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Steuervermeidung: McDonald's Happy Deal
Eine Milliarde Euro an Steuern habe McDonald's zwischen 2009 und 2013 vermieden, heißt es in einer Studie von Gewerkschaften.

Steuervermeidung: McDonald's Happy Deal

Foto: REUTERS
Eine Milliarde Euro an Steuern habe McDonald's zwischen 2009 und 2013 vermieden, heißt es in einer Studie von Gewerkschaften.
Wirtschaft 06.06.2016

Steuervermeidung: McDonald's Happy Deal

Laurent SCHMIT
Laurent SCHMIT
Die EU-Kommission wirft Luxemburg eine illegale Staatsbeihilfe zugunsten von McDonald's vor. In einem Dokument benennt die Brüsseler Behörde nun konkret die Vorwürfe. Auch Frankreich ermittelt gegen den US-Konzern wegen Steuervermeidung in Milliardenhöhe.

(las) - In einem am Montag veröffentlichten Dokument erklärt die EU-Kommission, dass Luxemburger Rulings von 2009 dem US-Konzern illegale Steuervorteile eingebracht hätten. Die Brüsseler Behörde gab damit Details zum Verfahren der EU-Kommission gegen Luxemburg wegen illegaler Staatsbeihilfe, das seit Dezember 2015 läuft. Die Kommission begann ihre Ermittlungen im Juni 2014.

Doppelte Nichtbesteuerung

Seit 2009 zahlen europäische Betreiber von McDonald's-Restaurants Lizenzgebühren an McD Europe Franchising S.à r.l. mit Sitz in Luxemburg. Diese Gesellschaft hat Filialen in der Schweiz und in den USA.

Über diese Zweigstellen flossen die Lizenzeinnahmen an den Mutterkonzern. In zwei Rulings von 2009 ließ sich McDonald's bestätigen, dass auf diesen Einkünften keine Körperschaftssteuern in Luxemburg anfallen. Die EU-Kommission sieht darin ein Missbrauch des Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und den USA.

Damit die Steuerbefreiung rechtens gewesen sei, hätte McD Europe in den USA Steuern zahlen müssen, was jedoch nie der Fall war. Die Steuerverwaltung war sich dessen bewusst, denn sie fragte McD Europe nach Belegen, dass es in den USA Steuern zahle. Im zweiten Ruling genehmigte die Steuerverwaltung die Struktur dennoch. Die sogenannte „IP Box“ spielte dabei keine Rolle.

Die Kommission schreibt, sie habe „keinen einzigen möglichen Grund“ finden können, warum Luxemburg diese doppelte Nichtbesteuerung erlaubt habe. Letzten Dezember erklärte die Regierung, McDonald's seien keine besonderen Vorteile gewährt worden.

Steuervermeidung in Milliardenhöhe

Nicht nur Brüssel untersucht den Fall. Ende Mai kam es zu einer Razzia am französischen Sitz von McDonald's. Frankreich wirft dem Konzern vor, seit 2009 2,2 Milliarden an Gewinnen unbesteuert nach Luxemburg und in die Schweiz geleitet zu haben.


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