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Steuerliche Gefälligkeitsdeals: Finanzminister weist Vorwürfe zurück
APA und ATR zusammen ergeben 2015 eine Gesamtzahl von 599 Abkommen – was laut Finanzminister Pierre Gramegna ungefähr dem Wert des Vorjahres entspricht.

Steuerliche Gefälligkeitsdeals: Finanzminister weist Vorwürfe zurück

Foto: Guy Jallay
APA und ATR zusammen ergeben 2015 eine Gesamtzahl von 599 Abkommen – was laut Finanzminister Pierre Gramegna ungefähr dem Wert des Vorjahres entspricht.
Wirtschaft 2 Min. 05.01.2017

Steuerliche Gefälligkeitsdeals: Finanzminister weist Vorwürfe zurück

Andreas ADAM
Andreas ADAM
In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage wehrt sich Pierre Gramegna gegen Behauptungen, wonach noch nach dem Luxleaks-Skandal die Zahl umstrittener Vereinbarungen mit multinationalen Firmen regelrecht explodiert sei.

(aa) - „Luxemburg hat keine Gefälligkeitsdeals bewilligt. Verbindliche Steuerauskünfte bieten Steuerpflichtigen eine rechtliche Sicherheit bezüglich der steuerlichen Behandlung bestimmter Transaktionen. Auch die Europäische Kommission sieht solche Steuervorentscheide nicht per se als problematisch an“, so Finanzminister Pierre Gramegna auf eine parlamentarische Anfrage von Laurent Mosar und Gilles Roth.

Die beiden CSV-Abgeordneten bezogen sich auf eine Studie des European Network on Debt and Development. Eurodad hatte Anfang Dezember berichtet, dass es zwei Jahre nach Luxleaks und dem Bekanntwerden der Steuervermeidungspraktiken von Großkonzernen in der EU mehr solcher Deals denn je gebe. Von 547 im Jahr 2013 sei die Zahl auf 1444 Deals bis Ende 2015 angestiegen. In Luxemburg habe sich die Zahl sogar mehr als vervierfacht (von 113 auf 519 Deals).

Unterscheidung zwischen APA und ATR

Laurent Mosar und Gilles Roth erkundigten sich, ob das Finanzministerium die Angaben von Eurodad bestätigen könne, wie viele Abkommen zwischen 2014 und 2015 zwischen Steuerbehörde und multinationalen Unternehmen getroffen wurden und wie viele es im Jahr 2016 waren.

Was die Statistiken anbelange, heißt es im Antwortschreiben Pierre Gramegnas, so beziehe sich die Studie des Netzwerks auf sogenannte Advance Pricing Agreements (APA), also auf in einem Vorabverständigungsverfahren getroffene Vereinbarungen im Bereich der Verrechnungspreise, d.h. Preise für zwischen verschiedenen Bereichen oder Gesellschaften eines Konzerns innerbetrieblich ausgetauschte Güter und Dienstleistungen – z.B. Lizenzen.

Zahl neubewilligter APA rückläufig

Tatsächlich sei die Zahl der 2015 neu bewilligten APA in Luxemburg um 36,4 Prozent zurückgegangen, genau gesagt von 228 auf 145. Was die Frage nach Abkommen speziell mit multinationalen Unternehmen angeht, teilt Gramegna mit, dass die Steuerbehörde statistisch nicht zwischen multinationalen und nicht-multinationalen Steuerpflichtigen unterscheide.

Neben den 145 APA wurden 2015 insgesamt auch 454 sogenannte verbindliche Vorbescheide gewährt, die auch als Advance Tax Ruling (ATR) bezeichnet werden. Dabei geht es um verbindliche Auskünfte einer Steuerbehörde zur Besteuerung von juristischen oder natürlichen Personen. APA und ATR zusammen ergeben 2015 eine Gesamtzahl von 599 Abkommen – was laut Finanzminister Pierre Gramegna ungefähr dem Wert des Vorjahres entspricht.

Was das Jahr 2016 betreffe, so komme man zwischen dem 1. Januar 2016 und dem Datum der parlamentarischen Anfrage vom 8. Dezember 2016 auf 377 bewilligte ATR und 82 APA.


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