Tanktourismus

Volltanken, bitte!

Die „Aire de Berchem“ ist die größte Tankstelle in Europa.
Die „Aire de Berchem“ ist die größte Tankstelle in Europa.
Foto: Lex Kleren

(mbb) - Rückblick ins Jahr 2005: Die Abgeordnetenkammer fordert eine Studie um die ökologischen, steuerlichen und wirtschaftlichen Kosten des Tanktourismus in Luxemburg einzuschätzen. Der Auftrag wird letztendlich erst 2014 an Dr. Dieter Ewringmann vom Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut an der Universität Köln gegeben. Zweieinhalb Jahre später – am 25. November 2016, genau vor einem Jahr – wurde die Studie dann veröffentlicht.

Die Ergebnisse zeigten vor allem, dass die Kosten, die durch das Massivtanken entstehen – sprich Treibhausgase, Luftschadstoffe, Abrieb, Lärm, Schäden an Natur und Landschaft –, deutlich die Einnahmen des Staates übertreffen. So stehen für das Referenzjahr 2012 den Kosten von 3,5 Milliarden Euro Einnahmen von 2,1 Milliarden Euro gegenüber. Eigentlich hätte diese Erkenntnis die politischen Akteure aufrütteln müssen. Aber ein Jahr später scheint sich nicht viel verändert zu haben.

Bis jetzt ist uns nichts von der interministeriellen Arbeitsgruppe übermittelt worden.“

Der Verband der Luxemburger Mineralgesellschaften, das „Groupement Pétrolier Luxembourgeois“ (GPL), steht den Ergebnissen der Studie kritisch gegenüber. Zu einem Dialog mit den zuständigen Ministerien sei es aber bisher nicht gekommen, wie Henri Wagener, Generalsekretär des GPL, berichtet. Nur ein einziges Mal hat er sich mit den Vertretern des Nachhaltigkeitsministeriums getroffen. „Wir wollten unsere Kritik der Studie gegenüber ausüben.“ Während des Treffens soll das Ministerium darauf hingewiesen haben, dass die sogenannte „Entdieselung“ des luxemburgischen Fuhrparks geplant sei. Dazu sollte eine interministerielle Arbeitsgruppe auf die Beine gestellt werden, was auch von der Regierung selbst bei der Vorstellung der Ergebnisse der Studie angekündigt wurde.

Nach diesem Treffen hat das GPL nicht weiter mit der Regierung zusammen gearbeitet. „Das Ministerium hat uns lediglich gesagt, sie würden uns ihre Vorschläge zukommen lassen. Bis jetzt ist uns nichts von der interministeriellen Arbeitsgruppe übermittelt worden.“

Das hat das GPL aber nicht davon abgehalten, ihre Stellungnahmen zur geplanten „Entdieselung“ des Fuhrparks schriftlich der Arbeitsgruppe einzureichen. „Unserer Meinung nach ist die Entdieselung nicht durch eine Erhöhung der Akzisen zu erreichen“, sagt Wagener. „Besonders weil ein Großteil der PKWs und LKWs, die auf Luxemburger Straßen unterwegs sind, aus dem Ausland stammen.“ Eins steht fest: Eine Erhöhung der Preise an den Zapfsäulen bedeutet, dass weniger Treibstoff in Luxemburg verkauft wird und dass die Staatseinnahmen sinken.

Wie ein Sprecher des Nachhaltigkeitsministerium sagt, ist tatsächlich eine Arbeitsgruppe nach der Veröffentlichung der Studie gegründet worden. Sie besteht aus Vertretern des Finanzministeriums, des Nachhaltigkeitsministeriums, des Wirtschaftsministerium, der Zollverwaltung und des Statec. Sie hat sich vier Mal dieses Jahr getroffen und es hat „einen konstruktiven Austausch“ gegeben, wie der Sprecher weiter berichtet.

Erhöhung der Akzisen in Belgien

Welche Ergebnisse sich schon aus diesem Austausch ergeben haben ist nicht bekannt. Außerdem ist aus dem Budgetentwurf der Jahre 2018 bis 2021 (siehe Tabelle) nicht zu schließen, dass die Regierung eine Politik betreibt, die auf die Einnahmen des Tanktourismus verzichtet – im Gegenteil. Mit Ausnahme von 2018 sieht die Regierung eine Steigerung in den Einnahmen der belgisch-luxemburgischen Wirtschaftsunion (UEBL) vor.

Hinzu kommt, dass Belgien eine Erhöhung der eigenen autonomen Akzisen vorgenommen hat. Das bedeutet, dass es vorteilhafter wird, in Luxemburg zu tanken. „Wenn die belgischen Akzisen auf den Treibstoffen erhöht werden, dann wird Luxemburg für Privatkunden attraktiver“, erklärt Wagener. „Jedoch verfügt Belgien über ein Rückererstattungssystem für LKWs. Das heißt, dass LKWs in Belgien ihre Akzise zurückerstattet bekommen.“ Im Endeffekt sollte sich dann der Preis, den LKWs an belgischen oder an luxemburgischen Tankstellen bezahlen, ungefähr ähneln. „Für die LKWs wird sich durch die Erhöhung der Akzise in Belgien nicht viel ändern“, so Wagener.

Zukünftige Maßnahmen

Nach Angaben des Nachhaltigkeitsministerium hat die Arbeitsgruppe jedoch „kürzlich eine Reihe von Überlegungen vorgelegt, die auch vom Finanzminister und von der Umweltministerin unterstützt werden. Die Regierung hat entschieden, dass in den kommenden Monaten, auf Basis der Entwicklungen der Benzin- und Dieselverkäufe im Gesamtjahr 2017, über Maßnahmen entschieden werden soll. Diese Maßnahmen sollen im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen stehen.“