Putin verspricht weniger Staatseinfluss auf Wirtschaft

(dpa) - Der russische Präsident Wladimir Putin hat vor Investoren aus dem In- und Ausland ein besseres Geschäftsklima versprochen. Politisch sandte der Kremlchef beim Internationalen Wirtschaftsforum in seiner Heimatstadt St. Petersburg versöhnliche Signale, kritisierte den Westen aber auch. Im Ukraine-Konflikt deutete Putin Beweglichkeit an.

Er sehe Ost und West trotz aktueller Streitpunkte nicht auf dem Weg zu einem neuen Kalten Krieg, sagte Putin. „Ich bin sicher, dass niemand das will. Wir jedenfalls wollen das nicht.“ An der Verschlechterung des Verhältnisses sei aber nicht Russland schuld.

Die EU verlängerte am Freitag die Sanktionen, die 2014 wegen der unrechtmäßigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim verhängt worden waren. Weitere Strafmaßnahmen gelten wegen der Militärhilfe für die prorussischen Separatisten in der Ostukraine. Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi sagte im Gespräch mit Putin zu, dafür zu sorgen, dass die Strafmaßnahmen nicht automatisch verlängert, sondern in Brüssel offen diskutiert werden. Italien war Gastland des Wirtschaftsforums.

Russland will "nicht reingelegt" werden

Putin erklärte, falls es Fortschritte für eine Friedenslösung in der Ostukraine gebe, könnte Russland als ersten Schritt seine Sanktionen gegen die EU aufheben. Moskau hat die Einfuhr von Obst, Gemüse und bestimmten Milchprodukten aus der EU verboten. Russland müsse aber sicher sein, von der EU „nicht reingelegt“ zu werden.

Es müsse klar sein, dass Europa Druck auf Kiew ausübt, die Vereinbarungen von Minsk zu erfüllen. Die Ukraine soll in ihrer Verfassung den Separatistengebieten einen Sonderstatus einräumen. Bei den Kämpfen sind seit 2014 mehr als 9400 Menschen getötet worden.

Nach der tiefen Wirtschaftskrise sah Putin Russland auf dem Weg zu erneutem Wachstum. Er versprach, den Einfluss des Staates auf die Wirtschaft zurückzunehmen. In kleinen und mittleren Unternehmen in Russland solle die Zahl der Jobs bis 2025 um 3 Millionen auf 21 Millionen steigen. Die Regierung werde neue Technologien fördern.

Putin drohte Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden an, sie müssten persönlich für ungerechtfertigte Übergriffe auf Firmen haften. Gouverneure sollten ihren Posten verlieren, wenn sie in ihren Regionen die Wirtschaft ungenügend fördern. Russische Unternehmen beklagen oft, dass die Staatsanwaltschaft ohne Anlass ermittelt. Die meisten Verfahren verlaufen später im Sand.

Putin rief die Europäische Union auf, enger mit Russland und dem eurasischen Raum zusammenzuarbeiten. Europa bleibe unter seinen Möglichkeiten, wenn es nur auf die transatlantische Zusammenarbeit mit den USA setze, sagte er. Nach zwei Jahren Konflikt müsse aber neues Vertrauen aufgebaut werden, wobei er für Russland sagte: „Wir sind nicht nachtragend.“

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