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Politiker nach Datenleck in Erklärungsnot
Wirtschaft 3 Min. 04.10.2021
Pandora Papers

Politiker nach Datenleck in Erklärungsnot

Die geheimen Dokumente von 14 in Steueroasen tätigen Finanzdienstleistern reichen bis ins Jahr 2021, wie es weiter heißt.
Pandora Papers

Politiker nach Datenleck in Erklärungsnot

Die geheimen Dokumente von 14 in Steueroasen tätigen Finanzdienstleistern reichen bis ins Jahr 2021, wie es weiter heißt.
Foto: Shutterstock
Wirtschaft 3 Min. 04.10.2021
Pandora Papers

Politiker nach Datenleck in Erklärungsnot

Erneut haben investigative Journalisten brisante Unterlagen über Finanzverschleierung zugespielt bekommen.

(dpa/mem) - Erneut könnten zahlreiche Politiker und andere Prominente in aller Welt nach der Veröffentlichung brisanter Dokumente über ihr Finanzgebaren unter Druck geraten. Allein 35 amtierende und frühere Staatslenker sowie mehr als 330 andere Politiker aus fast 100 Ländern sowie weitere bekannte Persönlichkeiten sollen nach Angaben eines internationalen Konsortiums investigativer Journalisten Vermögen „mithilfe von intransparenten Trusts, Stiftungen und Briefkastenfirmen“ angelegt haben. Das berichteten am Sonntagabend „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR, die nach eigenen Angaben an der Auswertung des Datenlecks mitgewirkt hatten. Die mehr als 11,9 Millionen Dokumente tragen den Namen „Pandora Papers“.


Wie Politiker und Sportstars ihr Vermögen verschleiern
Die „Süddeutsche Zeitung“ hat brisante Daten über Finanzgeschäfte bekannter Persönlichkeiten zugespielt bekommen. Die Unterlagen sollen zeigen, wie Spitzenpolitiker, Sportstars und Kriminelle ihr Vermögen verschleierten. Namen aus Luxemburg tauchten bislang nicht auf.

Bereits vor etwa fünfeinhalb Jahren hatte der Rechercheverbund mit der Veröffentlichung der „Panama Papers“ für Aufregung gesorgt. Dabei handelte es sich um Unterlagen der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, die von Journalisten weltweit ausgewertet wurden. Aus ihnen ging hervor, dass zahlreiche Politiker, Sportler und andere Prominente Vermögen in Offshore-Firmen hielten.

Landgut in Frankreich

Andrej Babis kommen die Enthüllungen einige Tage vor den Parlamentswahlen nicht gelegen.
Andrej Babis kommen die Enthüllungen einige Tage vor den Parlamentswahlen nicht gelegen.
Foto: AFP

Zu den in den „Pandora Papers“ erwähnten Politikern zählt auch der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis. Ihn treffen die Vorwürfe wenige Tage vor der Parlamentswahl in dem EU-Mitgliedstaat am 8. und 9. Oktober. Babis soll nach Angaben des Recherchekonsortiums ein Landgut in Frankreich für 15 Millionen Euro auf intransparente Weise gekauft haben. Der Kaufpreis sei „über Briefkastenfirmen in Washington, Monaco und den Britischen Jungferninseln nach Frankreich“ geflossen, hieß es in der Onlineausgabe der „Süddeutschen Zeitung“. Der Fall geht demnach auf das Jahr 2009 und damit auf die Zeit vor dem Eintritt des Multimilliardärs in die Politik zurück.


Die Panama Papers
Ein Datenleck bei einem Verwalter von Briefkastenfirmen, die Kanzlei Mossack Fonseca in Panama, bringt nach Recherchen internationaler Medien Spitzenpolitiker und Sportstars in Erklärungsnot, die Offshore-Geschäfte getätigt haben sollen.

Der Regierungschef wies die Anschuldigungen noch am Sonntagabend zurück: Es sei klar, dass er weder etwas Ungesetzliches noch etwas Schlechtes getan habe, sagte Babis der Nachrichtenagentur CTK. Er sprach von einem Versuch, ihn „zu beschmutzen und auf diese Weise die tschechischen Parlamentswahlen zu beeinflussen“. In der Vergangenheit hatte sich Babis oft als Kämpfer gegen Korruption dargestellt. Nach einer Umfrage im Auftrag des Senders CNN Prima News würde die populistische ANO von Babis bei der anstehenden Parlamentswahl mit 27,3 Prozent der Stimmen deutlich stärkste Kraft werden.

Zu den Profiteuren der Offshore-Dienste sollen 330 Politiker und Amtsträger aus fast 100 Ländern gehören, darunter allein 35 derzeitige oder ehemalige Staats- und Regierungschefs.  

Bezug zu Luxemburg

Ausgewertet wurden nach Angaben des ICI die aktuellen Daten von 14 Offshore-Providern aus aller Welt, darunter Trident Trust, das eine Niederlassung in Capellen hat und Firmengründungen in 25 Ländern vornimmt, die zumeist als Steueroasen bezeichnet werden wie die Bahamas und die Cayman Islands oder die US Jungferninseln. 


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Aber auch Firmengründungen respektive Verlagerungen von Firmen in die Schweiz, nach Luxemburg und das Vereinigte Königreich werden angeboten. Vorteile der Neuansiedlung eines Unternehmens in Luxemburg beschreibt das Unternehmen selbst wie folgt: „Die Mutter-Tochter-Richtlinie befreit die SOPARFI (eine Luxemburger Gesellschaftsform, d. Red.) von der Quellensteuer auf Zinsen und Lizenzgebühren, die von Unternehmen mit Sitz in anderen EU-Ländern gezahlt werden.“ Die Kosten einer Verlagerung eines Firmensitzes von einem Standort zu einem anderen liegen zwischen 5.000 und 7.000 Euro.  

Anonyme Quelle

Dem Internationalen Konsortium für Investigative Journalistinnen und Journalisten (ICIJ) wurden die Dokumente eigenen Angaben zufolge von einer anonymen Quelle zugespielt. Die geheimen Dokumente von 14 in Steueroasen tätigen Finanzdienstleistern reichen bis ins Jahr 2021, wie es weiter hieß. Die „Pandora Papers“ seien damit das bislang größte Datenleck zu Geschäften in Steueroasen. In den vertraulichen Dokumenten fänden sich unter anderem auch Namen von prominenten Spitzensportlern und Firmenvorständen.


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An den Recherchen waren den Angaben zufolge Journalistinnen und Journalisten von 150 Medienorganisationen aus 117 Ländern beteiligt. Zu den Partnermedien zählten unter anderem die „Washington Post“, der „Guardian“, der „Indian Express“, „Le Monde“ und „Aftenposten“.

Vor fünfeinhalb Jahren hatten die „Panama Papers“ für Aufregung gesorgt. Durch die Enthüllungen gerieten Politiker, Geschäftsleute und Prominente unter Druck. So verlor der pakistanische Regierungschef Nawaz Sharif wegen Korruptionsvorwürfen sein Amt. In Malta gab es im Juni 2017 wegen der „Panama Papers“ Neuwahlen, in Island führte die Veröffentlichung zum Rücktritt des Ministerpräsidenten Sigmundur Gunnlaugsson.

Der internationalen Medien zugespielte Datenberg zeigte damals große Geldströme nach Panama, wo Tausende Briefkastenfirmen angesiedelt sind. Ob es sich dabei auch um strafbare Geschäfte handelt, prüften weltweit Staatsanwälte. Die 11,5 Millionen Dateien umfassten E-Mails, Urkunden und Kontoauszüge zu 214.000 Gesellschaften vor allem in der Karibik. Dabei tauchten die Namen von 140 Politikern oder Politikervertrauten auf.    

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View of the facade of the building where Panama-based Mossack Fonseca law firm offices are in Panama City, on May 9, 2016.
The International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) is to release the documents in a searchable database at 1800 GMT on Monday accessible to the public at offshoreleaks.icij.org. / AFP PHOTO / RODRIGO ARANGUA
Ein Datenleck bei einem Verwalter von Briefkastenfirmen, die Kanzlei Mossack Fonseca in Panama, bringt nach Recherchen internationaler Medien Spitzenpolitiker und Sportstars in Erklärungsnot, die Offshore-Geschäfte getätigt haben sollen.
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