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Spuerkeess: CGFP kündigt Protestaktion an

Spuerkeess: CGFP kündigt Protestaktion an

Foto: Gerry Huberty
Wirtschaft 3 Min. 07.11.2018

Spuerkeess: CGFP kündigt Protestaktion an

Nadia DI PILLO
Nadia DI PILLO
Bei der "Banque et Caisse d'épargne de l'Etat" oder "Spuerkeess" rumort es heftig: Den Mitarbeitern steht angesichts der Reform im öffentlichen Dienst mehr Geld zu, bezahlt wurde es dort bislang nicht.

Bei der "Banque et Caisse d'épargne de l'Etat" oder "Spuerkeess"  rumort es heftig: Den Mitarbeitern steht angesichts der Reform im öffentlichen Dienst mehr Geld zu, bezahlt wurde es dort bislang nicht. Nun kündigen die CGFP und die für die BCEE-Belegschaft zuständige CGFP-Mitgliedsorganisation APBCEE eine Protestaktion an.

"Wir sind zu einer ganz klaren und eindeutigen Entscheidung gekommen", sagt  CGFP-Präsident Romain Wolff am Mittwoch im Anschluß an eine Sitzung des "Comité fédéral". "Wir werden am 27. November eine Protestaktion vor der Zentrale der Spuerkeess auf der Place de Metz veranstalten".

Knapp ein Jahr nach der letzten Protestaktion erhöht die Staatsbeamtengewerkschaft nun den Druck auf die Politik. Der Grund: Die Regierung weigert sich, einen wesentlichen Bestandteil eines 2015 verabschiedeten Gesetzes, mit dem der öffentliche Dienst reformiert werden soll, umzusetzen. Vorgesehen ist, dass auch die „Etablissements publics“ in den Genuss der Neuregelung kommen. Zu diesen öffentlichen Einrichtungen gehört auch die zu 100 Prozent dem Staat gehörende Spuerkeess; dort allerdings will die Regierung die Reform des öffentlichen Dienstes und damit die Gehälterstrukturen nicht vollständig umsetzen, beklagt Romain Wolff. „Theorie und Praxis liegen leider weit auseinander!“

"Kein Stück weitergekommen"

Seit 2015 wird bereits darüber gestritten; nach dem Scheitern eines Schlichtungsversuches sind die Parteien auch bei der folgenden Mediation kein Stück weitergekommen. Romain Wolff bedauert, dass der Staat als alleiniger Aktionär der Spuerkeess sich bei den Verhandlungen keinen Millimeter bewegt hat, obwohl die Gewerkschaft ihrerseits „große Kompromissbereitschaft“ zeigte.

Auch Georges Dennewald, Präsident der APBCEE, fordert erneut nachdrücklich die Umsetzung der Reform des öffentlichen Dienstes – dies vor allem unter der Berücksichtigung der Besonderheiten der Staatsbank.

„Nach der Reform von 2015 wurden eine Reihe von Bestimmungen tatsächlich umgesetzt, aber bei der allerwichtigsten für uns, welche die Beförderung der Mitarbeiter betrifft – unter anderem in den oberen Stufen der jeweiligen Karrieren – hat sich bislang nichts getan“, beschwert sich der Arbeitnehmervertreter, „2015 wurden die Beförderungen neu definiert, mit ganz klaren Linien und Strukturen.“ Der Gesetzestext von 2015 sieht ganz klar vor, dass die Bestimmungen auch für das Spuerkeess-Personal gültig sind.

Bei der Vorbereitung der Reform hätten nach Georges Dennewalds Worten die Parteien zugestimmt, dass die neuen Bestimmungen auch für die BCEE-Mitarbeiter gelten. „Leider müssen wir drei Jahre nach der Reform feststellen, dass die wichtigen Entscheidungen noch immer nicht umgesetzt wurden“, so der Gewerkschafter.

Schlichtung und Mediation gescheitert

Auch bei der Schlichtungsprozedur blieb der erhoffte Durchbruch aus. „Wir sind mit einem offenen Geist in die Gespräche gegangen. Leider war es sehr schwierig, mit der Gegenseite in die Diskussion zu kommen, da gab es eine Blockade“. Einige Monate später konnte die Gewerkschaft nochmals ihre Position bei der Mediation darlegen.

„Wir haben dem Schlichter einen letzten schriftlichen Vorschlag unterbreitet, während auch die Regierung ihre Vorstellungen niedergelegt hat. Wir mussten aber feststellen, dass der Mediateur sich praktisch nur die Regierungsvorschläge zu eigen gemacht hat, wohl wissend, dass wir in allen vorherigen Sitzungen ganz klar gesagt haben, dass das für uns keine Diskussionsbasis ist“, so Georges Dennewald. Diese Vorschläge hätten, so das Argument, lediglich zu einer Verschlechterung für die 1 800 Mitarbeiter der Bank geführt. Daher hat die APBCEE die Vorschläge des Schlichters am Mittwoch nun einstimmig und endgültig abgelehnt.

„Es geht um die Spuerkeess, die größte Luxemburger Bank und eine der gesündesten. Die BCEE ist ohne Hilfe des Staates durch die Finanzkrise gekommen. Die Bank hat sich seither weiter gut entwickelt, die Resultate sind blendend und große Investitionen in die Zukunft geplant. Leider ist es so, dass die Mitarbeiter gar nichts von den guten Ergebnissen der Bank abbekommen“, so Georges Dennewald.

„Ein erster Warnschuss“

Die nun beschlossene Protestaktion ist laut CGFP lediglich „ein erster Warnschuss“ in Richtung Regierung. Falls man sich dort auch künftig weigert, diesen Konflikt zu lösen, sind weitere gewerkschaftliche Maßnahmen angekündigt. Die erste der Protestaktionen beginnt am 27. November 2018, um 12.30 Uhr, vor dem BCEE-Hauptsitz auf der Place de Metz.

Am gleichen Tag startet eine Umfrage, um die rund 1 800 BCEE-Beschäftigten nach ihrer Meinung zu den umstrittenen Vorschlägen des Mediators zu fragen – trotz der ablehnenden Haltung der Gewerkschaftsführung.



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