Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Schutz vor Wirtschaftsspionage: Gefürchtetes Geschäftsgeheimnis
Wirtschaft 3 Min. 30.01.2015

Schutz vor Wirtschaftsspionage: Gefürchtetes Geschäftsgeheimnis

Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron erntet für die geplante gesetzliche Verankerung des Geschäftsgeheimnisses heftige Kritik. In Luxemburg steht das Konzept bereits im "Code pénal". (Foto: Reuters)

Schutz vor Wirtschaftsspionage: Gefürchtetes Geschäftsgeheimnis

Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron erntet für die geplante gesetzliche Verankerung des Geschäftsgeheimnisses heftige Kritik. In Luxemburg steht das Konzept bereits im "Code pénal". (Foto: Reuters)
REUTERS
Wirtschaft 3 Min. 30.01.2015

Schutz vor Wirtschaftsspionage: Gefürchtetes Geschäftsgeheimnis

Die geplante gesetzliche Verankerung des Geschäftsgeheimnisses stößt in Frankreich auf heftige Kritik. In Luxemburg steht das Konzept bereits im "Code pénal". Ein Anwalt erklärt, wie es gehandhabt wird.

(lb) Die Aneignung oder Offenlegung von vertraulichen Geschäftsinformationen, auch Geschäftsgeheimnisse genannt, soll in Frankreich rechtlich strenger bestraft werden. Besonders scharf wird die breite Definition eines solchen Geheimnisses kritisiert, das wissenschaftliche, technische, strategische, kommerzielle oder finanzielle Interessen einer Firma umfasst. Bei einem Verstoß sieht der vorgeschlagene Artikel in der „loi Macron“ eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und eine Geldstrafe bis zu 375 000 Euro vor.

Dagegen schlagen Journalisten Alarm. Jene, die zu den LuxLeaks-Enthüllungen beigetragen hatten, verunglimpfen die Rechtsvorschrift etwa als Einschränkung der Freiheit der Meinungsäußerung oder gar als Zensur, da es Whistleblowers davon abschrecken würde bedenkliche Praktiken ans Tageslicht zu bringen. Auch Journalisten selbst könnten sich bei dem jetzigen Gesetzesentwurf strafbar machen. Nach heftiger Kritik hat der Berichterstatter der Gesetzeskommission bereits einen Abänderungsantrag angekündigt, der eine investigative Arbeit im Rahmen der Pressefreiheit ermöglichen soll. Entschieden ist soweit nichts.

Mehr Freiheiten in Luxemburg

In Luxemburg ist das Geschäftsgeheimnis seit 1993 im Artikel 309 des „Code pénal“ verankert. Angestellte können bis zu zwei Jahren nach Firmenabgang für einen solchen Verstoß angeklagt werden. Vorgesehen ist eine Gefängnisstrafe zwischen drei Monaten und drei Jahren sowie ein Bußgeld zwischen 251 und 12 500 Euro. Damit ein Gesetzesbruch vorliegt, muss jedoch wenigstens eine der folgenden Bedingungen erfüllt sein: Das Benutzen oder die Veröffentlichung der Information muss entweder aus Wettbewerbsgründen erfolgen, einen Schaden für den Arbeitgeber beabsichtigen oder einen unrechtmäßigen Vorteil beschaffen. Strafbar macht sich ebenfalls eine Firma, die Geschäftsgeheimnisse eines Konkurrenten nutzt. Ob sie die Information dabei selbst entwendet hat oder nicht, spielt hier keine Rolle.

Kommerzieller Nutzen oder nicht?

Eine genaue Definition des Geschäftsgeheimnisses gibt es im luxemburgischen Recht jedoch nicht. „Allgemein wird die Definition des Abkommens der Welthandelsorganisation zum Schutz des geistigen Eigentums hier anerkannt“, erklärt Me Vincent Wellens, Partner bei NautaDutilh. „Als Geschäftsgeheimnis zählen hier Daten, die außerhalb der Firma nicht frei zugänglich sind, die einen kommerziellen Wert haben, und bei denen die Firma die nötigen Schritte eingeleitet hat, damit sie geheim bleiben. Es kann sich also nicht um Informationen handeln, die von der gesamten Belegschaft frei zugänglich sind“, so Me Wellens.

Journalisten könnten hierzulande im Prinzip nicht wegen Veröffentlichung des Geschäftsgeheimnisses verurteilt werden, insofern für sie kein direkter kommerzieller Nutzen oder rechtswidriger Vorteil besteht. Ein Informant, der vertrauliche Angaben an die Presse weiterleitet, sei auch nicht unbedingt vom Verstoß gegen das Geschäftsgeheimnisses betroffen, es sei denn, er hat beispielsweise von einem Journalisten Geld im Gegenzug für Informationen erhalten. Dennoch ist das Konzept des kommerziellen Vorteils relativ breit angelegt. Enthüllungen über mögliche Sozialpläne in einer Firma oder bevorstehende Zahlungsunfähigkeiten, könnten einen solchen Wert haben, insoweit ihre Offenlegung die geschäftlichen oder finanziellen Interessen, die strategische Position oder die Wettbewerbsfähigkeit einer Firma untergraben könnten, unterstreicht der Anwalt. Die Veröffentlichung einer Unternehmensstrategie stuft er ebenfalls als ein Geschäftsgeheimnis ein.

Anklage ist in Luxemburg gängig

Der Anwalt erinnert zudem daran, dass es auch in Luxemburg bereits genügend andere Gesetze gibt, die es einem Betrieb ermöglichen, Verfahren gegen seine Angestellten einzuleiten. Dazu zählt Vertrauensbruch, die Verletzung des Berufsgeheimnisses, Diebstahl oder unerlaubtes Eindringen in das Informatiksystem. Um sich weiter zu schützen, werden zudem in sämtlichen Arbeitskontrakten Vertraulichkeitsklauseln beigefügt.

Generell sei die Klage wegen Verstoßes gegen das Geschäftsgeheimnis in Luxemburg ziemlich gängig, meint Me Wellens, auch wenn sie nicht die Hauptpriorität eines Unternehmen darstellt. „Da es sich um einen Verstoß gegen das Strafgesetz handelt, wird eine gerichtliche Voruntersuchung eingeleitet, was den ganzen Prozess sehr langwierig macht“, betont er. Meistens werde aus diesem Grund ein Verfahren wegen unlauteren Wettbewerbs eingeleitet. Dieses wende sich nicht direkt gegen den Leaker, sondern gegen jene Firma, die aus den geheimen Informationen kommerziellen Nutzen zieht.

Ein Problem bleibt zudem für international tätige Firmen, dass in den einzelnen EU-Länder das Geschäftsgeheimnis unterschiedlich geregelt ist. Um dem entgegenzuwirken, hat die Europäische Kommission eine Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vorgeschlagen, die bald im Parlament diskutiert werden soll.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Ewiges Steuergeheimnis
Luxemburg erhält endlich ein Archivgesetz. Das ist zu begrüßen. Dass Steuerakten jedoch nicht unter das Gesetz fallen, ist nichts Geringeres als ein Skandal.
100 Jahre Gesellschaftsrecht: Der Traum von Delaware
Die Modernisierung des Gesellschaftsrechtes ist fast abgeschlossen, aber es gibt bereits Wünsche für die nächste Reform. Während das Steuerrecht zum „level playing field“ wird, soll das Gesellschaftsrecht zur Wirtschaftsnische werden.
Eine Million Unternehmen haben ihren Firmensitz im kleinen Bundesstaat Delaware und dessen Hauptstadt Wilmington.