ULC und Gewerkschaften fordern Entlastungen
ULC und Gewerkschaften fordern Entlastungen
(ndp) - „Die Regierung sieht derweil tatenlos zu und hat offensichtlich kein Konzept, um diesen stetigen Preissteigerungen entgegenzuwirken“, schreibt die Union luxembourgeoise des consommateurs (ULC) am Donnerstag. Die Spritpreise in Luxemburg explodieren. Benzin und Diesel sowie Mazout kosten über Nacht zwischen 16,7 und 40 Cent pro Liter mehr. Ein Liter Diesel kostet nunmehr 2,112 Euro pro Liter, ein Liter Super 95 1,89 Euro pro Liter.
Was die Sprit- beziehungsweise Mazoutpreise anbelangt, so bleibe die Regierung bislang tatenlos. Nach Meinung der ULC sei dies „ein unhaltbarer Zustand“. Die ULC fordert daher „ein unverzügliches Einschreiten mittels Herabsetzung der Akzisen auf den betroffenen Produkten“.
Die Akzisen würden einen erheblichen Teil des Gesamtpreises ausmachen. Auf das Ganze würden dann noch 17 Prozent Mehrwertsteuer und eine CO2-Steuer kommen, die bereits im Januar erhöht wurde und nächstes Jahr nochmals steigen wird. Für die ULC sei diese Situation „unannehmbar“.
Rechne man noch die zu erwartenden Inflationswellen über die kommenden Monate hinzu, so bedeute dies „eine sehr erhebliche Schwächung der Kaufkraft der Haushalte“. Die ULC zeigt sich empört darüber, dass die „Luxemburger Regierung diesem krassen Kaufkraftverlust beinahe tatenlos zusieht“ und fordert daher zusätzliche Maßnahmen, was die Deckelung der Erdgas- und Strompreise anbelangt und ein Herabsetzen der Akzisen und der Mehrwertsteuer auf Diesel, Benzin und Heizöl, sowie zumindest eine Einfrierung der CO2- Steuer, besser aber noch deren zeitweise Aussetzung.
LCGB fordert nationale Tripartite
Auch die Gewerkschaften zeigen sich über die Lage besorgt. „Zusammen mit den Problemen bei der Versorgung mit Materialien oder Rohstoffen könnten die aufeinanderfolgenden Energieschocks nun dazu führen, dass Unternehmen ihre Aktivitäten einschränken müssen, weil sie diese Kosten nicht mehr über die Verkaufspreise hereinholen können“, schreibt die Gewerkschaft am Donnerstag.
Für diese Unternehmen scheine ein „verstärkter Rückgriff auf Kurzarbeit unmittelbar bevorzustehen“. Sollte sich die Situation nicht verbessern, könnte der Fortbestand bestimmter Wirtschaftstätigkeiten gefährdet sein.
„Der Zustand der luxemburgischen Nation erinnert stark an die zweite Hälfte der 1970er Jahre, die von einer der schlimmsten wirtschaftlichen und sozialen Krisen unseres Landes geprägt war, die ihren Ursprung in einer Explosion der Ölpreise hatte. Damals konnte die Krise nur durch die Institutionalisierung des luxemburgischen Sozialmodells mit der nationalen Tripartite im Zentrum bewältigt werden. Seit 1977 war die Tripartite das Kriseninstrument schlechthin, das es der Regierung ermöglichte, gemeinsam mit den Sozialpartnern mehrere ehrgeizige Pakete zur wirtschaftlichen und sozialen Unterstützung und Wiederbelebung zu schnüren“, schreibt die Gewerkschaft weiter und fordert eine nationale Tripartite.
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