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Rechtshilfe abgelehnt: Luxemburgs Justiz rechtfertigt sich
Die Cité Judiciaire, in der auch die Staatsanwaltschaft untergebracht ist.

Rechtshilfe abgelehnt: Luxemburgs Justiz rechtfertigt sich

Guy Jallay
Die Cité Judiciaire, in der auch die Staatsanwaltschaft untergebracht ist.
Wirtschaft 2 Min. 25.02.2015

Rechtshilfe abgelehnt: Luxemburgs Justiz rechtfertigt sich

Luxemburg wolle aus politischen Gründen bei den Ermittlungen um deutsche Steuerhinterzieher nicht kooperieren, lautet der Vorwurf des nordrhein-westfälischen Finanzministers. Die luxemburgische Staatsanwaltschaft widerspricht.

(ks/dpa) - Deutsche Steuerfahnder ermitteln derzeit, wie Bundesbürger über die Commerzbank-Tochter in Luxemburg die Zahlung von Steuergeldern in ihrem Heimatland umgingen. Rund 150 Staatsanwälte, Steuerfahnder und Kriminalbeamte hätten am Dienstag eine Razzia begonnen, die mutmaßlichen Steuerbetrüger und ihren möglichen Helfern aus Luxemburg galt, schreibt die "Süddeutsche Zeitung".

Die Durchsuchungen wegen fragwürdiger Geldgeschäfte in Luxemburg sind am Mittwoch in Deutschland fortgesetzt worden. Die Fahnder hätten umfangreiche Unterlagen beschlagnahmt, sagte eine Sprecherin der federführenden Kölner Staatsanwaltschaft.

Die Auswertung dauere noch an, die bundesweiten Durchsuchungen könnten sich noch über mehrere Tage hinziehen. Im Fokus stand die Commerzbank. Die Ermittlungen richten sich zunächst gegen Bankkunden. Details wollte die Staatsanwaltschaft wegen des Steuergeheimnisses nicht nennen.

In diesem Rahmen wollten die deutschen Nachbarn auch einen Finanzdienstleister im Großherzogtum durchsuchen lassen, der Kunden aus Deutschland betreut haben soll. Doch ohne Erfolg. Bei der luxemburgischen Justiz stieß die zuständige Staatsanwaltschaft Köln auf Ablehnung, das Rechtshilfe-Ersuchen wurde nicht bewilligt.

"Formal ist die Ablehnung juristisch begründet, aber man erkennt am Tonfall, dass eine Kooperation auch politisch nicht gewollt ist. Steuerhinterziehung und Beihilfe dazu galt in Ländern wie der Schweiz und Luxemburg lange als gewinnträchtiges Kavaliersdelikt. Daraus ist ein riesiger Wirtschaftssektor geworden, auf den man dort nicht von heute auf morgen verzichten will und kann. Es gibt große Probleme, von alten, falschen Strukturen wegzukommen", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Noch kein Ende der Diskussion

Ein Vorwurf, den die luxemburgische Staatsanwaltschaft am Mittwoch zurückweist: "Das Justizministerium ist in keiner Weise befugt, Einfluss auf den Beschluss des Generalstaatsanwalts, einem Ersuchen stattzugeben oder aber es zu verwerfen, zu nehmen. Auch ist der Generalstaatsanwalt nicht verpflichtet, das Justizministerium über neue Rechtshilfeersuchen zu unterrichten, und dessen Meinung, wie auch immer geartet, einzuholen."

Für die Bewilligung hätte der Tatbestand des Steuerbetrugs bestehen müssen, das sei aus den aus Deutschland vorgelegten Dokumenten aber nicht hervorgegangen. Gegen die betreffende Person habe lediglich der "Verdacht der Beihilfe zur Einkommenssteuerhinterziehung" vorgelegen. In diesem Fall müsse das Rechtshilfe-Ersuchen aber abgelehnt werden.

In einem Telefonat mit der Staatsanwaltschaft Köln habe man aber vereinbart, dass das Ersuchen noch bewilligt werden könnte, wenn die deutsche Seite weitere Dokumente über Personen, die des Steuerbetrugs verdächtigt werden, nachreiche. In diesem Fall "steht - vorbehaltlich der Erfüllung der rechtlichen Bedingungen - einer Ausführung dieser Ersuchen nichts im Wege", heißt es in einer Mitteilung der luxemburgischen Staatsanwaltschaft.


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