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Steuernische: Neue Patentbox kommt
Wirtschaft 29.06.2017 Aus unserem online-Archiv

Steuernische: Neue Patentbox kommt

"In Steuerfragen ist Luxemburg ein gebranntes Kind", verteidigte Finanzminister Gramegna sein vorsichtiges Vorgehen.

Steuernische: Neue Patentbox kommt

"In Steuerfragen ist Luxemburg ein gebranntes Kind", verteidigte Finanzminister Gramegna sein vorsichtiges Vorgehen.
Foto: Christophe Olinger
Wirtschaft 29.06.2017 Aus unserem online-Archiv

Steuernische: Neue Patentbox kommt

Laurent SCHMIT
Laurent SCHMIT
Neue internationale Regeln zwangen Luxemburg, seine großzügigen Steuervorteile für Gewinne auf Marken oder Patenten abzuschaffen. Nun kündigte Finanzminister Pierre Gramegna eine Neuauflage noch dieses Jahr an.

(las) - Die Neuauflage der "Patentbox" soll noch dieses Jahr beschlossen werden, kündigte Finanzminister Gramegna am Mittwochabend auf einer Konferenz zur Unternehmensbesteuerung an. Noch vor den Sommerferien werde er den entsprechenden Gesetzesentwurf im Parlament einreichen, so Gramegna. Er erhofft sich eine Abstimmung noch vor Ende des Jahres, damit die Steuernische 2018 in Kraft treten könne.

Die Patentbox ist ein Steuervorteil von Einkünften aus geistigem Eigentum (Patente, Marken, Software und Domain-Namen) . Diese Nische bestand in Luxemburg ab 2007 und lief im Juli 2016 aus. Heute zahlen Unternehmen, die noch während der Übergangsphase bis 2021 von der alten Regelung profitieren, etwa 5,4 Prozent Steuern auf diesen Gewinnen.

Konform zu internationalen Steuerregeln

Die bisherige Patentbox - der sogenannte Artikel 50bis - musste die Regierung abschaffen, weil sie gegen neue Regeln der OECD und der EU verstieß. Beide sehen darin eine potentiell schädliche Praxis, die von internationalen Konzernen oft zur Steuervermeidung genutzt wurde.

Die neuen internationalen Regeln sehen vor, dass Einkünfte aus einem Patent nur dann in einem Land geringer besteuert werden können, wenn die dafür notwendige Forschung auch dort stattfand. Belgien, die Niederlande und Irland haben ihre Steuervorteile bereits an diese Erfordernisse angepasst.

"Wir haben uns Zeit gelassen mit einer Neuauflage der Patentbox, um zu schauen, was andere Länder beschlossen haben", erklärte Finanzminister Gramegna. Luxemburger Unternehmensverbände hatten immer wieder eine rasche neue Regelung gefordert. "In Steuerfragen ist Luxemburg ein gebranntes Kind", meinte Gramegna. Man wolle deshalb sichergehen, dass die neu aufgelegte Steuernische mit 95-prozentiger Sicherheit EU-konform sei und die Zustimmung aus Brüssel erhalte.

Weitere Unterstützung von Forschung und Innovation

Details fehlen noch, wie die neue Regelung aussehen wird. Experten gehen davon aus, dass der Staat keine hohen Einnahmeausfälle haben werde, da wenig Unternehmen betroffen seien. Unter der alten, großzügigen Regelung hatten 2011  262 Unternehmen ihre Steuerlast durch die „Patentbox“ um insgesamt 252 Millionen Euro verringert, zeigen Zahlen des Wirtschafts- und Sozialrats.

Zusätzlich gebe es Überlegungen, Kapitalgeber von Start-up-Unternehmen steuerlich zu fördern und die Begünstigung für Investitionen auszuweiten, so Finanzminister Pierre Gramegna. Beides will er noch diese Legislaturperiode angehen.


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