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Offshore-Geschäfte: Deutsche Banken in Erklärungsnot
Wirtschaft 3 Min. 05.04.2016

Offshore-Geschäfte: Deutsche Banken in Erklärungsnot

Die Deutsche Bank gründete bis 2007 insgesamt über 400 Briefkastengesellschaften über Luxemburg und Panama, laut den "Panama Papers".

Offshore-Geschäfte: Deutsche Banken in Erklärungsnot

Die Deutsche Bank gründete bis 2007 insgesamt über 400 Briefkastengesellschaften über Luxemburg und Panama, laut den "Panama Papers".
Foto: Gerry Huberty
Wirtschaft 3 Min. 05.04.2016

Offshore-Geschäfte: Deutsche Banken in Erklärungsnot

Laurent SCHMIT
Laurent SCHMIT
Deutsche Banken müssen sich nach den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Steueroasen auf kritische Fragen von Behörden einstellen. Sie sollen bei den umstrittenen Offshore-Geschäften eine Schlüsselrolle gespielt haben. Oft führte der Weg über Luxemburg.

(dpa/las) - Deutschen Banken drohen wegen ihrer Geschäfte mit Briefkastenfirmen in Steueroasen rechtliche Schritte. Laut „Süddeutscher Zeitung“ (Dienstag) haben mindestens 28 deutsche Banken in den vergangenen Jahren die Dienste dieser Kanzlei genutzt. Insgesamt hätten allein die deutschen Banken bei dem Offshore-Dienstleister mehr als 1.200 Briefkastenfirmen gegründet oder diese für ihre Kunden verwaltet. Weltweit sollen gut 500 Banken den Dokumenten zufolge in den vergangenen Jahren mithilfe der Kanzlei mehr als 15 600 Briefkastenfirmen an ihre Kunden vermittelt haben.

Zinsrichtlinie als Motor

Laut der Auswertung der „SZ“ nahm die Nachfrage deutscher Banken für Briefkastenfirmen kurz vor dem Inkrafttreten der Zinsrichtlinie im Juli 2005 explosionsartig zu. In dem Jahr gründeten deutsche Banken 350 neue Briefkastenfirmen, während es in anderen Jahren selten mehr als 50 waren.

Der E-Mail-Verkehr aus den „Panama Papers“ zeigt, dass die Luxemburger Mossfon-Filiale dabei besonders aktiv war. Das Geschäft in Europa laufe sehr gut, schrieb der Mitarbeiter 2005 in die Zentrale nach Panama. Die Briefkastenfirmen erlaubten es die Bestimmungen der Zinsrichtlinie auszuhebeln.

Banken prüfen ihre Verwicklung

Die Staatsanwaltschaft München I kündigte an, die Verwicklungen der Bayerischen Landesbank (BayernLB) in die Geschäfte zu prüfen. Es gehe darum herauszufinden, ob verfolgbare Straftaten vorliegen, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch am Dienstag. Erst wenn dem so sein sollte, würden Ermittlungen eingeleitet. Anzeigen seien nach den Berichten über die „Panama Papers“ bislang keine eingegangen.

Die BayernLB prüft in diesem Zusammenhang nach eigenen Angaben auch selbst, ob ihre frühere Luxemburg-Tochter in sogenannte Offshore-Geschäfte verwickelt war. „Sollten sich Hinweise auf Gesetzesverstöße ergeben, geht die BayernLB diesen generell konsequent nach“, erklärte das Institut. Laut „SZ“ soll die vor Jahren verkaufte Tochter Banque LB Lux 129 Briefkastenfirmen verwaltet haben. Ob diese in die Gründung von Offshore-Gesellschaften eingebunden gewesen sei, „können wir zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund des Luxemburger Bankgeheimnisses nicht nachvollziehen“, erklärte die Landesbank. Dem Unternehmen lägen „keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der heutige BayernLB Konzern in derartige Geschäfte involviert ist.“

Für die Deutsche Bank listet die „SZ“ 426 solcher Briefkastenfirmen auf. Die Bank wollte sich nicht zu Kundenbeziehungen äußern. Das Institut verwies allerdings erneut auf ein inzwischen verbessertes „Kundenannahmeverfahren“. „Wir überprüfen, mit wem wir Geschäfte machen und stellen sicher, dass unsere Richtlinien, Verfahren und Systeme so gestaltet sind, dass sie alle relevanten Gesetzen und Regularien befolgen“, erklärte eine Sprecherin.

Altlasten

Im vergangenen Jahr hatten die HypoVereinsbank, die HSH Nordbank und die Commerzbank bereits millionenschwere Bußgelder gezahlt. Sie sollen Kunden geholfen haben, Scheinfirmen in Überseegebieten wie Panama zu eröffnen und so Vermögen vor den Steuerbehörden zu verstecken. Die Behörden waren ihnen auf die Spur gekommen, nachdem Nordrhein-Westfalen eine Steuer-CD angekauft hatte.

Ein Commerzbank-Sprecher betonte, dass die betroffene Luxemburger Tochtergesellschaft, schon 2008 „komplett umgesteuert“ habe. Seitdem hätten Kunden nachweisen müssen, dass die angelegten Gelder steuerlich in Ordnung seien. Wer das nicht konnte, dem sei gekündigt worden. Für die Commerzbank listet die „SZ“ nach den aktuellen Recherchen 101 Briefkastenfirmen und weitere 333 bei der 2008 übernommenen Dresdner Bank auf.

Die Luxemburger Tochter der NordLB kündigte Ende März an, ebenfalls ein Bußgeld in Millionenhöhe zu erwarten. In 75 Fällen soll die Bank Kunden bei der Gründung von Panama-Firmen geholfen haben. Allerdings liefen diese Briefkastenfirmen nicht über den nun ins Rampenlicht geratenen Dienstleister Mossfon, erklärte die Bank auf Nachfrage. Sie sind damit nicht Teil der "Panama Papers".

Die Daten der „SZ“ zeigen, dass die Offshore-Geschäfte noch rezenter getätigt wurden, als bisher angenommen. Noch 2010 habe eine deutsche Landesbank ihren Kunden Briefkastenfirmen vermittelt, falls diese danach fragten.


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