Pierre Gramegna: Alle Regeln eingehalten

(jag) - In einem Interview mit Bloomberg TV stand Finanzminister Pierre Gramegna Rede und Antwort in Bezug auf das Dossier Amazon. Der Online-Händler soll per "tax ruling"-Vertrag jahrelang Steuervorteile in Luxemburg genossen haben. Dies gilt dem internationalen Regelwerk nach als illegale staatliche Beihilfe.

Es sei normal, dass die EU-Kommission hier ihre Aufgabe macht und diesen Fall analysiert, so Gramegna. Dies würde in allen EU-Staaten so verlaufen, also auch in Luxemburg. Die luxemburgischen Verwaltungen hätten in diesem konkreten Fall intensiv kooperiert und sämtliche relevanten Informationen weitergeleitet.

"Wenn die Kommission jetzt noch weiter gehen will und Zweifel hat, dann müssen wir eben weitere Informationen liefern", so Gramegna. "Wir sind aber zuversichtlich, dass wir sämtliche OECD- und EU-Regeln beachtet haben." Sollte die EU-Kommission zu dem Schluss kommen, dass Luxemburg Amazon unlautere Steuervorteile gewährte, könnten auf das Unternehmen hohe Nachzahlungen zukommen. Solche versteckten Beihilfen sind nach europäischem Recht verboten.

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