Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Schneider kritisiert „schizophrene Debatte“
Im Großherzogtum werde immer mehr sozialer Komfort verlangt, gleichzeitig solle aber das Wachstum begrenzt werden, kritisierte der Wirtschaftsminister.

Schneider kritisiert „schizophrene Debatte“

Foto: Gerry Huberty
Im Großherzogtum werde immer mehr sozialer Komfort verlangt, gleichzeitig solle aber das Wachstum begrenzt werden, kritisierte der Wirtschaftsminister.
Wirtschaft 4 Min. 22.03.2018

Schneider kritisiert „schizophrene Debatte“

Andreas ADAM
Andreas ADAM
Auf der „Journée de l'économie“ in der Handelskammer sprach sich Wirtschaftsminister Etienne Schneider gegen eine Begrenzung des Wachstum aus, weil sich nur damit der Wohlstand des Landes sichern lasse.

„Wachstum und Wohlstand hängen eng zusammen und hier in Luxemburg führen wir derzeit diesbezüglich eine reichlich schizophrene Debatte, wie ich finde“, so Wirtschaftsminister Etienne Schneider am Donnerstag auf der „Journée de l'économie“ in der Handelskammer, die das Ministerium, die Chambre de Commerce, der Industriellenverband Fedil in Kooperation mit der Beratungsgesellschaft PwC organisierten.

Kurz zuvor hatte der Minister unter den Zuhörern für einen Ansturm auf die bereitgestellten Kopfhörer für die Simultanübersetzung gesorgt, weil er anders als seine Vorredner während der Journée de l'économie nicht auf Englisch, sondern auf Luxemburgisch sprach. „Diesmal haben sie die Dolmetscher nicht umsonst engagiert“, scherzte Etienne Schneider.

Kommende Wahlen prägen Wachstumsdebatte

Noch am Morgen habe er zusammen mit Wirtschaftsminister Nicolas Schmit eine Sitzung mit Gewerkschaftsvertretern gehabt, die dabei gefordert hätten, „was Gewerkschaften eben so fordern, also weitere soziale Verbesserungen.“ Damit sei man dann im Grund auch schon voll im Themenbereich der „Journée de l'économie“, deren zwölfte Ausgabe unter dem Oberbegriffen „Innovation, Wachstum und Wohlstand“ stehe.

Die Schizophrenie, wie der Wirtschaftsminister sich ausdrückte, bestehe im Vorfeld der im Herbst anstehenden Wahlen darin, dass im Großherzogtum einerseits immer mehr sozialer Komfort verlangt werde, gleichzeitig aber das Wachstum begrenzt werden solle – und damit genau jenes Mittel, das es überhaupt erst erlaube, den herrschenden Wohlstand sicherzustellen.

„Die Wachstumsquote ist kein Thermostat“

Neben der allgemeinen Sinnfrage nach einer Wachstumsbegrenzung, stellte Etienne Schneider auch in Frage, dass sich eine solche Begrenzung überhaupt dosieren lasse, ohne Gefahr zu laufen, dabei über das Ziel hinauszuschießen und die Wirtschaft des Landes abzuwürgen. „Die Wachstumsquote ist schließlich kein Thermostat, das man nach belieben einstellen kann.“

Der Wirtschaftsminister nannte in dem Zusammenhang drei Beispiele, das der Steinwollfabrik Knauf, das der Joghurtfabrik Fage und das des Rechenzentrums von Google. „Natürlich sollen diese Firmen unsere Prozeduren und Normen akzeptieren, aber mich stört wie die Debatte geführt wird.“

Knauf, Fage und Google als Beispiele

Knauf beispielsweise produziere ein Produkt, das der luxemburgische Staat bem Isolieren von Häusern subventioniere. „Wenn diese Firma nun aber ihr Produkt hier bei uns herstellen will, ist das für manche ein Problem. Ich fürchte nun, dass Knauf sich am Ende für den Alternativstandort im lothringischen Yutz entscheidet und dann dennoch die Emissionen mit dem Westwind zu uns kommen“, so Etienne Schneider.

Die Firma Fage habe in den letzten beiden Jahren in Luxemburg 60 Millionen Euro an Steuern bezahlt, weil sie hier ihre administrative Firmenzentrale haben, ohne aber bislang hier zu produzieren. „In Luxemburg wollen wir ja bekanntlich keine Briefkastenfirmen mehr und fordern Unternehmen auf, bitte Substanz ins Land zu bringen. Wenn Fage nun eine Produktionsanlage im Benelux-Raum bauen möchte, heißt es dann aus Luxemburg, dass der Wasserverbrauch zu hoch ist oder dass die Firma ja vor allem für den Export produziert – als ob das etwas Schlimmes wäre.“

Wohlstand auf verträgliche Art sichern

Im Falle Google wolle ein bedeutendes Unternehmen der IT-Branche nach Luxemburg kommen. Doch da werde der zu erwartende Land- und Stromverbrauch kritisiert, während Luxemburg die Möglichkeit habe, sich einen wichtigen Imageträger ins Land zu holen.

Die Lösung, so der Wirtschaftsminister, bestehe seiner Auffassung aber nicht darin Wachstum zu verhindern oder zu begrenzen, sondern so nachhaltig zu gestalten, dass der Wohlstand auf verträgliche Art und Weise gesichert werde. Der entscheidende Grundstein dafür sei mit dem Rifkin-Prozess gelegt worden – im Dialog mit allen, die sich daran beteiligen wollten.

Wechsel hin zum qualitativen Wachstum

Carlo Thelen, Generaldirektor der Handelskammer, hatte am Morgen noch vor Etienne Schneiders Rede gesagt, in der Vergangenheit sei das Wachstum in Luxemburg quantitativer Art gewesen, was nicht nur die Infrastrukturen des Landes, sondern auch das Sozialversicherungssystem vor große Herausforderungen stelle. „Kein Wachstum ist aber auch kein gangbarer Weg“, so Carlo Thelen.

Was Luxemburg hingegen brauche sei nachhaltiges Wachstum durch eine Steigerung der Produktivität. „Oder anders ausgedrückt: Wir müssen mit weniger mehr tun“, so der Generaldirektor der Handelskammer. Der Wechsel hin zum qualitativen Wachstum werde aber nicht über Nacht kommen. Laut Carlo Thelen gilt es fortan fünf Schlüsselbereiche zu fördern, die als wichtige Wegbereiter dienten: die Partnerschaft zwischen Regierung und Unternehmen, die offene Marktwirtschaft, die fortschreitende Digitalisierung, die Start-Up-Firmen sowie die Fähigkeiten und die Ausbildung der Beschäftigten.

Claude Turmes widerspricht dem Minister

Am frühen Nachmittag folgte dann im Rahmen der „Journée de l'économie“ noch eine Podiumsdiskussion. Dabei ging der EU-Parlamentarier Claude Turmes auch auf Etienne Schneiders Aussagen ein und sagte, dass es seiner Auffassung nach eher schizophren wäre, bei künftigen Großinvestitionen im Land die Umweltbelange außer Acht zu lassen. Claude Turmes mahnte zudem eine nuanciertere Diskussion an. Man könne ohnehin nicht jedem Investor hier im Land die Möglichkeit zur Ansiedlung bieten.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Schneider: Google wird nicht begünstigt
Google müsse alle Regeln beachten, sollte das Projekt in Bissen Realität werden, antwortete Wirtschaftsminister Schneider auf Fragen der CSV und ADR. Doch ansonsten gab sich der Minister zugeknöpft.
Das Projekt Google könnte sich bei der Industriezone „Kléngbousbierg“ in Bissen konkretisieren.