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Sicherheitsbranche: OGBL wirft Justizministerin „Mangel an Respekt“ vor
Wirtschaft 25.01.2021

Sicherheitsbranche: OGBL wirft Justizministerin „Mangel an Respekt“ vor

Sicherheitsbranche: OGBL wirft Justizministerin „Mangel an Respekt“ vor

Foto: Shutterstock.
Wirtschaft 25.01.2021

Sicherheitsbranche: OGBL wirft Justizministerin „Mangel an Respekt“ vor

Nadia DI PILLO
Nadia DI PILLO
Der gesetzliche Rahmen für private Sicherheitsunternehmen soll überarbeitet werden.

Der OGBL will als Sozialpartner bei der Reform des Rechtsrahmens für die Sicherheitswirtschaft ein Wort mitreden. Daher zeigt sich die Gewerkschaft nun überrascht darüber, dass sich die Justizministerin Sam Tanson mit dem Arbeitgeberverband der Branche bereits einig ist, dass bestimmte Punkte in der bestehenden Gesetzgebung geklärt werden müssen. Der OGBL betont am Montag, dass „eine Reform unter keinen Umständen ohne vorherige Einbeziehung und Beratung der repräsentativen Gewerkschaften auf nationaler Ebene durchgeführt werden kann und darf“. 


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„Versprechen nicht eingehalten“

Am 13. Mai 2020 hätte die Justizministerin Sam Tanson der Gewerkschaft OGBL „Services et Energie“ in einem Interview per Videokonferenz zugesichert, dass eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet und die Sozialpartner um Rat gefragt werden würden. „Dieses Versprechen wurde jedoch nicht eingehalten“, behauptet die Gewerkschaft am Montag. Sie bedauert, dass seit dem Treffen alle Briefe des OGBL unbeantwortet geblieben sind. Dieses Schweigen stelle „einen inakzeptablen Mangel an Respekt gegenüber den legitimen Vertretern der betroffenen Arbeitnehmer dar“, so die Gewerkschaft in einer Pressemitteilung.

Der OGBL fordert die Einführung einer Ausbildungs- und Qualifikationspflicht als Bedingung für den Erhalt einer Genehmigung zur Ausübung von Sicherheitstätigkeiten. Weiterhin sollte man den fehlenden Status des privaten Sicherheitsagenten beheben, der auf keinen Fall ein „Mann für alles“ sein sollte. „Die Tätigkeit des Sicherheitsbeauftragten muss ein anerkannter und qualifizierter Beruf werden“, schreibt die Gewerkschaft.

Der OGBL spricht sich auch für eine klare Unterscheidung zwischen den Aufgaben der Sicherheitskräfte und den Tätigkeiten zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung aus, die zu den Aufgaben der Polizei gehören. Es sei inakzeptabel, dass „solch essenzielle Aufgaben privaten Unternehmen im Bewachungssektor anvertraut werden“. 

Mit Überraschung reagierte die Justizministerin am späten Nachmittag auf die Pressemitteilung des OGBL. In ihrem Schreiben versichert Sam Tanson, dass sich die Verhandlungen noch in einem frühen Stadium befinden und dass alle Beteiligten auch künftig konsultiert und eingebunden werden.  

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