Streit um CO2-Emissionsrechte

ArcelorMittal gibt nicht auf

Der Europäische Gerichtshof klärte, dass die Luxemburger Regierung nicht gegen EU-Recht verstoßen hat.
Der Europäische Gerichtshof klärte, dass die Luxemburger Regierung nicht gegen EU-Recht verstoßen hat.
Foto: Guy Jallay

(las) - Das Luxemburger Stahlunternehmen gibt die Hoffnung noch nicht auf: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe in seiner Entscheidung von vergangenen Mittwoch nur einen Teilaspekt des Streits um die Rückgabe von Emissionsrechten an den Luxemburger Staat geklärt. Doch der Fall sei damit nicht endgültig abgeschlossen, betonte ArcelorMittal in einer Mitteilung.

Auf Anfrage des Luxemburger Verfassungsgerichts hatte der EuGH geklärt, dass die Regierung 2013 das Recht hatte, die ungenutzten CO2-Zertifikate für das stillgelegte Stahlwerk in Schifflingen zurückzufordern. Nun müsse sich zeigen, wie Luxemburger Gerichte diese Entscheidung in ihr Urteil in den nächsten Wochen integrieren würden, heißt es weiter vom Stahlunternehmen.

ArcelorMittal hatte gegen die Rückforderung geklagt, weil dies ohne Entschädigung einer Enteignung gleich komme. Das Unternehmen bleibe bei dieser grundsätzlichen Einschätzung und sieht sich durch die Analyse des EuGH bestätigt.

Allerdings hatten die EU-Richter nicht auf die Frage geantwortet, ob Emissionsrechte zum Eigentum eines Unternehmens werden. Die Zertifikate seien fälschlicherweise zugeteilt worden, weil ArcelorMittal die Stilllegung des Schifflinger Werks zu spät der Umweltverwaltung mitgeteilt habe, und deshalb auch nicht in Besitz von ArcelorMittal übergegangen.

Unzureichende CO2-Zertifikate

Im konkreten Streitfall geht es um Werte in Höhe von einer halben bis einer Million Euro, je nach Wert der gehandelten CO2-Quoten. Doch EU-weit soll ArcelorMittal  zwischen 2010 und 2014 etwa 440 Millionen Euro durch den Verkauf von ungenutzten Zertifikaten verdient haben - so eine Studie von Carbon Market Watch von März 2016. Diese Summen seien wieder in Energieeffizienz investiert worden, betonte das Unternehmen in Reaktion darauf.

Allerdings sieht die Lage heute anders aus: ArcelorMittal beklagt, dass die kostenlos zugeteilten CO2-Zertifikate heute deutlich unter dem Bedarf der Luxemburger Werke zurückbleiben würden, sprich: das Unternehmen muss Emissionsrechte dazukaufen.