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Regierung passt Gesetz zur Steuertransparenz an
Wirtschaft 2 Min. 10.11.2017 Aus unserem online-Archiv
Affäre Berlioz

Regierung passt Gesetz zur Steuertransparenz an

Die Verwaltungsrichter kritisieren die Regierung deutlich in ihrem Urteil.
Affäre Berlioz

Regierung passt Gesetz zur Steuertransparenz an

Die Verwaltungsrichter kritisieren die Regierung deutlich in ihrem Urteil.
Pierre Matgé
Wirtschaft 2 Min. 10.11.2017 Aus unserem online-Archiv
Affäre Berlioz

Regierung passt Gesetz zur Steuertransparenz an

Laurent SCHMIT
Laurent SCHMIT
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshof führt der Fall des Investmentfonds Berlioz zu einer neuen Balance zwischen Steuertransparenz und den Rechten der Steuerzahler. Der Hintergrund: Die "schwarze Liste" der OECD.

(las) - Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Oktober 2017 im Fall Berlioz ist sehr deutlich: Das Luxemburger Gesetz zum Informationsaustausch in Steuerfragen verstößt gegen EU-Recht und vor allem gegen die Grundrechte-Charta. Die Luxemburger Richter berufen sich dabei auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshof von vergangenem Mai, das zum gleichen Schluss kommt.

Die Regierung wartete allerdings nicht das Urteil des Verwaltungsgerichtshof ab, sondern passt das Gesetz von 2014 über den Informationsaustausch mit einem Artikel im Haushaltsgesetz an.

Der Fall Berlioz, der den Stein ins Rollen brachte, geht auf Mai 2015 zurück: Damals hatte die Luxemburger Steuerverwaltung eine Strafe von 250 000 Euro gegen Berlioz Investment Fund verhängt. Die Luxemburger Gesellschaft hatte sich geweigert, Informationen herauszugeben, die die französische Steuerverwaltung in Luxemburg angefordert hatte.

Berlioz klagte gegen diese Geldstrafe und die Anordnung der Luxemburger Behörde, weil das Unternehmen befand, dass die französische Behörde zur Steuerprüfung der französischen Tochter Cofima nicht die Identität ihrer Gesellschafter und die Höhe deren Beteiligung benötigte. Das Problem: Das entsprechende Gesetz sieht explizit vor, dass ein Einspruch gegen den Informationsaustausch nicht möglich ist.

Der Druck der „schwarzen Liste“

Als über das Gesetz von 2014 im Parlament diskutiert wurde, verteidigten Finanz- und Justizminister die fehlende Einspruchsmöglichkeit. Die OECD machte Druck: Luxemburg war auf einer „schwarzen Liste“ gelandet, weil die seit 2010 bestehende Einspruchsmöglichkeit einen wirksamen Informationsaustausch behindere. Die Zeit drängte und so ignorierten Regierung und Parlament die Kritik.

Das Finanzministerium wollte weder das Urteil des EuGH noch jenes des Verwaltungsgerichtshof auf Nachfrage hin kommentieren.

Der Entwurf zum Haushaltsgesetz sieht nun wieder eine Einspruchsmöglichkeit vor. Allerdings sieht die Regierung vor, die Dauer der Prozedur zu begrenzen und weicht von der üblichen Vorgänge am Verwaltungsgericht ab.

Der zweite Punkt ist die Kontrolle der Anfrage einer ausländischen Steuerbehörde: Die Luxemburger Verwaltung muss prüfen, dass die angefragten Informationen „voraussichtlich erheblich“ sind. Das Gesetz von 2014 begrenzte diese Kontrolle auf formelle Aspekte.

Die Verwaltungsrichter betonen, dass der Steuerdirektor bisher die Anfragen nicht grundsätzlich infrage stellen durfte. Der Vertreter des Staates hatte im Prozess noch im September das Gegenteil behauptet. Die Gesetzesänderung sieht ebenfalls vor, dass in Zukunft die Richter die gesamte ausländische Anfrage einsehen können, um sie korrekt prüfen zu können. Der Fonds Berlioz hat nun nach zweieinhalb Jahren Genugtuung bekommen. Die Verwaltungsrichter haben die Geldstrafe von 2015 aufgehoben. Die Forderung einer Entschädigung lehnte der Gerichtshof jedoch ab. Die Steuertransparenz erhält damit einen Dämpfer.


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