Südafrika. Derzeit hat die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank 97 Mitglieder. An der Spitze steht seit Anfang 2016 der Chinese Jin Liqun. Für Kritiker einer der Gründe für Kritik – so geht etwa die Heinrich-Böll-Stifung davon aus, dass die AIIB nur nach außen als multilaterale Bank auftritt, der Weg tatsächlich aber von Peking vorgegeben ist.
Ziel der Bank ist die Förderung von Infrastrukturinvestitionen in Asien und damit der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung dieser Region. Um das zu erreichen, stellt die AIIB eigene Mittel bereit und mobilisiert öffentliche oder private Gelder. Das Stammkapital der Bank beträgt 100 Milliarden Dollar, wovon 75 Prozent regionalen und 25 Prozent nichtregionalen Mitgliedern zugeteilt sind.
Kritische Stimmen
Bis heute hat die AIIB rund 8,03 Milliarden US-Dollar an Finanzierung für 40 Infrastrukturprojekte genehmigt; Indien gilt bisher zu den Hauptnutznießern der Finanzierungen. Weitere Adressen sind Pakistan, Bangladesch, Indonesien, Tadschikistan, Oman, Georgien, die Türkei und andere. Die AIIB kann auch Projekte in Ländern außerhalb Asiens unterstützen.
In Ägypten etwa wurden für zehn Solarstromprojekte 210 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt. Der Grund für das Engagement liegt darin, dass der AIIB auch Länder außerhalb des asiatischen Raumes angehören können. Aber: "Wenn wir in nicht-regionale Länder investieren, ist eine der Bedingungen, dass das unterstützte Projekt dem asiatischen Kontinent zugute kommt", stellt Danny Alexander fest.
Auch wenn die AIIB bereits von den Ratingagenturen Moody's, Fitch und Standard and Poor's die höchsten Ratings erhalten hat, so mehren sich dennoch, drei Jahre nach dem Start der AIIB, kritische Stimmen. So stellt etwa eine Studie der Heinrich-Böll-Stiftung fest, dass die Standards der Bank im Bezug auf Transparenz, Umwelt und Menschenrechte deutlich hinter denen anderer multilateraler Institute zurückfallen.
Experten warnen, dass Darlehen an Staaten zu schnell vergeben und so Transparenz, öffentliche Debatte und wirkungsvolle Aufsicht unterlaufen werden. Auch wird nach Ansicht der Kritiker den Auswirkungen auf Menschen und Umwelt zu wenig Gewicht gegeben – es gebe weder einen Beschwerdeweg für Dritte noch ein internes Kontrollsystem.
Ob diese Probleme allerdings während des Luxemburger Treffens zum Gegenstand der Diskussionen werden, ist fraglich. Auch kurz vor Beginn der international besetzten Hauptversammlung ist nicht deutlich geworden, ob und welche Akzente Luxemburg setzen wird. Aus dem Finanzministerium heißt es dazu lediglich, dass AIIB-Chef Jin Liqun und Finanzminister Pierre Gramegna bei ihrer für diesen Freitag terminierten gemeinsamen Pressekonferenz "interessante Ankündigungen" machen werden.
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