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Regierung will weniger Kurzarbeit
Wirtschaft 3 Min. 29.07.2020

Regierung will weniger Kurzarbeit

Ladenbesitzer erhalten eine staatliche Unterstützung - dauerhaft überleben können sie damit aber nicht.

Regierung will weniger Kurzarbeit

Ladenbesitzer erhalten eine staatliche Unterstützung - dauerhaft überleben können sie damit aber nicht.
Foto: Lex Kleren
Wirtschaft 3 Min. 29.07.2020

Regierung will weniger Kurzarbeit

Marco MENG
Marco MENG
Die Krise hat das Geschäftsklima in Luxemburg verschlechtert. Neue Corona-Hilfsmaßnahmen für Betriebe sollen nun für mehr Beschäftigung sorgen.

Um die Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern, hat der Staat ein ganzes Bündel von Maßnahmen ergriffen, um die Wirtschaft am Laufen zu halten und Unternehmen vor einem Zusammenbruch zu bewahren.

Bei den neuesten Finanzhilfen eines Sanierungs- und Solidaritätsfonds und eines Hilfsprogramms für Einzelhandelsunternehmen, die am 22. Juli in der Abgeordnetenkammer beschlossen wurden, ist es so, dass diese – rückwirkend – auch für den Juli gelten, aber nur an Unternehmen ausgezahlt werden, die für diesen Monat keine Kurzarbeit beantragt hatten.

„Schlechtes Timing“, moniert die Fédération des Artisans

Anfang Juni wussten die Unternehmen aber nicht, wann und ob die Finanzhilfe kommen würde, moniert die Handwerkervereinigung (FDA), und die Unternehmen hätten dementsprechend Kurzarbeit beantragt, da die Beantragungsfrist immer am 12. des Monats für den Folgemonat abläuft

„Viele Unternehmen werden also nicht in den Genuss dieser Hilfe kommen“, so die FDA. Diese Unternehmen konnten darum nur für August und September die neuen Hilfen beantragen – sofern sie dann keine Mitarbeiter in Kurzarbeit haben.

Der Minister für Mittelstand Lex Delles unterstreicht, die Bedingungen der neuen Unterstützungsmaßnahmen seien deutlich mitgeteilt worden, unter anderem bei der Vorstellung des „Neistart Lëtzebuerg“-Pakets am 20. Mai 2020. 

„Die Direkthilfe für Betriebe aus dem Einzelhandel hat zum Ziel, die Arbeitnehmer aus der Kurzarbeit zu holen“, erklärt das Mittelstandsministerium. Aus diesem Grund wurde die Hilfe nicht als komplementäre Hilfe zur Kurzarbeit eingeführt, sondern als eigenständige Maßnahme. Bislang war die Kurzarbeit das wirksamste Mittel, finanziellen Druck aus den Unternehmen zu nehmen und eine Entlassungswelle zu verhindern. Allerdings ist die am 31. Dezember auslaufende Regelung auch eine für den Staat äußerst kostspielige. 


WI, Baustellen zu Corona-Zeiten. Maskenpflicht , Covid19. Foto: Gerry Huberty/Luxemburger Wort
Statec: Corona-Krise reißt tiefes Loch in die Staatskasse
1,1 Milliarden Euro weniger im 1. Halbjahr: Die Steuereinnahmen sind um 25 Prozent im Vergleich zum ersten Semester 2019 eingebrochen. In seinem "conjoncture flash" geht der Statec in diesem Jahr von einem öffentlichen Defizit von 6 Prozent aus.

Um wieder zu mehr Normalität zurückzukommen, und auch aus finanziellen Gründen, liegt dem Staat nun daran, die Kurzarbeit so bald es geht wieder runterzufahren und Unternehmen lieber anderweitige Hilfen angedeihen zu lassen.

So können durch den „Fonds de relance et de solidarité pour entreprises“ über einen Zeitraum von sechs Monaten Unternehmen aller Größenordnungen von direkten monatlichen Beihilfen pro Mitarbeiter in Kurzarbeit profitieren, wenn sie durch die Corona-Krise einen Verlust von mindestens 25 Prozent des Umsatzes erlitten. Das dürfte vor allem auf Hotellerie und Gastronomie, Ausrichter kultureller Veranstaltungen und den Tourismussektor abzielen.

Maßnahmen wie die Starthilfe für den stationären Einzelhandel in Höhe von 1.000 Euro pro Beschäftigten im Juni, 750 Euro pro Beschäftigten im Juli und 500 Euro pro Beschäftigten im August für Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten stellen für die Betriebe allerdings nur eine minimale Unterstützung dar. 

„Besser als nichts“ mag da manch ein Ladenbesitzer denken; durch die Krise helfen wird es ihm nicht. So gilt es, nach Möglichkeit auch andere Hilfen in Anspruch zu nehmen, was aber nur für wenige Unternehmen praktikabel ist, wie zum Beispiel von den neuen Beihilfen zur Förderung von Investitionen zu profitieren. Der Staat deckt bis zu 50 Prozent der förderfähigen Kosten zur Durchführung von Projekten zur wirtschaftlichen Entwicklung, Digitalisierung oder zum Umweltschutz, was genauso für kleine wie große Unternehmen anwendbar ist. 

Abstandsregeln und andere Maßnahmen erschweren einen normalen Restaurantbetrieb.
Abstandsregeln und andere Maßnahmen erschweren einen normalen Restaurantbetrieb.
Foto: Pierre Matgé

In seiner Rede vor den Abgeordneten hatte Wirtschaftsminister Franz Fayot erklärt: „Die gegenwärtige Krise hat das Geschäftsklima verschlechtert und kann dazu führen, dass Unternehmen bestimmte Investitionsprojekte verschieben oder sogar infrage stellen. Um die Unternehmen zu Investitionen in diesen schwierigen Zeiten zu ermutigen (...), starten wir dieses Finanzhilfeprogramm als Teil einer nachhaltigen Politik der wirtschaftlichen Erholung."

Ob nun die durch die Krise angeschlagenen Unternehmen an Investitionen denken, wird sich zeigen.

Kleine Hilfen – große Summen

Offensichtlich ist jedenfalls, dass Krise und Stützungsmaßnahmen inzwischen zu einer Belastung für den Staatshaushalt geworden sind: Für fast 15.000 Betriebe streckte der Staat Ende Juni knapp 362.000 Gehälter vor, was 805 Millionen Euro ausmachte; 2.377 Selbstständige erhielten Notfallhilfen von 2.500 Euro, also knapp sechs Millionen Euro, zusätzlich wurden rund 3.000 beantragte Direktbeihilfen bis zu 4.000 Euro für Selbstständige bewilligt, was sich auf neun Millionen Euro summiert. 6.000 Kleinstunternehmen wurden Beihilfen über 5.000 Euro gewährt, was 30,6 Millionen kostete. 581 Unternehmen von zehn bis 20 Beschäftigte erhielten einen Zuschuss von 12.500 Euro, also insgesamt 7,3 Millionen Euro.

Man erkennt, dass die einzelnen Hilfen den Betroffenen keine großen Sprünge erlauben, insgesamt aber doch eine beachtliche Summe ausmachen. Andere Hilfen verschaffen den Unternehmen kurzfristig Erleichterung, können aber auch später zur Belastung werden wie jene Hilfen von maximal 500.000 Euro, die an 852 Unternehmen gingen und wieder zurückgezahlt werden müssen. 

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