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Steuervergünstigungen in Luxemburg rechtens
Wirtschaft 3 Min. 19.09.2018 Aus unserem online-Archiv

Steuervergünstigungen in Luxemburg rechtens

Die Untersuchungen der Steuerpraktiken der Fastfoodkette McDonald's in Luxemburg werden eingestellt.

Steuervergünstigungen in Luxemburg rechtens

Die Untersuchungen der Steuerpraktiken der Fastfoodkette McDonald's in Luxemburg werden eingestellt.
Foto: Shutterstock
Wirtschaft 3 Min. 19.09.2018 Aus unserem online-Archiv

Steuervergünstigungen in Luxemburg rechtens

Dank rechtlicher Schlupflöcher zahlte der US-Fastfood-Konzern McDonald's in Luxemburg praktisch keine Körperschaftssteuern. Alles legal, befanden nun die EU-Wettbewerbshüter. Von Steuergerechtigkeit könne aber trotzdem nicht die Rede sein.

(dpa/aa) - Luxemburg hat dem Fastfood-Konzern McDonald's nach einer Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter keine illegalen Steuervergünstigungen gewährt. Das Land habe nicht gegen EU-Beihilferegeln verstoßen, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Gerecht sei die Praxis trotzdem nicht gewesen.

Die EU-Kommission hatte im Dezember 2015 eine vertiefte Ermittlung eingeleitet. Sie vermutete damals, dass McDonald's in Luxemburg illegale Absprachen treffen konnte, die es dem US-Unternehmen ermöglichten, in dem Land keine Körperschaftssteuern zu zahlen. Auch in den USA zahlte McDonald's auf in Luxemburg erzielte Gewinne keine Abgaben.

Luxemburg stand bereits mehrmals wegen zweifelhafter Steuerpraktiken im Fokus der Wettbewerbshüter. Die EU-Kommission ermittelt derzeit etwa noch wegen fraglicher Regelungen für den Möbelkonzern Ikea.

Nach geltendem Beihilferecht ist es EU-Staaten in der Regel untersagt, einzelnen Unternehmen Vorteile - etwa in Form von Steuerermäßigungen - zu gewähren, wenn dadurch der Wettbewerb verzerrt wird.

Körperschaftssteuer weder in Luxemburg noch USA gezahlt

In Sachen McDonald's ging es der Brüsseler Behörde zufolge jedoch zumindest aus wettbewerbsrechtlicher Perspektive einwandfrei zu. Nach luxemburgischem Recht erfüllte die US-Niederlassung der McDonald's Franchising Europe demnach alle Voraussetzungen, um besteuert zu werden. Dadurch konnte Luxemburg selbst die europäische McDonald's-Tochter im Einklang mit dem Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA von Steuern befreien.


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Nach dem US-Steuergesetz konnte das Unternehmen in den Vereinigten Staaten jedoch ebenfalls von Abgaben befreit werden. Dadurch zahlte McDonald's Europe in Luxemburg sowie in den USA praktisch keine Körperschaftssteuern.

"Die doppelte Nichtbesteuerung in diesem Fall beruht auf einer Inkompatibilität zwischen dem luxemburgischen und dem US-Steuerrecht und nicht auf einer Sonderbehandlung durch Luxemburg", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Demnach könnten sich rund 70 Firmen in einer ähnlichen Situation wie McDonald's wiederfinden.

"Es bleibt jedoch festzuhalten, dass McDonald's keine Steuern auf seine Gewinne entrichtet hat - und das entspricht nicht dem Prinzip der Steuergerechtigkeit", sagte Vestager weiter.

Das luxemburgische Finanzministerium teilte mit, Luxemburg habe während der gesamten Untersuchung uneingeschränkt mit der Kommission zusammengearbeitet und begrüße es, dass die Kommission die von den luxemburgischen Behörden ergriffenen Maßnahmen zur Vermeidung vergleichbarer Fälle in der Zukunft anerkannt habe.

Finanzminister sieht Rechtsauffassung Luxemburgs bestätigt

Finanzminister Pierre Gramegna erklärte: "Ich freue mich, dass die Kommission feststellt, dass die Anwendung der damals geltenden Vorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar war. Diese Entscheidung bekräftigt die Rechtsauffassung Luxemburgs, dass die Anwendung der damals geltenden Vorschriften zu einem Ergebnis geführt haben könnte, das nicht mehr dem gegenwärtigen Geist des nationalen und internationalen Steuerrahmens entspricht, es sich dabei aber nicht um staatliche Beihilfe gehandelt habe."

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager begrüßte, dass Luxemburg Schritte eingeleitet habe, um derartige Situationen von doppelter Nichtbesteuerung künftig zu vermeiden. Die Luxemburger Regierung hatte im Juni einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorgelegt. Wenn dieser vom Parlament angenommen wird, müssten Unternehmen künftig unter anderem nachweisen, dass sie bereits in einem anderen Land besteuert werden.

Wie das luxemburgische Finanzministerium mitteilte, unterstützt Luxemburg voll und ganz das Projekt bezüglich Base Erosion and Profit Shifting (Beps) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und hat zur Annahme der Anti-Avoidance-Richtlinien (ATAD) auf EU-Ebene im Sinne gleicher Wettbewerbsbedingungen beigetragen.

In diesem Zusammenhang habe die Regierung der Abgeordnetenkammer einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der ersten ATAD-Richtlinie in luxemburgisches Recht und zur Änderung von Bestimmungen des Steuerrechts vorgelegt, um zu verhindern, dass die von der Kommission angesprochene Situation der doppelten Nichtbesteuerung in Zukunft eintrete.

EU-Grüne fordern Ende der Steuerschlupflöcher

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, forderte derweil ein Ende von Steuerschlupflöchern mit den USA und anderen Ländern: "Luxemburg und andere EU-Länder servieren McDonald´s mit Steuerschlupflöchern ein Happy Meal, die Rechnung müssen die Steuerzahler übernehmen."

Luxemburg und andere Mitgliedsländer müssten ihre Doppelbesteuerungsabkommen anpassen, so Sven Giegold. Die dreifache Nichtbesteuerung von Gewinnen aufgrund einer mangelhaften Definition der dauerhaften Betriebsstätte müsse ein Ende haben. Die Entscheidung von Frau Vestager mache deutlich, dass das Wettbewerbsrecht an seine Grenzen gekommen sei. Die EU-Kommission müsse einen Vorschlag unterbreiten, wie das Abfließen von unbesteuerten Gewinnen aus der EU verhindert werden könne.


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