Tankstellenbetreiber in großer Sorge
Tankstellenbetreiber in großer Sorge
Luxemburg ist ein Land der Tankstellen. Weil die Spritpreise seit langen Jahren niedriger als in den Nachbarländern sind, füllen die gesamte Grenzregion und viele Lastwagen zwischen den Niederlanden und dem Mittelmeer ihre Tanks an luxemburgischen Zapfsäulen auf. Dem Staat bringt der Verkauf von Treibstoff, Tabakwaren und Alkohol an den 236 Tankstellen im Land etwa zwei Milliarden Euro an Steuern im Jahr ein.
Dieses für alle Beteiligten lukrative Geschäft hat aber einen Haken. Die CO2-Emissionen werden dort berechnet, wo der Treibstoff verkauft wird. Das führt dazu, dass die CO2-Bilanz Luxemburgs im europäischen Vergleich sehr hoch ist, obwohl nur ein Viertel der verkauften Produkte tatsächlich im Land selbst verbraucht wird.
Um die europäischen und die nationalen Klimaziele einzuhalten, versucht die Regierung, den sogenannten "Tanktourismus" zu verringern.
Sie tut es vor allem, indem sie an der Steuerschraube dreht. Etwa die Hälfte des Spritpreises setzt sich aus Steuern zusammen, wobei die indirekten Steuern - die Akzisen - den flexiblen Teil bilden, der je nach der steuerpolitischen Ausrichtung variieren kann.
Dem "Groupement Pétrolier Luxembourgeois", dem unter dem Dach der Fedil zusammengeschlossenen Verband der Mineralölhändler, stößt die Akzisenerhöhung auf Diesel im Mai vergangenen Jahres und die weiteren angekündigten Erhöhungen bitter auf. "Diese Erhöhung ist viel zu hoch und kommt zu schnell", moniert Romain Hoffmann, der Präsident des "Groupement Pétrolier". Vor allem diene sie nicht dem Klimaschutz.
Kein Tropfen Diesel werde weniger verbraucht, nur dass die Lastwagen jetzt in Belgien tanken statt in Luxemburg. Am Verkehrsaufkommen auf den Luxemburger Straßen ändere dies nichts, da die Laster noch immer die bequeme Nord-Süd-Achse quer durch Europa wählen. Nur den Halt an einer der acht Autobahnraststätten lassen sie aus.
Für die Tankstellenbetreiber könnten die noch anstehenden Erhöhungen durch die angekündigte CO2-Steuer einen empfindlichen Gewinnausfall bedeuten, besonders angesichts der Tatsache, dass der Umsatz an einer Tankstelle etwa zur Hälfte aus dem Verkauf von Treibstoff besteht, zur anderen Hälfte aus dem Verkauf aus den angegliederten "Shops".
Der Regierung rät das "Groupement Pétroliers", einen Teil der Steuereinnahmen für Emissionszertifikate auszugeben, und somit Klimaschutzprojekte in anderen Ländern zu unterstützen. Der in der EU mögliche flexible Mechanismus solle ganz ausgeschöpft werden.
Bei Zertifikaten handele es sich um reale Verringerungen der Emissionen, bei der Akzisenerhöhung jedoch nur um eine Verlagerung des Problems.
Ob die Botschaft gehört wird, daran zweifelt der "Groupement Pétrolier". "Die Intelligenz schwindet, die Ideologie kommt", befindet ihr Vize-Präsident Paul Kaiser.
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