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Luxemburg als Bremser beschuldigt
Wirtschaft 3 Min. 07.03.2016 Aus unserem online-Archiv
Steuervermeidung

Luxemburg als Bremser beschuldigt

Der EU-Abgeordnete Sven Giegold kritisiert, dass die Luxemburg Rulingpraxis immer noch nicht aufgeklärt sei.
Steuervermeidung

Luxemburg als Bremser beschuldigt

Der EU-Abgeordnete Sven Giegold kritisiert, dass die Luxemburg Rulingpraxis immer noch nicht aufgeklärt sei.
Foto: Lex Kleren (Archiv)
Wirtschaft 3 Min. 07.03.2016 Aus unserem online-Archiv
Steuervermeidung

Luxemburg als Bremser beschuldigt

Laurent SCHMIT
Laurent SCHMIT
Eine Arbeitsgruppe des EU-Rates kämpft seit 1997 gegen unfaire Steuerkonkurrenz. Nach LuxLeaks wollen die EU-Finanzminister die sogenannte Gruppe Verhaltenskodex schlagkräftiger machen. Nun wirft der EU-Abgeordnete Sven Giegold Luxemburg vor, dies zu blockieren.

(las) - Der EU stehen im Kampf gegen die Steuervermeidung von Konzernen entscheidende Monate bevor. Sven Giegold, der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der europäischen Grünen, äußerte am Montagmorgen in Luxemburg seine Sorge, dass die Reformbemühungen ins Stocken geraten. Die Luxemburger Regierung blockiere zentrale Elemente der Reform, erklärte der deutsche Europaabgeordnete bei einer Pressekonferenz.

Konkret geht es darum, dem seit 1997 bestehenden Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung neues Leben einzuhauchen. Am Dienstag beschließt der EU-Rat für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) voraussichtlich Änderungen bei der Arbeitsgruppe aus Vertretern der Mitgliedstaaten, die sich um die Einhaltung des Kodexes kümmert. Die sogenannte Gruppe Verhaltenskodex soll transparenter und insgesamt schlagkräftiger im Kampf gegen schädliche Steuerpraktiken werden.

Verwässerung der Reform

Sven Giegold kritisierte, dass der vorliegende Beschluss der EU-Finanzminister die von Kommission, Rat und Parlament geplante Reform der Gruppe verwässert. "Die Transparenz und die internen Arbeitsregeln werden verbessert, aber es gibt keine neue Definition, was als schädliche Steuerpraxis gilt", beklagte er.

Luxemburg habe sich in diesem Punkt durchgesetzt, erklärte Sven Giegold. Bereits im April 2015 habe sich die Luxemburger Regierung gegen eine Änderung des Mandats der Gruppe ausgesprochen.

Luxemburg bremse ebenfalls bei der Neugestaltung der Beschlussregeln innerhalb der Gruppe, sagte Giegold mit Verweis auf Protokolle des deutschen Finanzministeriums. Bisher gilt das Prinzip des "breiten Konsens". Das heißt, es müssen sich alle Mitgliedstaaten einig sein, bis auf das Land dessen Steuerpraxis jeweils in der Kritik steht. Der Rat will eine Überprüfung dieses Konsensprinzips - jedoch erst Ende 2017. Aufgeschoben heiße in diesem Fall auch aufgehoben, meint Giegold: "Der politische Druck ist durch die jetzigen Skandale hoch, aber wie es 2017 aussehen wird, weiß niemand."

Luxemburg trägt weiterhin dazu bei, dass es zu keiner effizienten Reform kommt.

"Luxemburg trägt weiterhin dazu bei, dass es zu keiner effizienten Reform der Gruppe Verhaltenskodex kommt. Ich finde das skandalös, nachdem wir wissen, dass gerade die Rulingpraxis in Luxemburg Milliardenschäden für den Rest Europas erzeugt hat."

Aufklärungsbedarf sieht Giegold weiterhin: "Wir haben nach wie vor keine Klarstellung Luxemburgs, was die wirtschaftliche Substanz ausmachen soll, auf der die Rulings beruhen. Zum Beispiel hat Ikea über Luxemburg eine Milliarde Euro an Steuern gespart in den letzten sechs Jahren, ohne dass es ein einziges Ikea-Geschäft hier gibt."

"Bedeutende Fortschritte"

Die Schlussfolgerungen, die die EU-Finanzminister am Dienstag annehmen werden, basieren auf einem Dokument, das im Dezember während der Luxemburger Ratspräsidentschaft ausgearbeitet wurde. Entsprechend argumentiert das Finanzministerium, dass Luxemburg zu "bedeutenden Fortschritten" in der Transparenz und der Governance der Gruppe Verhaltenskodex beigetragen habe.

Die Reform der Gruppe habe die volle Unterstützung der Luxemburger Regierung, heißt es weiter aus dem Finanzministerium. Die Darstellung sei falsch, dass einzelne Länder wie etwa Luxemburg oder die Niederlande bremsen würden, denn es würde sich um eine gemeinsame Position des EU-Rates handeln.

Die konstruktive Haltung Luxemburgs während des Ratsvorsitzes bestätigt auch Giegold. "Aber die Beschlüsse stehen jetzt an", betonte er. Gerade in den letzten Tagen sei es zu Verwässerungen gekommen. So wurde aus der Beschlussvorlage ebenfalls der Verweis entfernt, dass der Vorsitzende der Gruppe Verhaltenskodex dem Europaparlament regelmäßig Rede und Antwort stehen solle.

Eine wichtige technische Plattform

Die EU-Kommission plant mehrere Richtlinien, welche die Unternehmensbesteuerung in der EU tiefgehend verändern. Eine Arbeitsgruppe von nationalen Beamten, die nicht bindende Beschlüsse fasst, scheint in diesem Kontext an Relevanz zu verlieren.

Doch sowohl Sven Giegold als auch das Finanzministerium betonen die Bedeutung der Gruppe Verhaltenkodex. "Als Teil der Reform des Mandats sollte die Gruppe auch die Umsetzung von Beps und die Ausweichreaktionen beobachten. Das zeigt auch, dass das die relevante Gruppe ist, wo die Steuerexperten in Europa versuchen zu kooperieren. Leider mangelte es in den vergangenen 18 Jahren an Handlungsfähigkeit", sagte Giegold am Montag.

Die Gruppe sei umso wichtiger, da die Verschärfung des Steuerrechts bisher nur als Richtlinienvorschläge existiere. In den Verhandlungen beobachtet Giegold bereits Zurückhaltung mehrerer Mitgliedstaaten. So fordern einige Länder nicht über die Regeln hinauszugehen, die im Rahmen von BEPS von der OECD und den G20-Ländern beschlossen wurde.

Das ist auch die Position Luxemburgs. Die EU solle die Vorlage der OECD möglichst genau und „verhältnismäßig“ übernehmen, um nicht an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren, antwortete Finanzminister Pierre Gramegna auf eine Anfrage des LSAP-Abgeordneten Franz Fayot.

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