Propagandasender RT erhält wohl keine Sendelizenz in Luxemburg
Propagandasender RT erhält wohl keine Sendelizenz in Luxemburg
Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, wird Luxemburg der deutschsprachigen Ausgabe des russischen Senders RT wohl keine Genehmigung erteilen, um das Fernsehprogramm „RT auf Deutsch“ über Satellit zu auszustrahlen.
Die in Berlin ansässige „RT DE Productions GmbH“ hatte einen entsprechenden Antrag in Luxemburg im Juni gestellt. Da in Deutschland die „Staatsferne“ ein Kriterium für die Erteilung von Sendelizenzen ist, galt es als ausgemacht, dass der Sender dort keine Genehmigung erhalten würde. Mit dem Umweg über Luxemburg wollte der Sender ab Dezember den deutschsprachigen Markt dennoch bedienen können.
Zuständig für die Lizenzerteilung ist die Abteilung „Medien, Kommunikation und Digitales“ im luxemburgischen Staatsministerium. Die „Bild“-Zeitung will nun erfahren haben, dass auch Luxemburg dem Sender die Lizenz nicht erteilen werde, auch wenn das Ministerium offiziell mitteilt, dass noch keine Entscheidung gefallen sei.
Die luxemburgische Behörde begründet demnach die Ablehnung damit, dass der Sender mit Sitz in Deutschland auch dort seine Lizenz beantragen müsse. Damit würde ein potenzieller Konflikt zwischen den beiden Nachbarländern entschärft.
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