Russische Vermögen in Luxemburg: 2,5 Milliarden Euro eingefroren
Russische Vermögen in Luxemburg: 2,5 Milliarden Euro eingefroren
(LW) – Luxemburg konnte bisher russische Vermögenswerte in Höhe von fast 2,5 Milliarden Euro einfrieren. Dabei handele es sich sowohl um Bankguthaben als auch um Kapitalanteile von sanktionierten Personen oder Organisationen, sagte Finanzministerin Yuriko Backes (DP) am Dienstagabend. Ausnahmegenehmigungen zu den restriktiven Maßnahmen wurden keine beantragt.
Nur wenige Tage zuvor hatten Abgeordnete die Regierung aufgefordert, ihre Anstrengungen zu verstärken, um die von den EU-Sanktionen betroffenen russischen Unternehmen aus dem Verkehr zu ziehen. Sie kritisierten, dass Luxemburg im Gegensatz zu einigen seiner Nachbarländer noch nicht bekannt gegeben hat, wie viel Geld es eingefroren hat.
Elf Treffer im Firmenregister
Backes wies darauf hin, dass die EU in den letzten Jahrzehnten mehrere Sanktionsregelungen eingeführt habe und dass die luxemburgischen Bank- und Kreditunternehmen über die nötige Erfahrung für eine wirksame Umsetzung verfügten. „Das Sanktionssystem der EU gegen Russland bringt in Luxemburg greifbare Ergebnisse“, so Backes. „Unser Land spielt seine Rolle in der gemeinsamen Antwort der EU auf die russische Invasion in der Ukraine.“
Justizministerin Sam Tanson (Déi Gréng) berichtete bei einer gemeinsamen Sitzung der parlamentarischen Ausschüsse für Finanzen, Haushalt und Justiz, dass auf Ersuchen des Finanzministeriums Recherchen im Handels- und Firmenregister (RCS) durchgeführt wurden. Die Nachforschungen der Luxembourg Business Registers ergaben, dass zum Stichtag 15. März 2022 insgesamt 86 Gesellschaften mit elf verschiedenen sanktionierten Personen in Verbindung standen.
An der Durchsetzung der Sanktionen in Luxemburg arbeiten mehrere Organisationen, wie die CSSF, Banken, die sanktionierten Unternehmen selbst sowie das Finanzministerium und die Staatsanwaltschaft. Das Finanzministerium teilte letzte Woche mit, dass es bisher „Hunderte“ von Meldungen über das Einfrieren russischer Vermögenswerte in Luxemburg erhalten habe.
Letzte Woche berichtete die Schweiz, dass sie 5,6 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten eingefroren hat. Dies war der erste Hinweis auf das Ausmaß des Vermögens, das reiche Russen, die Präsident Wladimir Putin nahe stehen, im Ausland geparkt haben.
Mit Material der Luxembourg Times.
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