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Rifkin-Debatte: Die leidige Wachstumsfrage
Luxemburg könne die aktuellen Wachstumsraten nicht langfristig aushalten, sagte Claude Wiseler.

Rifkin-Debatte: Die leidige Wachstumsfrage

Guy Wolff
Luxemburg könne die aktuellen Wachstumsraten nicht langfristig aushalten, sagte Claude Wiseler.
Wirtschaft 1 3 Min. 17.11.2017

Rifkin-Debatte: Die leidige Wachstumsfrage

Laurent SCHMIT
Die Regierung stellte am Donnerstag Projekte aus der Rifkin-Strategie vor. Doch die Abgeordneten sahen vor allem die Notwendigkeit über Wachstum und Digitalisierung zu diskutieren. Innerhalb der Regierung wurden Differenzen deutlich.

Von Laurent Schmit

Der Wirtschaftsminister ist zufrieden mit dem Resultat der 425 000 Euro teuren Rifkin-Studie: „Ich bin mehr denn je überzeugt, dass das Geld gut investiert ist, denn wir haben eine notwendige Debatte angestoßen“, sagte Etienne Schneider am Donnerstag im Parlament. „Eine Diskussion über die Zukunft ist notwendig“, meinte auch der CSV-Fraktionspräsident Claude Wiseler. Doch er zeigte sich wenig beeindruckt von den Ergebnissen des Rifkin-Prozesses.

Der Bericht des US-Beraters Jeremy Rifkin sei ihm als „neue Bibel“ vorgekommen, als das Dokument vor einem Jahr vorgestellt wurde, so Wiseler. Doch vieles, was darin aufgezählt wurde, sei nicht neu: Experimente zur Telearbeit gebe es seit 2007, der nun durchgesetzte Passivhausstandard sei bereits diskutiert worden, als Etienne Schneider noch hoher Beamter gewesen sei, zählte der CSV-Abgeordnete auf.

Realismus statt Utopie

Es war am Donnerstag das erste Mal, dass das Parlament offiziell Stellung zu der Zukunftsstrategie der Regierung nehmen konnte. Wiseler kritisierte, dass die Chamber nicht über den Fortgang des Rifkin-Prozesses informiert worden sei. Der Wirtschaftsminister hatte vergangene Woche bereits die ersten Projekte vorgestellt, die die Regierung nun umsetzen will.

Auch wenn Wiseler die Stoßrichtung der Maßnahmen etwa zu den erneuerbaren Energien begrüßte, so kritisierte er jedoch die Ziele. „Wir müssen wieder auf die Realität der Zahlen zurückkommen“. Es sei nicht realistisch, dass ab 2025 in Luxemburg nur noch Elektroautos neu zugelassen werden würden. Das Datum steht im Zwischenbericht der Rifkin-Strategie, den Schneider vorlegte. Der Wirtschaftsminister schien sich nun jedoch davon zu distanzieren.

Als weiteres Ziel werde genannt bis 2050 den Anteil des öffentlichen Transports auf 40 Prozent zu erhöhen. Angesichts der Prognose von einer Million Einwohnern, bedeute das eine Vervierfachung der heutigen Kapazitäten des öffentlichen Transport, betonte Wiseler. Schneider warf der CSV dagegen vor, keine neuen Ideen vorzuschlagen.

Sich der Wachstumsdebatte stellen

Der Rifkin-Bericht sei kein holistischer Plan, der eins zu eins umgesetzt werden kann, betonte dagegen der LSAP-Abgeordnete Franz Fayot. Es sei ein fortschreitender Prozess. Die Fraktionen der Mehrheit forderten in einer Motion eine breite Debatte in der Gesellschaft, aber auch, dass Regierung, Sozialpartner und Zivilgesellschaft im „Comité de suivi stratégique“ einen kohärenten Rahmen zur Umsetzung der Strategie erstellen.

Auch für ihn zählt die Debatte, die mit dem Rifkin-Bericht angestoßen wurde: „Egal was mit dem Rifkin-Bericht passiert, an der Debatte über Digitalisierung und Wachstum führt kein Weg vorbei“, so Fayot. „Wir brauchen alle Sozialpartner und alle Organisationen der Zivilgesellschaft, um an dieser Debatte teilzunehmen, meinte die grüne Fraktionschefin Viviane Loschetter.

Der Wirtschaftsminister vertrat eine klare Position: „Wir brauchen dreieinhalb bis vier Prozent Wachstum. Das ist eine Realität, die wir beachten müssen“, so Schneider. Die Rifkin-Maßnahmen seien die Möglichkeit, das Wachstum ohne negative Folgen zu gestalten. Die Digitalisierung und künstliche Intelligenz werde dazu führen, dass das Wachstum sich anders gestalte.

Differenzen in der Regierung

„Wir brauchen Wachstum hierzulande“, sagte auch Wiseler. Doch der aktuelle Rhythmus des Wachstums sei langfristig nicht tragbar, ergänzte er. Anders als Schneider sage, seien die Sozialsysteme auch mit sehr hohem Wachstum nicht völlig abgesichert, so Wiseler. Die Sozialsysteme müssten deshalb flexibler gestaltet werden.

Deutlich wurde am Donnerstag dagegen, dass der Nachhaltigkeitsminister François Bausch eine andere Position vertritt als sein Regierungskollege. „Wachstum ist kein Dogma“, meinte Bausch. Die Frage sei eher, wie sich Luxemburg weiterentwickeln solle. Von der Opposition auf die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Regierung angesprochen, meinte Bausch, das sei nicht dramatisch: „Natürlich kommen im Lauf einer Legislaturperiode Themen auf, bei denen man in einer Regierung nicht einverstanden ist“, so der Nachhaltigkeitsminister.


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