Sitz der EU-Bankenaufsicht: Luxemburgs Chancen steigen
(dv) - Die EU-Kommission hat am Mittwoch eine Zusammenlegung der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) mit weiteren Aufsichtsbehörden ausgeschlossen. "Wir halten am Modell der drei einzelnen Aufsichtsbehörden fest, da es nicht viel Unterstützung für eine Zusammenlegung gibt", sagte der EU-Währungskommissar Valdis Dombrovskis in Brüssel.
Das Argument der Zusammenlegung wurde in Paris und Berlin genutzt, um die Chance auf den künftigen Sitz der aus Großbritannien wegziehenden EU-Agentur EBA zu erhöhen. Frankfurt beherbergt die „Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung“ (EIOPA).
In Brüssel wurde über die Zusammenlegung von EBA und EIOPA beraten, was im Zusammenhang des Umzugs der EBA ausschlaggebend sein konnte. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte auch schon in Brüssel für diese Idee geworben. Es sei „sehr sinnvoll“ die EBA nach dem EU-Austritt Großbritanniens mit der Versicherungsaufsicht zusammenzulegen, sagte Schäuble im März. Paris, das die „Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde“ (ESMA) beherbergt, wirbt mit einem ähnlichen Argument.
Luxemburg befürchtete, dass eine Zusammenlegung den Wettbewerb um den künftigen Sitz der EBA faktisch neutralisieren würde und das Land somit chancenlos sei. Die Kommission zerstreute diese Sorgen am Mittwoch.
Die Auswahlentscheidung für den Sitz der EBA soll im November per geheimer Abstimmung im EU-Ministerrat erfolgen. Momentan laufen Verhandlungen zwischen den verschiedenen Kandidaten.
