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Rasche Einführung einer EU-Digitalsteuer vorerst gescheitert
Eine stärkere Besteuerung von Digitalriesen wie Google ist vorerst nicht angesagt.

Rasche Einführung einer EU-Digitalsteuer vorerst gescheitert

Foto: dpa
Eine stärkere Besteuerung von Digitalriesen wie Google ist vorerst nicht angesagt.
Wirtschaft 04.12.2018

Rasche Einführung einer EU-Digitalsteuer vorerst gescheitert

Die österreichische Ratspräsidentschaft wollte mit der Brechstange bis Jahresende eine stärkere Besteuerung von Digitalriesen wie Google und Co auf den Weg bringen. Das hat nicht geklappt.

(dpa) - Die rasche Einführung einer Steuer für Digitalriesen wie Facebook und Google in Europa ist vorerst gescheitert. Die EU-Finanzminister konnten sich am Dienstag in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Ein deutsch-französischer Last-Minute-Vorschlag stieß im Kreis der Ressortchefs ebenfalls auf Zweifel. Die Debatte soll nun im kommenden Jahr fortgeführt werden.


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Langer Endspurt zur Digitalsteuer
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Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, für große Digitalunternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Ertragssteuer zu erheben. Schätzungen zufolge zahlen Digitalfirmen nur halb so viel Steuern wie klassische Unternehmen, da sie oftmals keine versteuerbaren Firmensitze haben oder ihre Geschäfte in Ländern mit günstigen Bedingungen bündeln.

Deutschland und Frankreich plädierten nun für eine abgespeckte Digitalsteuer. Eine Drei-Prozent-Umsatzsteuer lediglich auf Online-Werbeerlöse solle bis März 2019 beschlossen werden, hieß es. Sie solle dann ab Januar 2021 gelten. Voraussetzung dafür sei, dass in der Zwischenzeit keine Lösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gefunden werde. Ursprünglich sollte mit der Digitalsteuer jedoch nicht nur Online-Werbung, sondern auch der Verkauf von Nutzerdaten berücksichtigt werden.

Eine faire Besteuerung

Der Vorstoß greife zu kurz, kritisierte nun Spaniens Ministerin Nadia Calviño. Es müsse sichergestellt werden, dass Digitalfirmen fair besteuert würden. „Ich habe ernsthafte Bedenken“, sagte Finnlands Finanzminister Petteri Orpo. Auch Irland - wo Facebook seinen Europa-Sitz hat - steht der Digitalsteuer grundsätzlich kritisch gegenüber.


ILLUSTRATION - 05.09.2018, Berlin: Die Logos der US-Internetkonzerne Google (l-r), Amazon und Facebook sind auf dem Display eines iPhone zu sehen. (zu dpa «Experten im Finanzministerium rücken von Digitalsteuer ab» vom 05.09.2018) Foto: Stefan Jaitner/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Euro-Finanzminister uneins bei Digitalsteuer
Internet-Riesen wie Google und Facebook verdienen in Europa eine Menge Geld, zahlen im Schnitt aber deutlich weniger Steuern als traditionelle Unternehmen. Bei den Finanzministern herrscht Uneinigkeit, wie dies geändert werden könnte.

„Deutschlands und Frankreichs schwacher und verwässerter Vorschlag wird die meisten Tech-Giganten aus der Verantwortung nehmen“, kritisierte die Entwicklungsorganisation Oxfam. Dies sei ein Rückschlag im Kampf um Steuergerechtigkeit.

EU-Beschlüsse in Steuerfragen müssen einstimmig getroffen werden. Das macht Einigungen besonders schwierig.


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MOUNTAIN VIEW, CA - JANUARY 30: A sign is posted outside of Google headquarters on January 30, 2014 in Mountain View, California. Google reported a 17 percent rise in fourth quarter earnings with profits of $3.38 billion, or $9.90 a share compared to $2.9 billion, or $8.62 per share one year ago.   Justin Sullivan/Getty Images/AFP
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