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Steuervermeidung: Alte Vorwürfe gegen Juncker
Wirtschaft 02.01.2017 Aus unserem online-Archiv

Steuervermeidung: Alte Vorwürfe gegen Juncker

Wegen seiner Haltung als früherer Premierminister sehen Kritiker die Glaubwürdigkeit Jean-Claude Junckers beschädigt

Steuervermeidung: Alte Vorwürfe gegen Juncker

Wegen seiner Haltung als früherer Premierminister sehen Kritiker die Glaubwürdigkeit Jean-Claude Junckers beschädigt
Foto: AFP
Wirtschaft 02.01.2017 Aus unserem online-Archiv

Steuervermeidung: Alte Vorwürfe gegen Juncker

Laurent SCHMIT
Laurent SCHMIT
Als Luxemburger Premierminister habe Jean-Claude Juncker in Brüssel Bemühungen gegen Steuervermeidung von Konzernen blockiert, melden Medien. Neu ist das nicht, aber der Druck auf den EU-Kommissionspräsidenten steigt.

(las) - Schon ist die Rede von Juncker-Leaks: Die britische Zeitung "The Guardian" berichtet, Jean-Claude Juncker habe als Luxemburger Premierminister Vorschläge einer EU-Arbeitsgruppe blockiert und damit die Steuerflucht von Konzernen weiter ermöglicht. Als Grundlage für die Vorwürfe dienen deutsche Protokolle aus der sogenannten "Gruppe Verhaltenskodex" (auch "Code of Conduct"-Gruppe genannt) des EU-Rates.

1997 beschlossen die EU-Finanzminister einen Verhaltenskodex gegen schädlichen Steuerwettbewerb zwischen Mitgliedsstaaten. Ironie der Geschichte: Jean-Claude Juncker leitete die Verhandlungen, weil Luxemburg gerade den Ratsvorsitz innehatte. In der damals gegründeten Arbeitsgruppe diskutieren Vertreter der Länder seit 1998, wie Steuervermeidung verhindert werden kann. Bereits im November 2015 berichtete der "Spiegel", dass Luxemburg, die Niederlande und Belgien hätten immer wieder die Arbeiten der "Gruppe Verhaltenskodex" gebremst.

Zweifel an Glaubwürdigkeit

"Juncker sollte abtreten", forderte Fabio De Masi, deutscher Linke-Europaabgeordnete und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zu Steuerhinterziehung (PANA) in Reaktion auf den "Guardian"-Bericht. Auch andere deutsche Steuerpolitiker hatten bereits die Glaubwürdigkeit Junckers nach dem "Spiegel"-Artikel angezweifelt. Der Kampf gegen die Steuervermeidung von Konzerne gilt als eine der Prioritäten der Junker-Kommission.

Doch auch nach dem Regierungswechsel 2013 habe Luxemburg weiter gebremst, schreibt der "Guardian". Vergangenes Jahr stand eine Reform der "Gruppe Verhaltenskodex" auf der Tagesordnung: Unter anderem wollten mehrere Mitgliedsstaaten die bisherige Pflicht zu einstimmigen Entscheidungen aufweichen. Der Luxemburger Vertreter habe sich dagegen gestemmt.

Solche Luxemburger Blockadeversuche hatte der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold im März 2016 angeklagt. Nun soll erst Ende 2017 wieder über eine Reform diskutiert werden. Das Finanzministerium verwies dagegen immer wieder auf die Bemühungen zu mehr Transparenz der Regierung - etwa beim Austausch von Rulings mit anderen Ländern. Die Bilanz ist aber durchaus gemischt.



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