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„Steuerparadies“ Luxemburg als Zielscheibe
Wirtschaft 7 Min. 08.02.2021 Aus unserem online-Archiv

„Steuerparadies“ Luxemburg als Zielscheibe

Die Medien, die vor fünf Jahren den LuxLeaks-Skandal öffentlich machten, schießen sich wieder auf Luxemburg ein: Kaum etwas habe sich geändert, das Land sei immer noch ein „Steuerparadies“.

„Steuerparadies“ Luxemburg als Zielscheibe

Die Medien, die vor fünf Jahren den LuxLeaks-Skandal öffentlich machten, schießen sich wieder auf Luxemburg ein: Kaum etwas habe sich geändert, das Land sei immer noch ein „Steuerparadies“.
Foto: Anouk Antony
Wirtschaft 7 Min. 08.02.2021 Aus unserem online-Archiv

„Steuerparadies“ Luxemburg als Zielscheibe

Marco MENG
Marco MENG
Nach LuxLeaks folgt OpenLux: „Das Großherzogtum zieht weiterhin internationale Konzerne und vermögende Personen an“, kritisiert ein internationales Recherchenetzwerk.

„Luxemburg nimmt seine Nachbarn aus“, schreibt am Montag die Süddeutsche Zeitung. Denn das Großherzogtum setze nach wie vor auf Steuerdumping. „Trotz aller Skandale und Ermittlungen zieht die Steueroase Luxemburg weiterhin internationale Konzerne und vermögende Personen an und macht es diesen leicht“, so die Zeitung aus München. 

Angestoßen von der französischen Tageszeitung Le Monde beteiligten sich neben der Süddeutschen Zeitung auch das Journalistennetzwerk Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP), die belgische Zeitung Le Soir, die Luxemburger Wochenzeitung Woxx sowie die US-amerikanische Mediengruppe McClatchy an der „OpenLux“-Recherche. Sie kommt zu dem Schluss, dass sich im Großherzogtum auch nach der LuxLeaks-Affäre im Jahr 2014 nicht viel geändert habe. 

Le Monde schreibt, Luxemburg sei ein „Magnet für den Reichtum der Welt“: Milliardäre, multinationale Unternehmen, Sportler, Künstler, Politiker und sogar einige Royals hätten hier Briefkastenfirmen ohne Büroräume und Angestellte gegründet. Allein 2020 waren in Luxemburg 10.713 neue Firmen gegründet worden. 

Auch werde im Land Vermögen fragwürdigen Ursprungs verwaltet: Die internationalen Recherchen zeigten, dass Luxemburg nach wie vor nicht nur die Reichen und Prominenten anzieht, sondern auch dubiose Gestalten wie einen Waffenhändler, der in Frankreich im Zentrum eines Korruptionsskandals steht, einen der Schwiegersöhne des tunesischen Ex-Diktators Ben Ali sowie Menschen mit Verbindungen zur Organisierten Kriminalität in Russland und in Italien. 

Es zeige sich, dass Luxemburg „noch immer einer der bevorzugten Finanzplätze ist für vermögende Menschen und Großunternehmen, die Steuern vermeiden wollen“, sei und „weiterhin ein attraktiver Finanzplatz für Unternehmen und vermögende Menschen, um Steuern zu minimieren.

Weniger Steuer-Rulings seit LuxLeaks 

Die Zahl der Vereinbarungen zwischen Steuerbehörden und Konzernen (die als „Steuer-Rulings“ bekannt gewordenen Vorbescheide) ist zwar seit dem „LuxLeaks“-Skandal deutlich zurückgegangen, von 599 im Jahr 2015 auf 44 im letzten Jahr. Doch nach wie vor sei bei vielen der Gesellschaften, die im Transparenzregister eingetragen sind, der wirtschaftliche Eigentümer unbekannt wie Le Monde und Süddeutsche Zeitung schreiben. Das öffentliche Register, mit dem Luxemburgs Behörden die wahren Eigentümer von Gesellschaften offenbaren wollten, erweise sich damit als „weitgehend wirkungslos“. 

Seit 2019 soll das „Luxembourg Business Register“ (lbr.lu) den wirtschaftlichen Eigentümer (Registre des bénéficiaires effectifs) einer Gesellschaft offenlegen. „Die Recherche zeigt, dass bei etwa der Hälfte der Luxemburg-Gesellschaften die versprochenen Informationen fehlen oder irreführend sind. Oftmals sind die Angaben auch offensichtlich falsch.“

Tausende solcher Registrierungen, in denen kein wirtschaftlicher Eigentümer eingetragen ist, seien zuletzt aber von Luxemburgs Finanzbehörden an die Staatsanwaltschaft weitergegeben worden, räumen die Publikationen ein. 

Die Rechercheure stoßen sich auch daran, dass man nicht „einfach in der Suchmaske den Namen beispielsweise eines Prominenten“ eingeben könne, um herauszufinden, ob dieser eine Firma in Luxemburg besitze. Etwa drei Viertel der eingetragenen Firmeneigentümer, so stellte man beim Durchforsten des Registers fest, stammten aus aller Welt und nicht aus dem Großherzogtum: Allein 4.600 Personen, die eine Firma in Luxemburg besitzen, kämen aus Deutschland, wird moniert. 


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Dass Luxemburg ein internationaler Standort ist und viele Firmengründer nicht nur in Luxemburg, sondern auch anderswo, zum Beispiel ebenso in ihren Heimatländern selbst, Firmen besitzen, bleibt allerdings im OpenLux-Bericht unerwähnt. Zuweilen kommen bei der Lektüre des Berichts Zweifel auf, ob sich die Rechercheure eingehend mit der Struktur Luxemburgs und seiner Wirtschaft befassten. 

Dass in Luxemburg jedenfalls „Investitionen in Höhe von Milliarden Euro verwaltet werden“, ist nichts Ungewöhnliches, da Luxemburg der größte Fondsstandort Europas ist. Doch auch das wird in dem Bericht hinterfragt. Denn Investmentfonds würden zunehmend zur Geldwäsche benutzt. Dass Investmentfonds und deren „Eigentümer“ nicht im Register auftauchen, wird mit OpenLux folglich ebenfalls kritisiert. 

Ein öffentliches Register allerdings mit den Namen aller, die Fondsanteile besitzen, gibt es nirgendwo auf der Welt. Technisch wäre das auch nur schwer umzusetzen: denn Fondsanteile können täglich, ja im Gründe jede Sekunde ver- oder gekauft werden; eine entsprechende öffentliche Datenbank wäre nie aktuell. Ganz abgesehen davon ist es fraglich, ob ein solches Register mit dem Datenschutz in Übereinstimmung zu bringen ist. Ist es angemessen, dass jede Person – ob sie für die Rente spart oder als normale Geldanlage – mit Namen in einer öffentlich zugänglich Liste auftaucht, oder ist es Privatsache, wenn jemand Fondsanteile kauft? 

Großer Finanzplatz, kleine Behörden 

Im Gegensatz zu den Behauptungen der luxemburgischen Regierung, kritisiert OpenLux, sei das Großherzogtum ein „wahrhaftiges Offshore-Zentrum.“ Das liege auch daran, dass die Größe der mit der Aufsicht beauftragten Verwaltung sich eher an der Große des Landes orientiere, nicht aber an dem Umfang der tatsächlichen Transaktionen. Das Registre des bénéficiaires économiques habe lediglich 59 Angestellte, und auch die Aufsichtsbehörde für den Finanzsektor (CSSF) sei mit rund 900 Angestellten unterbesetzt. 

Dabei würden rund 55.000 Offshore-Unternehmen ein Vermögen von mindestens sechs Billionen Euro verwalten. Allein mehr als 250 Milliardäre sind laut OpenLux im Luxemburger Transparenzregister angeführt: Brad Pitt, Angelina Jolie, Claudia Schiffer, Tiger Woods, Cristiano Ronaldo sind einige der Namen, die genannt werden. Unternehmen wie Hermès, Pfizer, LVMH, Decathlon, KFC oder Amazon kommen ebenfalls vor. 

Nur bei der Hälfte der Gesellschaften sind die wahren Eigentümer bekannt.

Im Gegensatz zu Luxleaks vor knapp sechs Jahren handelt es sich bei den aktuellen Enthüllungen nicht um unrechtmäßig beschaffte Daten. Im Rahmen von OpenLux wurden die öffentlich zugänglichen Informationen aus dem LBR-Register der wirtschaftlich Berechtigten benutzt – zwischen drei und vier Millionen Datensätze seien ausgewertet worden. Allerdings seien die Informationen „lesbarer“ gemacht worden, heißt es. 

„Ist es illegal, eine Firma in Luxemburg zu besitzen?“, fragt die Süddeutsche als Fazit selbst, und gibt zu: Nein. Aber es bleibe die Frage, „ob es legitim und solidarisch ist, dass ein Land durch seine vorteilhafte Steuergesetzgebung multinationalen Konzernen und reichen Menschen hilft, Steuern in ihren Heimatländern zu vermeiden oder zu sparen.“ Und diese Steuergelder würden gebraucht, um zum Beispiel „Coronaimpfstoffe zu kaufen“, so die Süddeutsche.

Die Luxemburger Regierung wies indes am Montag in einer Stellungnahme „die verschiedenen Behauptungen sowie die völlig ungerechtfertigte Darstellung des Landes und seiner Wirtschaft“ zurück. 

Replik auf die Veröffentlichungen läßt nicht auf sich warten 

„Es gibt in Luxemburg keine günstige Steuerregelung für multinationale Unternehmen oder für digitale Unternehmen. Diese müssen sich an genau dieselben Steuerregeln und Gesetze halten, wie alle anderen luxemburgischen Unternehmen“, so die Erklärung der Regierung. Am Finanzplatz würden überdies alle EU- und internationalen Vorschriften sowie Empfehlungen angewendet. Die Behauptungen der OpenLux-Autoren seien darum unbegründet. 

Luxemburgs Gesetzgebung ist in vollem Einklang mit allen EU- und internationalen Vorschriften und Transparenz-standards.

„Die Journalisten haben diese Recherche gemacht mit Millionen von Dokumenten, die sie in den luxemburgischen Firmenregistern gefunden haben und klagen uns dann an, wir seien nicht transparent genug”, kommentiert Nicolas Mackel, Geschäftsführer von „Luxembourg for Finance“. Dieses Vorgehen sei „doch etwas inkoherent, oder?“ 

Dass Luxemburg nach wie vor wohlhabende Investoren und Prominente aus aller Welt anzieht, erklärt Mackel vor allem mit der Spezialisierung des Landes und Attraktivität des Finanzplatzes. „Ähnlich wie zum Beispiel Ingolstadt sich auf die Automobilindustrie haben wir uns nun mal auf Finanzprodukte spezialisiert. Es ist daher nicht erstaunlich, dass so viele Franzosen und Deutsche hierher kommen für ihre Investments“, sagt Mackel. „Luxemburg hat eine ganz spezifische Rolle als Investmenthub, und zwar innerhalb des international und europäisch vorgegebenen gesetzlichen Rahmens.“ Das Land habe in den letzten Jahren alle Vorgaben in Bezug auf Informationsaustausch und Transparenz umgesetzt. 

Die CSSF entgegnet auf OpenLux, ihr Personal sei auf 1.000 Mitarbeiter aufgestockt und verfüge „über ausreichende Mittel, um ihre aufsichtsrechtlichen Aufgaben zu erfüllen.“

Dass tatsächlich Luxemburg eines der wenigen europäischen Länder ist, dass die wahren Eigentümer von Firmen zugänglich macht – auch wenn dies offenbar noch nicht vollständig geschieht – wird im OpenLux-Bericht nur am Rande erwähnt. „Ende 2020 lag die Vollständigkeitsrate des Registers bei rund 90 Prozent“, so die Regierung. In Luxemburg hat jeder anonym, unbeschränkt und kostenlos Zugriff auf diese Datenbank – im Gegensatz zu den Registern in Deutschland oder Frankreich. 

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