Preise für Taxis sollen sinken
Preise für Taxis sollen sinken
(mab) - Die Gesetzeslage für Taxis und Mietwagen ändert sich. Das soll den Wettbewerb erhöhen und damit die Preise für Kunden senken. Dazu hat der Regierungsrat am Freitag einen Gesetzentwurf verabschiedet. Mit diesem wird die Reform des Taxigewerbes von 2016 abgeändert.
Der Grund: Eines der Ziele der Reform war bereits 2016, den Wettbewerb zu stärken und Taxifahrten damit günstiger zu machen. Da dies nicht gelungen ist, folgt nun ein neuer Anlauf.
Die Änderungen im Überblick
Die geografischen Zonen werden abgeschafft, Taxis dürfen im ganzen Land unterwegs sein. Auch gibt es keine Begrenzung bei der Anzahl der ausgestellten Lizenzen mehr.
Mietwagen mit Fahrer (VLC) werden in die Gesetzgebung aufgenommen und somit weitgehend Taxis gleichgestellt. Das soll den Sektor „für neue Akteure öffnen“, wie es in der Mitteilung der Regierung heißt. VLC-Fahrten müssen allerdings im Voraus und „mit detaillierten Unterlagen bestellt werden, die die Daten und Zeiten der Reservierung und die zu fahrende Strecke enthalten.“
Bei Umweltkriterien wird nicht mehr nur ein einzelnes Fahrzeug beurteilt, sondern die gesamte Flotte eines Betreibers, sodass CO2-Emissionen deutlich reduziert werden sollen. Die Unterscheidung zwischen normalen Lizenzen und Null-Emissions-Lizenzen fällt weg.
Die Änderungen sollen am 1. Januar 2022 in Kraft treten.
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