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Rheinland-Pfalz: Illegal beschaffte Daten-CDs dürfen verwendet werden
Wirtschaft 25.02.2014 Aus unserem online-Archiv

Rheinland-Pfalz: Illegal beschaffte Daten-CDs dürfen verwendet werden

Foto: Guy Jallay

Rheinland-Pfalz: Illegal beschaffte Daten-CDs dürfen verwendet werden

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Wirtschaft 25.02.2014 Aus unserem online-Archiv

Rheinland-Pfalz: Illegal beschaffte Daten-CDs dürfen verwendet werden

Auch wenn Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher illegal beschafft wurden, darf sie der Staat grundsätzlich bei Ermittlungen nutzen. Das entschied der Verfassungsgerichtshof in Koblenz.

(dpa) - Die Daten einer vom Staat gekauften Steuer-CD dürfen von Fahndern bei ihren Ermittlungen genutzt werden. Das hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz gestern in Koblenz entschieden (Az.: VGH B 26/13).

Damit folgten die Koblenzer Richter im Kern der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010 in einem vergleichbaren Fall. Der Verfassungsgerichtshof betonte aber auch, Fachgerichte müssten künftig vor Durchsuchungen und Beschlagnahmungen genau schauen, wie der Staat im konkreten Fall an Daten gelangt ist.

Ein Mann aus Trier hatte die Sache vor den Verfassungsgerichtshof gebracht.Gegen ihn war auf Grundlage eines 2013 vom Land Rheinland-Pfalz für rund 4,4 Millionen Euro gekauften Datensatzes ermittelt worden. Steuerfahnder hatten unter anderem seine Wohnung durchsucht. Dagegen wehrte er sich mit einer Verfassungsbeschwerde – letztlich vergeblich.