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Prozess beginnt am Dienstag: Das Wichtigste zum Luxleaks-Prozess
Wirtschaft 1 6 Min. 25.04.2016 Aus unserem online-Archiv

Prozess beginnt am Dienstag: Das Wichtigste zum Luxleaks-Prozess

PricewaterhouseCoopers hat seinen luxemburgischen Sitz in Gasperich. Das Unternehmen erstattete bereits im Jahr 2012 Anzeige wegen Diebstahl, weil bereits zu diesem Zeitpunkt Informationen aus internen Unterlagen im Rahmen einer Reportage des angeklagten Edouard Perrin in die Öffentlichkeit gelangten.

Prozess beginnt am Dienstag: Das Wichtigste zum Luxleaks-Prozess

PricewaterhouseCoopers hat seinen luxemburgischen Sitz in Gasperich. Das Unternehmen erstattete bereits im Jahr 2012 Anzeige wegen Diebstahl, weil bereits zu diesem Zeitpunkt Informationen aus internen Unterlagen im Rahmen einer Reportage des angeklagten Edouard Perrin in die Öffentlichkeit gelangten.
Foto: Pierre Matge
Wirtschaft 1 6 Min. 25.04.2016 Aus unserem online-Archiv

Prozess beginnt am Dienstag: Das Wichtigste zum Luxleaks-Prozess

Kerstin SMIRR
Kerstin SMIRR
Ab Dienstag stehen die beiden Ex-PwC-Mitarbeiter Antoine Deltour und Raphaël Halet sowie der Journalist Edouard Perrin in Luxemburg vor Gericht. Was wird ihnen vorgeworfen? Und welche Konsequenzen wurden aus der Luxleaks-Affäre gezogen? Ein Überblick.

(dpa/ndp/ks) - Sie haben die Finanzwelt erschüttert. Auch die europäische Politik. Und nun wird den drei Schlüsselfiguren der „Luxleaks“-Veröffentlichungen über legale, aber sehr fragwürdige Steuerdeals vor allem für Großkonzerne die Rechnung präsentiert.

Vor drei Richtern des Luxemburger Bezirksgerichts müssen sich zwei ehemalige Mitarbeiter der Steuerberatungsfirma PricewaterhouseCoopers (PwC) als Hinweisgeber („Whistleblower“) sowie der französische Journalist Edouard Perrin verantworten. Ihre Anwälte haben kalkuliert: Schlimmstenfalls drohen zehn Jahre Haft.

  • Die Ex-PwC-Leute Antoine Deltour und Raphaël Halet werden des Diebstahls, des illegalen Zugriffs auf ein Computersystem, der Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen, des Bruchs der beruflichen Schweigepflicht und des Besitzes gestohlener Dokumente beschuldigt. Während Raphäel Halet bisher nicht öffentlich in Erscheinung getreten ist, hat Antoine Deltour in den vergangenen Monaten mehrere Interviews gegeben und auch an einer Diskussionsveranstaltung in Luxemburg teilgenommen. Er verteidigt sein Vorgehen, da er im allgemeinen Interesse gehandelt habe. Diese Linie dürften auch seine Anwälte im Prozess fahren.

Die Veranstaltung im April 2015 in Luxemburg im Video:

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  • Edouard Perrin ist als Komplize und Anstifter angeklagt. Die Anklage Perrins bezieht sich auf Raphaël Halet. Bei dessen Vernehmung soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft ans Licht gekommen sein, dass Perrin Halet gezielt steuerte, um Dokumente, die ihn besonders interessierten, zu erhalten. Zudem ist unbestritten, dass der Journalist viele Steuerunterlagen von Antoine Deltour bekam, der von 2008 bis 2010 für PwC arbeitete und jetzt eine Art Hauptangeklagter neben Perrin ist.

Zwar sind Whistleblower in Luxemburg geschützt, jedoch begrenzt sich das entsprechende Gesetz auf Fälle von Korruption, Vorteilsnahme und Geldwäsche. Justizminister Félix Braz denkt über eine Reform nach.

Die Angeklagten erhalten von mehreren Seiten Unterstützung. In Luxemburg haben sich Künstler, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten in einem Komitee zusammengeschlossen. Sie organisieren am Dienstag um 8.15 Uhr im Hof der Cité judiciaire eine Solidaritätsveranstaltung für Antoine Deltour und Edouard Perrin.

Solidaritätsveranstaltung vor Gericht

Die französische "Plateforme Paradis Fiscaux et Judiciaires" wird ab 8.45 Uhr ebenfalls präsent sein. Bei einer Protestaktion will die Organisation mehr Transparenz bei der Besteuerung von multinationalen Konzernen fordern. Zu den Rednern gehört der Journalist Denis Robert, der im Jahr 2000 die Clearstream-Affäre aufdeckte.

Beim Besuch des französischen Premierministers Manuel Valls vor wenigen Tagen zeigten einige Bürger Solidarität mit Deltour und Perrin. Valls erklärte, der Fall sei eine Angelegenheit der luxemburgischen Justiz.
Beim Besuch des französischen Premierministers Manuel Valls vor wenigen Tagen zeigten einige Bürger Solidarität mit Deltour und Perrin. Valls erklärte, der Fall sei eine Angelegenheit der luxemburgischen Justiz.
Foto: Gerry Huberty

Im Prozess sagen für die Verteidigung als Zeugen unter anderem der grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold und John Christensen, Direktor des Tax Justice Network, aus. EU-Kommissarin Margrethe Vestager, Pascal Saint-Amans, OECD-Direktor für Steuerpolitik und Steuerverwaltung, und der frühere Finanzbeamte Marius Kohl wurden als Zeugen eingeladen. Angehört werden zudem der Ermittler Roger Hayard und Anita Bouvy von PricewaterhouseCoopers.

Amazon und Ikea nutzten Rulings

28.000 Seiten waren es - über die Steuerdeals von 340 Firmen im Großherzogtum Luxemburg. Darunter die ganz großen Namen des globalen Geldadels - von Amazon und Deutsche Bank über Disney, FedEx, Ikea und Pepsi bis zu Skype. Das System funktionierte durch die Verschiebung von Geld - vor allem Kredite und Zinszahlungen - innerhalb von Unternehmen, bis kaum noch ein steuerpflichtiger Gewinn übrig blieb, der mit dem Regelsatz von 29 Prozent besteuert werden konnte.

Die Tatsache, dass „geistiges Eigentum“ seit 2008 in Luxemburg zu 80 Prozent steuerfrei ist, sorgte für besonders viel und sehr teures geistiges Eigentum der Riesenkonzerne im zweitkleinsten Staat der EU. Vor allem aber lockte die großen internationalen Konzerne, dass sie nicht etwa wie Hinz und Kunz nach einer Art Steuertabelle behandelt wurden. Tatsächlich entschied meist ein einziger Finanzbeamter mit großem Ermessensspielraum nach Verhandlungen mit den Finanzexperten der Konzerne per Steuervorbescheid („Tax Ruling“) über die Höhe der Steuer - und damit über Hunderte Milliarden Euro.

Ein Skandal mit Folgen

Perrin hatte 2012 erstmals in der französischen TV-Sendung "Cash Investigation" darüber berichtet, ohne dass dies allzu viel Staub aufgewirbelt hatte. Als das Internationale Consortium Investigativer Journalisten (ICIJ) im November 2014 die Dokumente veröffentlichte, war das Echo hingegen gewaltig.

Das Steuerrecht wurde immer eingehalten und mir ist keine illegale Praxis bekannt.

Der gerade ins Amt des EU-Kommissionspräsidenten berufene Jean-Claude Juncker - als einstiger Finanz- und Premierminister Luxemburgs sachkundiger als die meisten anderen Politiker in diesen Fragen - geriet ins Zentrum der Kritik: „Das Steuerrecht wurde immer eingehalten und mir ist keine illegale Praxis bekannt“, sagte er und fügte hinzu: „Es ist keine luxemburgische Besonderheit.“

In der Tat: Luxemburg, wo alleine in einem unscheinbaren Bürohaus in der Rue Guillaume Kroll Nummer 5 nicht weniger als 1600 Firmen ihren offiziellen Sitz haben, befand sich in Gesellschaft anderer EU-Staaten, vor allem der Niederlande, Großbritanniens und Irlands. Auch sie waren beim Wettlauf um besonders günstige Steuerkonditionen immer vorne dabei. Und auch der Franzose Deltour selbst sagt, was er enthüllt habe, sei „nichts Illegales, nur etwas Unmoralisches“ gewesen.

Die „Luxleaks“-Enthüllungen bewirkten Einiges. Ein Misstrauensvotum gegen Juncker im Europaparlament scheiterte, aber die von ihm geführte EU-Kommission begann, mit Hilfe des Wettbewerbs- und Beihilferechts gegen „aggressive Steuervermeidung“ vorzugehen.

Steuerdaten von Unternehmen sollen zwischen den EU-Staaten ausgetauscht werden. Und angesichts des noch größeren Datenlecks der „Panama Papiere“ will die Brüsseler Behörde die Daten der ganz Großen sogar öffentlich machen. Steuervermeidung ist nicht länger ein Kavaliersdelikt.

Sechs Verhandlungstage seien bis zum 4. Mai für den Prozess vorgesehen, sagt der Sprecher der luxemburgischen Justiz, Henri Eippers. Zunächst kommt die Beweisaufnahme, erst später werden die Angeklagten befragt. Das Urteil wird dann einige Wochen oder Monate später gesprochen.

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