Regierung: Forderung nach Ersatzgehalt hinfällig
Regierung: Forderung nach Ersatzgehalt hinfällig
In den vergangenen Monaten wurden Forderungen von Wirtschaftsverbänden wie „Jonk Handwierk“ und der „Fédération des artisans“ (FDA) lauter, dass Selbständige, die in der Corona-Krise ihre Geschäfte schließen mussten, ein Ersatzgehalt erhalten müssten. Diese Forderung sei nun vom Tisch, ließ das Arbeitsministerium in einem Kommuniqué wissen.
„Der Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft, Dan Kersch, und der Minister für Mittelstand, Lex Delles, nehmen mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die „Union des entreprises luxembourgeoises„ (UEL) die von der Regierung seit November 2020 eingeführte Aide coûts non couverts unter anderem als Umsetzung der Forderung nach einem Ersatzgehalt für Selbstständige ansieht“, schreibt das Ministerium.
„Die Regierungsvertreter sehen sich damit in ihrer Ansicht bestätigt, dass die besagte Hilfe einen bestmöglichen Schutz bietet. Dies im Verbund mit weiteren, zielgerichteten Hilfsmaßnahmen, wie der Soforthilfe für Selbständige, und der Ausdehnung der Kurzarbeit auf die von der Pandemie schwer betroffenen Betriebe und ihre Träger.“
Damit erübrigten sich „weitergehende Forderungen der Handwerkerföderation bezüglich eines Ersatzgehalts für Selbständige“, so die Minister in einer Pressemitteilung. Das wiederum sieht die FDA nicht so. Postwendend antwortete der Verband, dass man zwar mit den die Anpassungen der Beihilfen, die am Montag von Mittelstandminister Lex Delles vorgestellt wurden, zufrieden sei, da sie kurz- und mittelfristig Planungssicherheit für Selbständige mit sich bringe.
„Was aber mit Sicherheit nicht abgeschlossen ist, ist die Beseitigung von strukturellen Benachteiligungen zulasten von Selbständigen, insbesondere im Bereich der Sozialversicherung. Dies ist im Übrigen im aktuellen Koalitionsprogramm vorgesehen„, schreibt die FDA in einer Stellungnahme. „Die Forderung nach einem Ersatzgehalt, auf das Selbständige ein verbrieftes Anrecht haben müssten, anstatt einer Hilfe, die ihnen gewährt werden kann oder eben auch nicht, bleibt dementsprechend bestehen, auch wenn für die akute Phase eine Lösung gefunden wurde.“
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