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Steuerwettbewerb: "Schädlich für Wirtschaft und Demokratie"
Wirtschaft 3 Min. 14.04.2016 Aus unserem online-Archiv

Steuerwettbewerb: "Schädlich für Wirtschaft und Demokratie"

Der Ökonom Richard Murphy hasst weder die Märkte, noch den Staat. Es brauche ein Gleichgewicht zwischen beiden.

Steuerwettbewerb: "Schädlich für Wirtschaft und Demokratie"

Der Ökonom Richard Murphy hasst weder die Märkte, noch den Staat. Es brauche ein Gleichgewicht zwischen beiden.
Foto.Guy Jallay
Wirtschaft 3 Min. 14.04.2016 Aus unserem online-Archiv

Steuerwettbewerb: "Schädlich für Wirtschaft und Demokratie"

Laurent SCHMIT
Laurent SCHMIT
Der britische Kritiker von Steuerparadiesen Richard Murphy hat bei seiner Konferenz in Luxemburg kein Blatt vor den Mund genommen. Für ihn bleibt Luxemburg eine Steueroase, die anderen Ländern schadet. Doch er sieht auch eine Alternative.

Von Laurent Schmit

"Luxemburg ist immer noch ein Steuerparadies" und "Steuergerechtigkeit ist wirtschaftsfreundlich": Es war nicht ganz klar, mit welcher Aussage der britische Steuerexperte Richard Murphy sein Luxemburger Publikum am Mittwochabend am meisten schockierte. Das Kollektiv Tax Justice Lëtzebuerg hatte ihn eingeladen.

Die beiden Sätze sind bezeichnend für das Denken des Professor für Volkswirtschaft der Londoner City University. Er ist als Mitbegründer des Tax Justice Network einer der bekanntesten Kritiker von Steueroasen und gleichzeitig ein in Wirtschaftskreisen respektierter Steuerberater. Für ihn ist es kein Widerspruch, wenn er sagt: "Steuerwettbewerb ist zutiefst schädlich für den Kapitalismus und die gesamte Gesellschaft".

"Steueroasen schaffen keinen Mehrwert"

"Steuerparadiese existieren, um die Steuereinnahmen anderer Staaten zu untergraben", erklärte Murphy. Damit seien diese Länder wie Flugzeugträger von denen aus die Demokratie anderer Länder attackiert werde, so Murphy in einem martialischen Vergleich.

Luxemburg ist ein Durchlaufkanal für Kapital, wo nichts passiert.

Auch Luxemburg sei ein solcher Trittbrettfahrer: "Luxemburg ist ein Durchlaufkanal für Kapital, wo nichts passiert." Fonds werden in Luxemburg nicht besteuert, Beteiligungsgesellschaften bezahlen ebenfalls kaum Steuern. Luxemburg schaffe wie andere Steuerparadiese keinen wirtschaftlichen Mehrwert.

Aber die hiesige Gesetzgebung biete alle Voraussetzungen für aggressiven Steuerwettbewerb, wie etwa Geheimhaltung. Luxemburg erreichte Rank 6 auf dem "Financial Secrecy Index 2015", an dessen Erstellung Murphy beteiligt ist. Außerdem helfe Luxemburg großen Konzernen Steuern zu vermeiden, indem sie Gesetzeslücken anderer Ländern nutzen. Steuerparadiese ermöglichen es, Regulierungen anderswo zu umgehen, weil sie grundsätzlich weniger strenge Regeln haben, erklärte Murphy. Und schließlich würde auch Luxemburg zu einem "unlevel playing field" - also unfairen Wettbewerbsbedingungen - beitragen. Nur wenige Unternehmen hätten die Möglichkeit auf die niedrige oder abwesende Besteuerung von Steueroasen zurückzugreifen.

Risiko für Konzerne

Doch für Murphy verzerrt die Steuervermeidung nicht nur den Wettbewerb zwischen Unternehmen, sie wird zunehmend auch für multinationale Konzerne selbst zum Problem. Apple habe zu Beispiel extrem viel Cash in den Bermudas angehäuft, ohne zu wissen, wie dieses Kapital eingesetzt werden solle. Dazu komme, dass die Konzerne selbst den Überblick über ihre Steuersparmodelle verloren hätten. "Offshore-Strukturen werden zu einem Risiko für die Unternehmensführung", betonte der Steuerexperte.

Dazu komme, dass multinationale Unternehmen sich durchaus bewusst würden, dass Steuervermeidung in der Öffentlichkeit nicht gut ankomme. Aggressive Steuerplanung werde für Konzerne immer mehr zu einem Reputationsrisiko, erzählte Richard Murphy von seinen Gesprächen mit Unternehmenschefs.

"Luxemburg sollte sein Geschäftsmodell auf den Kopf stellen.

Transparenz als Chance

Richard Murphy hält regelmäßig Vorträge auf den britischen Kanalinseln Jersey und  Guernsey - notorische Steuerparadiese. Und die häufigste Reaktion auf seine Kritik laute: "Womit sollen wir sonst unser Geld verdienen", erzählte Murphy. Für die kleinen Inseln sei das in der Tat schwierig, lachte er, aber Luxemburg sei ein anderer Fall.

"Luxemburg sollte sein Geschäftsmodell auf den Kopf stellen", schlug Murphy vor. Konkret bedeute das die Fondsindustrie auf komplette Transparenz umzustellen, erklärte er. So könne Luxemburg sich einen großen Wettbewerbsvorteil verschaffen: Mehr Transparenz bedeute ein geringeres Risiko, geringere Kosten für die Einhaltung von Regeln und die anwesenden Unternehmen müssten nicht um ihren Ruf fürchten.

Würde Luxemburg diese Gelegenheit nicht nutzen, würde es schwierig werden, meinte Murphy. Denn er sieht durchaus Fortschritte im Kampf gegen die Steuervermeidung. Die "Panama Papers" würden zeigen, dass die Briefkastenfirmen seit 2009 abnehmen - ein Signal, dass der automatische Informationsaustausch Wirkung zeige.

"Veränderung ist möglich, auch wenn der Wandel nicht über Nacht kommt", schloss Richard Murphy mit einer positiven Note. Optimistisch stimmt den Steuerexperten das Country-by-country-reporting, womit die Europäische Kommission Konzerne zwingen will, ihre Gewinne Land für Land anzugeben. "2002 habe ich dieses Konzept zusammen mit John Christensen vom Tax Justice Network entwickelt. Heute ist es in aller Munde", erzählte er.

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