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Steuerskandal in Deutschland: Umstrittene Aktiendeals
Wirtschaft 2 Min. 03.11.2015

Steuerskandal in Deutschland: Umstrittene Aktiendeals

Die Rolle der "Spuerkeess" im Steuerskandal bleibt weiter unklar.

Steuerskandal in Deutschland: Umstrittene Aktiendeals

Die Rolle der "Spuerkeess" im Steuerskandal bleibt weiter unklar.
Foto: Nicolas Bouvy
Wirtschaft 2 Min. 03.11.2015

Steuerskandal in Deutschland: Umstrittene Aktiendeals

Im Skandal um die neueste "Steuer-CD" geht es um Steuerhinterziehung durch sogenanntes „Dividenden-Stripping“. Luxemburg war in der Vergangenheit bereits in solche Fälle verstrickt.

Von Laurent Schmit

Diesmal ist es keine „Steuer-CD“, sondern ein USB-Stick mit 128 Gigabyte an Daten, so schreibt es das „Handelsblatt“. Am Samstag meldete „Der Spiegel“, dass das Land Nordrhein-Westfalen 5 Millionen Euro zahlte, um neue Informationen über mögliche Steuersünder zu erhalten.

„Dividenden-Stripping“ im Visier

Laut „Handelsblatt“ und „Süddeutsche Zeitung“ geht es in diesem Skandal vor allem um sogenannte „Cum-Ex-Geschäfte“, die auch als „Dividenden-Stripping“ bezeichnet werden. Dabei handelt es sich nicht um Steuerhinterziehung im klassischen Sinne – also Schwarzgeldkonten. Das Ziel der Aktiendeals ist es, sich die Quellensteuer auf Dividenden mehrmals statt nur einmal von den Finanzbehörden erstatten zu lassen.

Eine bis 2012 bestehende Lücke im deutschen Steuerrecht machte diese Geschäfte erst möglich. „Um die Lücke ausnutzen zu können, brauchte es zwingend die Mitwirkung einer Depotbank außerhalb Deutschlands“, erklärt der Frankfurter Steuerstrafverteidiger Ulrich Sorgenfrei.

So erklärt es sich auch, dass Luxemburg bereits in mehreren Fällen eine Rolle in solchen Aktiendeals spielte. Im Juni 2015 gab es eine Razzia bei der Deutschen Bank in einem Fall, in den eine Luxemburger Gesellschaft verstrickt war. Im Fall rund um die Schweizer Privatbank Sarasin war ein Luxemburger Investmentfonds an den Deals beteiligt. Wie und ob die „Spuerkeess“ an solchen Aktiendeals involviert war, blieb am Montag weiterhin unklar.

Aufarbeitung der Vergangenheit

Die strittigen Aktiendeals des neuesten Skandals stammen laut dem „Handelsblatt“ aus den Jahren 2006 bis 2011. Es geht demnach um einen Zeitraum vor der Gesetzesänderung von 2012, die sich gegen die „Cum-Ex-Geschäfte“ richtete. Nachdem diese Lücke geschlossen wurde, starb diese Praxis aus.

Ob derartige Geschäfte vor 2012 trotzdem strafbar sind, ist umstritten. Dass Dividenden-Stripping auch vor 2012 strafbar ist, urteilte das Landesgericht Stuttgart im 
Juli. Unter Experten gilt dieses Urteil als stichhaltig. Eben gerade die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt jetzt im neuen Steuerskandal. Sie hat aber bisher keine Rechtshilfe („commission rogatoire internationale“) in Luxemburg angefragt. Dies teilte der Pressesprecher der Luxemburger Justiz auf Nachfrage am Dienstag mit.

Trotz der rezenten Transparenzoffensive, bleibt der Luxemburg Finanzplatz in den Schlagzeilen wegen Fällen, die mehrere Jahre zurückliegen. Im deutschen Recht ist eine Verjährungsfrist von zehn Jahren vorgesehen, wenn es sich um schwere Fälle von Steuerhinterziehung handelt.


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