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„Ein Mangel an politischem Willen”
Wirtschaft 2 Min. 19.10.2017 Aus unserem online-Archiv
Panama-Ausschuss

„Ein Mangel an politischem Willen”

Im Mittelpunkt des Panama-Papers-Skandals steht die Kanzlei Mossack Fonseca.
Panama-Ausschuss

„Ein Mangel an politischem Willen”

Im Mittelpunkt des Panama-Papers-Skandals steht die Kanzlei Mossack Fonseca.
(Foto: Chris Karaba)
Wirtschaft 2 Min. 19.10.2017 Aus unserem online-Archiv
Panama-Ausschuss

„Ein Mangel an politischem Willen”

Nadia DI PILLO
Nadia DI PILLO
EU-Staaten haben Steuervermeidung ermöglicht, befand der Panama-Ausschuss am Mittwoch zum Abschluss seiner gut 18-monatigen Untersuchung.

(dpa/ndp) - Der Panama-Untersuchungsausschuss hat den EU-Staaten mit Blick auf Steuervermeidung und -hinterziehung ein vernichtendes Urteil ausgestellt. Ein Mangel an politischem Willen in einigen Ländern habe Betrug und Steuervermeidung ermöglicht, befand der Ausschuss am Mittwoch zum Abschluss seiner gut 18-monatigen Untersuchung. Die Notwendigkeit einstimmiger Entscheidungen unter den EU-Staaten in Steuerfragen habe zudem nötige Reformen blockiert.

„Der Ausschuss erhebt eine schwere Anklage gegen europäische Regierungen, die sich über 20 Jahre zu Komplizen von Geldwäschern und Steuervermeidern gemacht haben. EU-Mitgliedsländer haben Steuerdumping für Unternehmen und Vermögende zum Geschäftsmodell gemacht und damit anderen EU-Ländern massiv geschadet“, meinte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold.

„Banken und Kanzleien in Luxemburg”

„Zum Nachteil anderer EU-Länder wurden von Banken und Kanzleien in Luxemburg, Großbritannien, Zypern und Malta massenweise Briefkastenfirmen in Panama eingerichtet”, sagt Sven Giegold.

„Der Untersuchungsausschuss hat klar zutage gefördert, dass Steuertrickserei und Geldwäsche auch ein europäisches Problem sind. Das muss Konsequenzen haben“, meinte der CSU-Europapolitiker Markus Ferber.

„Madeira betreibt beispielsweise eine innereuropäische Steueroase unter dem Deckmantel der Wirtschaftsförderung und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Solange die EU dieses innereuropäische Problem toleriert, sind wir international nicht glaubwürdig.“

Der Ausschuss war im Zuge der Enthüllungen um die sogenannten Panama Papers ins Leben gerufen worden. Vor mehr als einem Jahr hatte ein internationales Netzwerk mehrerer Medien darin Geschäfte in der mittelamerikanischen Steueroase enthüllt.

Über den Bericht des Ausschusses und daraus folgende Empfehlungen soll nun das Parlamentsplenum im Dezember noch abstimmen.

Die sogenannten Panama-Papers hatten im Jahr 2016 Aufsehen erregt. Es handelt sich um vertrauliche Unterlagen der Beratungsfirma Mossack Fonseca, die Journalisten zugespielt wurden. Sie zeigen Strategien zur Steuervermeidung, geben aber auch Hinweise auf Geldwäsche und andere Delikte. Das Leak der Kanzlei Mossack Fonseca umfasste 11,5 Millionen Dokumente. Luxemburg ist eines jener Länder, die am häufigsten darin auftauchte.

Claude Turmes: Luxemburg muss einem Transparenzregister zustimmen

„Die Ermittlungen des Parlaments haben offengelegt, dass es ernst zu nehmende Verstöße gegen die Anti-Geldwäsche-Richtlinie und gegen die Europäischen Verträge gab”, kommentiert der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes. „Dass diese Verstöße erst durch zahlreiche Leaks ans Tageslicht kommen konnten, zeigt, dass es einen dringenden Verbesserungsbedarf bei der Zusammenarbeit von Mitgliedstaaten im Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität gibt. Steuergerechtigkeit und wirksame Verfolgung von Finanzkriminalität sind maßgeblich für die Glaubwürdigkeit der Politik. Wenn es um Geldwäsche und Steuervermeidung geht, schauen leider viele Mitgliedstaaten tatenlos zu”. 

Die betroffenen Mitgliedstaaten, darunter auch Luxemburg, müssten „endlich öffentlichen Transparenzregistern der wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen und Trusts zustimmen”, meint Claude Turmes weiter.



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