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Was es mit dem Sitz der israelischen NSO Group auf sich hat
Wirtschaft 20.07.2021
Spionagesoftware "Pegasus"

Was es mit dem Sitz der israelischen NSO Group auf sich hat

Das System der NSO Group kann in Echtzeit Smartphones ausspähen, Gespräche mitschneiden, Standortdaten auslesen und die Kamera aktivieren.
Spionagesoftware "Pegasus"

Was es mit dem Sitz der israelischen NSO Group auf sich hat

Das System der NSO Group kann in Echtzeit Smartphones ausspähen, Gespräche mitschneiden, Standortdaten auslesen und die Kamera aktivieren.
Foto: AFP
Wirtschaft 20.07.2021
Spionagesoftware "Pegasus"

Was es mit dem Sitz der israelischen NSO Group auf sich hat

Marlene BREY
Marlene BREY
Die Firma, die für das Überwachungssystem „Pegasus“ verantwortlich ist, hat Büros in Luxemburg. Das sagt Außenminister Asselborn dazu.

Geheimdienste und Polizeibehörden haben Berichten zufolge weltweit mit Hilfe einer Spionagesoftware Journalisten, Aktivisten und Politiker ausgespäht. Dafür wurde das Überwachungssystem „Pegasus“ der israelischen Firma NSO Group verwendet. Die Gruppe hat Büros in Luxemburg.

Wie Außenminister Jean Asselborn (LSAP) am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz mitteilte, handelt es sich dabei um zwei Büros, die lediglich als Backoffice genutzt würden. Die Firma habe nie den Antrag gestellt, von Luxemburg aus Software zu exportieren. 

Wenn sich herausstellt, dass die NSO Group von Luxemburg aus Menschenrechtsverletzungen begangen hat, dann wird Luxemburg reagieren.

Jean Asselborn

Die „Washington Post“ hatte einen Zusammenhang zu Luxemburg hergestellt und geschrieben, die NSO Group habe ihr Headquarter in Luxemburg. Eindeutig geklärt ist die Rolle Luxemburgs bisher nicht.

„Ich kann nur eines sagen, wenn sich herausstellt, dass die NSO Group von Luxemburg aus Menschenrechtsverletzungen begangen hat, dann muss und dann wird Luxemburg reagieren“, sagte Asselborn am Dienstag. Aber auch Amnesty International habe bestätigt, die Spionagesoftware komme nicht aus Luxemburg.


Bereits bei der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi soll die Pegasus-Software der NSO Group mit Sitz in Luxemburg eine entscheidende Rolle gespielt haben. 

Im Januar 2019 fragte der Déi Lénk-Abgeordnete David Wagner die Regierung, was sie angesichts der Verbindung zwischen Luxemburg und der umstrittenen Firma zu tun gedenke. Außenminister Jean Asselborn und der damalige Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP) antworteten am 19. Februar, dass sie „die Möglichkeit einer Gesetzgebung zur Sorgfaltspflicht für in Luxemburg registrierte Unternehmen“ prüfen würden.

Sind auch luxemburgische Journalisten betroffen?

In einer aktuellen parlamentarischen Anfrage wollen Sven Clement und Marc Goergen von den Piraten wissen, ob es Verbindungen zwischen der NSO Group und luxemburgischen Institutionen gibt sowie ob möglicherweise auch luxemburgische Journalisten von der Spionage betroffen sind. Eine Antwort steht noch aus.

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