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Solidaritätskundgebung für die Angeklagten
Wirtschaft 5 29.06.2016 Aus unserem online-Archiv
LuxLeaks-Prozess

Solidaritätskundgebung für die Angeklagten

Wirtschaft 5 29.06.2016 Aus unserem online-Archiv
LuxLeaks-Prozess

Solidaritätskundgebung für die Angeklagten

Maxime LEMMER
Maxime LEMMER
Mit dem Urteil im LuxLeaks-Prozess rückt Luxemburg erneut in den Fokus der Medien. Déi Lénk wollen unterdessen erfahren, ob die Zusammenarbeit zwischen PwC und den Steuerbehörden juristische Folgen haben wird.

(ml) - Am Mittwochnachmittag um 15 Uhr wird die 12. Kammer des Bezirkgerichts Luxemburg das Urteil im LuxLeaks-Prozess verkünden. Auf der Anklagebank sitzen die beiden ehemaligen Mitarbeiter der Unternehemsberatung PricewaterhouseCoopers (PwC), Antoine Deltour und Raphaël Halet, sowie der Journalist Edouard Perrin. Das Trio hatte die umstrittenen Steuervermeidungspraktiken von internationalen Großkonzernen in Luxemburg an den Pranger gestellt. 

Bereits vor der Urteilsverkündigung fand vor dem Gerichtsgebäude eine Versammlung des luxemburgischen Unterstützungskomitees statt, das sich solidarisch mit den Angeklagten zeigte. Zudem nahmen das "comité français de soutien à Antoine Deltour" und das Komitee "Help Raph" daran teil. Die Initiatoren der Protestkundgebung führten ein Theaterstück auf, das den Titel trägt "LuxLeaks Reloaded - vor und nach dem Urteil".

Die Staatsanwaltschaft hatte für die beiden Ex-PwC-Mitarbeiter eine Haftstrafe von 18 Monaten gefordert. Für den Journalisten Perrin wurde eine Geldstrafe verlangt. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch für alle Beschuldigten. 

Hinweise auf Korruption?

Während dem LuxLeaks-Prozess hatte Raphaël Halat offen gelegt, dass PwC Luxemburg in den Jahren 2010 bis 2014 im Auftrag der Steuerverwaltung administrative Arbeiten erledigte, um das Steuerbüro 6, das für die Rulings zuständig war, zu entlasten. In einer parlamentarischen Anfrage wollen die beiden Abgeordneten von Déi Lénk, David Wagner und Marc Baum, nähere Einzelheiten darüber erfahren. Sie stellen Finanzminister Pierre Gramegna und Justizminister Félix Braz diesbezüglich insgesamt neun Fragen.

Die beiden Abgeordneten wollen u. a. erfahren, in welchem Umfang Finanzminister Gramegna über die jahrelange Zusammenarbeit zwischen PwC und den Steuerbehörden in Kenntnis war und ob PwC Briefpapier der Steuerverwaltung benutzt hatte. Des Weiteren wollen die Déi Lénk-Vertreter von Gramegna wissen, ob es sich um einen normalen Vorgang oder um eine Unregelmäßigkeit gehandelt habe.

Zudem wollen sie erfahren, ob eine interne Untersuchung in die Wege geleitet wurde, um die Äußerungen von Halet zu überprüfen. An Justizminister Félix Braz richtet sich die Frage, ob es genügend Hinweise gebe, um einen Strafbestand der aktiven Korruption  zu vermuten. Zum Schluss wirft Déi Lénk die Frage auf, ob das Ganze nun ein juristisches Nachspiel haben wird.


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