Tax Rulings: EU-Kommission entscheidet über Luxemburger Steuerdeals

(dpa /las) - Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch erstmals Untersuchungen zu möglichen illegalen Steuervorteilen für Großkonzerne abschließen. Das war in Brüsseler EU-Kreisen zu hören. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager soll klären, ob Unternehmen von unzulässigen staatlichen Beihilfen profitiert haben. Die erwarteten Entscheidungen betreffen die Tax Rulings der Finanztochter des Fahrzeugherstellers Fiat (Fiat Finance and Trade) in Luxemburg und Starbucks in den Niederlanden.

Die ebenfalls laufenden Untersuchungen gegen Amazon und McDonald's in Luxemburg sowie Apple in Irland sollen allerdings erst später abgeschlossen werden.

Die Ermittlungen richten sich gegen die Staaten. Den Schaden hätten aber die Unternehmen - sie müssten als unzulässig eingestufte Beihilfen gegebenenfalls zurückzahlen.

Konkret geht es um die Frage, ob die EU-Staaten den Unternehmen mit der Erteilung verbindlicher Steuervorbescheide (tax rulings) einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft haben. Die Untersuchungen der EU-Kommission stehen seit den Medienberichten über die sogenannte „Luxleaks“-Affäre besonders im Rampenlicht. Die EU-Kommission ermittelte jedoch bereits vor Luxleaks - sie kontaktierte die Luxemburger Regierung im März 2014 zum ersten Mal, um nähere Informationen zu dem Tax Ruling von Fiat Finance and Trade zu erhalten. Der Fall Amazon begann im Oktober 2014.

Mehr zum Thema:

• Fiat Finance: une aide d'Etat du Luxembourg, peut-être pas compatible
• Fiat: Luxemburg verteidigt seine Steuerpraxis
• Amazon: EU-Kommission untersucht Luxemburgs Steuerpraxis

Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Amazon und die Steuern: Eine umstrittene Erfolgsgeschichte

2003 wollte die Regierung Amazon unbedingt ins Land holen. Nun stufte die EU-Kommission das damalige Ruling als illegal ein. Doch ob die Brüsseler Entscheidung Bestand hat, ist alles andere als gewiss.

Unerlaubter Steuervorteil: Amazon muss 250 Millionen Euro an Luxemburg zahlen

Laut EU-Kommission zahlte der Onlinehändler in Luxemburg zu wenig Steuern. Nach dem Fall Fiat stufte Brüssel ein zweites Luxemburger Ruling als illegale Staatsbeihilfe ein. Die Regierung widerspricht.

Verdacht auf staatliche Beihilfe: GDF Suez in Luxemburg unter der Lupe

Der EU-Kommission zufolge könnte GDF Suez aufgrund mehrerer luxemburgischer Steuervorbescheide einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber anderen Unternehmen erlangt haben. Das luxemburgische Finanzministerium bestreitet eine steuerliche Sonderbehandlung.

Luxemburger Steuervorbescheide: EU-Kommission nimmt McDonald's ins Visier

Nach ersten Ermittlungen sei das Unternehmen in Luxemburg durch einen sogenannten Steuervorbescheid zu Unrecht begünstigt worden, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit.

Tax Ruling: EU-Kommission verurteilt Luxemburgs Steuerpraxis

Luxemburg hat Fiat einen illegalen Steuervorteil gewährt, lautet das Urteil der EU-Kommissarin Margrethe Vestager. Fiat muss in Luxemburg 20 bis 30 Millionen Euro an Steuern nachzahlen, fordert die Kommission. Der Steuerdeal von Starbucks in den Niederlande ist ebenfalls illegal.

Steuervorteile für Amazon?: EU-Kommission untersucht Luxemburgs Steuerpraxis

Die EU-Kommission geht dem Verdacht illegaler Steuervorteile für den Online-Händler Amazon in Luxemburg nach. Die Regierung bezeichnet die Vorwürfe als "unbegründet".