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Tax Rulings: Regierung bestreitet die Illegalität des Fiat-Rulings
Wirtschaft 21.10.2015

Tax Rulings: Regierung bestreitet die Illegalität des Fiat-Rulings

Eine Finanztochter von Fiat muss laut EU-Kommission massiv Steuern nachzahlen.

Tax Rulings: Regierung bestreitet die Illegalität des Fiat-Rulings

Eine Finanztochter von Fiat muss laut EU-Kommission massiv Steuern nachzahlen.
Foto: REUTERS
Wirtschaft 21.10.2015

Tax Rulings: Regierung bestreitet die Illegalität des Fiat-Rulings

Pierre Gramegna hält die Kritik der Kommission an der Luxemburger Steuerpraxis für unberechtigt. Luxemburg respektiere alle internationale Regeln. Ein Einspruch der Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Entscheidung ist möglich.

(las) - Nachdem die EU-Kommission das Ruling der Luxemburger Fiat-Finanztochter für illegal erklärte, reagiert nun das Finanzministerium in einer Stellungnahme.

"Luxemburg teilt nicht die Schlussfolgerungen der Kommission" heißt es darin. Die Regierung behalte sich alle rechtliche Schritte vor. Sie erwägt demnach einen Einspruch vor dem Europäischen Gerichtshof.

Das Finanzministerium kritisiert die Entscheidung der Kommission in mehreren Punkten:

  • Die Kommission beweise nicht ausreichend, dass Fiat Finance and Trade in Luxemburg ein besonderer Steuervorteil und damit eine illegale Staatsbeihilfe gewährt worden sei.
  • Den nationalen gesetzlichen Rahmen habe die Kommission nicht berücksichtigt.
  • "Luxemburg wahrt alle internationalen Regeln", gerade in Bezug auf die Berechnung der sogenannten Transferpreise, die die Kommission im Fall Fiat beanstandet.

Bei der Vorstellung des Haushaltes 2015 letzte Woche sagte Gramegna, es sei wichtig, dass Luxemburg mittlerweile strengere Regeln für Rulings beschlossen habe, "um solche Situationen in Zukunft zu verhindern". Der gesetzliche Rahmen, der Ende 2014 beschlossen wurde, habe die Kritik antizipiert.

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