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Roaminggebühren sollen bis Ende 2015 abgeschafft werden
Wirtschaft 7 Min. 01.07.2014 Aus unserem online-Archiv
Interview mit EU-Kommissarin Neelie Kroes

Roaminggebühren sollen bis Ende 2015 abgeschafft werden

Die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, hält nichts von Roaminggebühren. Sie sollen ihrer Meinung nach fallen, damit die Kosten im EU-Ausland nicht höher sind als zu Hause.
Interview mit EU-Kommissarin Neelie Kroes

Roaminggebühren sollen bis Ende 2015 abgeschafft werden

Die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, hält nichts von Roaminggebühren. Sie sollen ihrer Meinung nach fallen, damit die Kosten im EU-Ausland nicht höher sind als zu Hause.
Foto: Europäische Kommission
Wirtschaft 7 Min. 01.07.2014 Aus unserem online-Archiv
Interview mit EU-Kommissarin Neelie Kroes

Roaminggebühren sollen bis Ende 2015 abgeschafft werden

Zum ersten Juli sind die Roaminggebühren in Europa abermals gesunken. Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, möchte sie am liebsten ganz abschaffen und hofft auf eine abschließende Entscheidung vor dem Ende ihrer Mandatsperiode.

Von Andreas Adam

Nach Einschätzung der EU-Kommission könnte die Abschaffung der Roaminggebühren für das Telefonieren im Ausland noch im laufenden Jahr beschlossen werden. Sie sei zuversichtlich, dass dies gelingen könne, sagte die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes dem Luxemburger Wort. Die EU-Kommission will mit einem umfangreichen Gesetzespaket den Telekommunikationsmarkt neu ordnen.

Zum Monatsanfang sind die Roaminggebühren für Telefongespräche, Kurznachrichten und Datentransfer abermals gesunken. Künftig möchten Sie diese ganz abschaffen, während die Netzbetreiberlobby sich zur Wehr setzt. Wie wollen Sie dennoch Erfolg haben?

Die Europäische Union rühmt sich des weltgrößten Binnenmarktes und daher ist es nur angemessen, dass sich dieser Binnenmarkt auch auf die Telekommunikation erstreckt. Die Netzbetreiber wissen durchaus, dass Roaminggebühren altmodisch sind, und viele sind bereits jetzt dabei, ihre Geschäftsmodelle entsprechend anzupassen – noch bevor die neue Gesetzgebung überhaupt implementiert ist.

Der europäische Branchenverband der Netzbetreiber (ETNO) schätzt, dass den Telekom-Unternehmen infolgedessen bis 2020 rund sieben Milliarden Euro an Einnahmen verloren gehen – eine enorme Summe, die benötigt werde, um in die Infrastruktur zu investieren. Wo soll das notwendige Geld stattdessen herkommen?

Die Unternehmen sollen die Gelegenheit nutzen, die sich aus einem einheitlichen Telekommunikationsmarkt ergibt und ihre Geschäftsmodelle an die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts anpassen. Wir wissen, dass die Roaminggebühren eine bequeme Einnahmequelle für die Telefongesellschaften waren. Das ist jedoch nicht mit dem Ansatz eines Binnenmarktes in Einklang zu bringen, und die Telefongesellschaften wissen, dass sich etwas ändern muss. Trotz der potenziellen Einnahmeverluste durch die Abschaffung der Roaminggebühren können es sich die Firmen dennoch leisten, in die Infrastruktur zu investieren, und wir zählen auch darauf – um sicherzustellen, dass Europa auf globalem Niveau wettbewerbsfähig ist.

Wie können Sie die Betreiber dazu bewegen, ihre Netze zu erweitern und zu entwickeln, statt einfach nur Konkurrenten im In- und Ausland aufzukaufen?

Wir haben Schritte eingeleitet, um sie darin zu bestärken. So beispielsweise über die Richtlinie zur Kostenreduzierung, die dazu beitragen wird, durch Kooperation die Breitbandnetze besser und schneller auszubauen sowie die Bereitstellungskosten zu reduzieren. Wir haben auch die Empfehlung zur Anti-Diskriminierung und Kostenkalkulation angenommen, mit dem Ziel, den Wettbewerb zu fördern und die Investitionen in Hochgeschwindigkeitsnetze zu steigern, indem nationale Regulierungsbehörden die Zugangskosten zu den etablierten Netzen angemessen festlegen, so dass die Investitionen gewürdigt werden, andererseits aber auch der Wettbewerb gewährleistet bleibt. Und natürlich erlaubt es das Single-Market-Package den Unternehmen, europaweit von Skaleneffekten zu profitieren, weil wir einen echten Binnenmarkt für Telekommunikationsgesellschaften umsetzen.

Wie sollten die Netzbetreiber in den verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten am besten strukturiert sein? Müsste es eine bestimmte Mindestanzahl von Betreibern geben, um einen funktionierenden Wettbewerb sicherzustellen? Sind multinationale Betreiber in dieser Hinsicht hilfreich?

Es ist wirklich nicht unsere Aufgabe vorherzubestimmen, wie der künftige Telekom-Sektor der EU aussehen soll, wie viele Betreiber es geben sollte und wie sie ihre Geschäfte führen. Wir möchten lediglich einen echten Binnenmarkt für die Telekommunikation schaffen, da dies nicht nur der Branche dienlich ist, sondern der Wirtschaft, dem Wachstum und der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Unser Ziel ist es, Betreiber zu befähigen, ihre Dienste europaweit anzubieten und Geschäftsmöglichkeiten zu nutzen, während in Infrastrukturen investiert wird, Wettbewerb gefördert wird und die europäische Kunden letztlich maximale Vorteile haben.

Das EU Parlament hat die Abschaffung der Roaminggebühren bis Ende 2015 beschlossen, aber die Mitgliedsländer haben dies noch nicht bewilligt. Welche Entscheidung erwarten Sie und wie zuversichtlich sind Sie, dass dies vor dem Ende Ihrer Mandatsperiode erfolgt?

Das Parlament hat großartige Arbeit geleistet, als es im April 2014 über das Single-Market-Package entschieden hat. Zurzeit arbeiten die Mitgliedsländer daran, und wir hoffen, dass die Verhandlungen bis zum Ende dieses Jahres abgeschlossen sein werden. Unter griechischer Präsidentschaft wurden gute Fortschritte erzielt, nun hoffen wir auf die italienische Präsidentschaft, um die Arbeit voranzutreiben und zu Ende zu bringen.

Ihrer Meinung nach sollten Verbraucher künftig die gleichen Telefongebühren zahlen, ganz gleich ob sie sich zu Hause oder im Ausland aufhalten. Wie kann man jedoch verhindern, dass die Telefongesellschaften ihre Roamingkosten dennoch an die Kunden weitergeben, indem sie einfach ihre Inlandstarife erhöhen? Oder könnten sie die Mehrkosten darüber kompensieren, dass sie bestimmte Dienstleistungen einschränken oder sperren?

Wenn man sich im EU-Ausland befindet, sollen die Preise für Anrufe, SMS und Daten jenen zu Hause entsprechen. Das ist unser Ziel. Zum 1. Juli 2014 wurden die maximalen Roaminggebühren bereits zum dritten Mal gekürzt. In keinem Jahr, in dem das Roaming für die Kunden billiger wurde, konnten wir feststellen, dass die Telefongesellschaften die Preise im Inland erhöhten, eher im Gegenteil. Daher rechnen wir auch nicht damit, wenn die Roaminggebühren dann ganz abgeschafft werden. Was das Sperren von Diensten angeht, so würde unser Single-Market-Package erstmals ein offenes Internet für alle garantieren, ohne Blockieren oder Drosseln – das wäre gesetzlich verankert.

Das EU-Parlament stimmte für die Netzneutralität, damit Internetanbieter die Datenpakete bestimmter Kunden nicht gegen Gebühr vorrangig behandeln können – was von der Branche kritisiert wurde, während Kritiker bemängeln, dass es immer noch Ausnahmen und die Gefahr eines Zwei-Klassen-Internets gibt. Wie sehen Sie das?

Bei der Netzneutralität geht es darum, das Internet offen zu halten. Es ist das Prinzip der Anti-Diskriminierung angewendet auf die Online-Welt. Wir möchten nicht, dass irgendjemand – eine Regierung oder eine Telefongesellschaft – europäischen Kunden sagt, was diese online ansehen können. Daher haben wir in unserer Vorlage für den Telekom-Binnenmarkt eine Garantie auf freies Internet eingeschrieben. Was dagegen Spezialanwendungen betrifft – also Dinge wie Körperscans, Fernüberwachung und Operationen, Videokonferenzen, die nicht ständig wegen langsamer Verbindung unterbrochen werden können und IPTV – so gibt es diese bereits, aber sie werden momentan nicht reguliert. Sie gehören auch nicht zum freien Internet, da sie nicht jedem zur Verfügung stehen, sie sind auch keine Überholspur im normalen Internet. Diese besonderen Dienste müssen über eigene und zusätzliche Netzwerkkapazität abgewickelt werden. Sie gehen also nicht zu Lasten vertraglich zugesicherter Geschwindigkeit, für die Sie bezahlen.

Ihr Mandat geht in wenigen Monaten zu Ende. Welche persönliche Bilanz ziehen Sie? Roaminggebühren wurden bisher erheblich begrenzt, während der Netzausbau besser vorangehen könnte ...

Da mir noch mehrere Wochen Zeit bleiben, werde ich jetzt noch nicht das Handtuch werfen. Es kann noch einiges erreicht werden! Wir machen Fortschritte im Bereich des Telekom-Binnenmarktes, was eine große Errungenschaft ist, ebenso bei der Gesetzgebung zur Computer- und Netzsicherheit. Außerdem habe ich erst kürzlich eine Erklärung im Namen der EU-Kommission unterzeichnet, um gemeinsam mit Südkorea den neuen Mobilfunkstandard 5G an den Start zu bringen. Unsere Welt verändert sich. Wir benötigen die Kapazität für die Initiative „intelligente Städte“, für fahrerlose Autos und sprechende Maschinen. Ohne Investitionen in 5G werden wir das nicht erreichen können.

Wie denken Sie über Datenschutz im Internet, und wie sollte die Europäische Union mit den Enthüllungen Edward Snowdens umgehen?

Die Snowden-Enthüllungen waren ein Weckruf für jeden – und wir dürfen nicht einfach darüber hinwegschlummern. Die EU-Kommission war von Anfang an besorgt wegen der Auswirkungen dieser Enthüllungen. Wir teilten die Bedenken gegen diese Programme und handelten schnell, um die Fakten festzuhalten, vor allem dadurch, dass eine Arbeitsgruppe auf EU-US-Niveau eingerichtet wurde. Auf dieser Ebene legte die Kommission im November dar, welche Schritte ergriffen werden sollten, um das Vertrauen in die Datenströme wiederherzustellen. Dazu gehört auch eine Einigung über die Datenschutzreform, die 2012 von der Kommission vorgeschlagen wurde – mit dem Ziel, den Datenschutz für alle EU-Bürger zu verbessern.

Was passiert, wenn es für Ihr Gesetzespaket keine Entscheidung oder keine Zustimmung seitens der Mitgliedsstaaten gibt? Waren ihre Anstrengungen dann umsonst?

Ich bin durchaus zuversichtlich, dass die Mitgliedsstaaten ihre Arbeit unter italienischer Präsidentschaft fristgemäß fortsetzen werden und wir bis Ende 2014 zu einem Abschluss kommen. Ich werde weiter dafür kämpfen, bis dies geschieht.